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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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4. Kapitel: Unzulässigkeit einer Sanktionsschere

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4.  Kapitel: Unzulässigkeit einer Sanktionsschere

Nach der vorangegangenen Analyse des in § 257c Abs. 3 S. 2 StPO genannten Strafrahmens ist nun der Blick auf die damit im Zusammenhang stehende sog. Sanktionsschere zu werfen. Während i. R. allgemeiner Überlegungen (A.) einige Beispiele der Sanktionsschere sowie die Gründe für deren Ankündigung genannt werden, wird die für diese Arbeit relevante ‚unzulässige‘ Sanktionsschere sowie deren (Un-)Zulässigkeit anhand des Gesetzes allgemein sowie anhand des § 136a StPO unter B. beleuchtet.

„‚Sanktionsschere‘ und ‚Dealzwang‘. Die größten Gefahren für den Beschuldigten in Zusammenhang mit Urteilsabsprachen gehen von der sog. Sanktionsschere und dem damit ausgeübten Druck auf den Beschuldigten aus, das heißt von der Drohung des Gerichts mit einem höheren Strafmaß, falls auf das angebotene Strafmaß nicht eingegangen wird,“343 oder von dem Versprechen eines unverhältnismäßig mildem Strafmaßes, falls ein Geständnis abgelegt wird.

„Dass ein Angeklagter nicht mit der Drohung einer höheren Strafe [oder dem Versprechen einer unverhältnismäßig milden Strafe] zu einem Geständnis gedrängt werden darf, entspricht [zwar] der ständigen Rechtsprechung sämtlicher Strafsenate beim BGH und stellt eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit dar. Um so unverständlicher ist, dass in der täglichen Rechtsanwendungspraxis diese Grundsätze nicht immer in voller Bandbreite Beachtung finden.“344

Beispielhaft sollen einige bekanntgewordene Fälle aufgezeigt werden, in denen ‚Sanktionsschere‘ und ‚Dealzwang‘ eine Rolle gespielt haben: ← 63 | 64 →

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