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Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen und deren rechtliche Einordnung – eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Anna Feilen

Seit der Schaffung der beiden großen Zivilrechtskodifikationen – des Code Civil und des BGB – hat sich der Warenabsatz stark verändert. Heute wird in der Regel bedarfssynchron produziert und on-demand geliefert. Diese Entwicklungen im modernen Warenhandel fordern auf, darüber nachzudenken, in welcher Form die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag im Hinblick auf Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen zukünftig sinnvoll zu leisten ist. Die Untersuchung spannt einen Bogen vom römischen Recht über das traditionelle und das moderne Verständnis der Abgrenzung in Deutschland und Frankreich bis hin zu der bestehenden internationalen Modellordnung, dem UN-Kaufrecht, um schließlich einen Ausblick zu wagen auf das zukünftige europäische Recht, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht.
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Teil 3: Ausblick auf die Qualifikation nach UN-Kaufrecht und GEK-E

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Teil 3: Ausblick auf die Qualifikation nach UN-Kaufrecht und GEK-E

Nicht nur die Einflüsse des europäischen Gesetzgebers haben Auswirkungen auf die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag in Deutschland und Frankreich ausgeübt, auch weitere Rechtsquellen nicht nationalen Ursprungs beeinflussen die Trennlinie der beiden in Frage stehenden Vertragstypen. Besondere Bedeutung hat hier das UN-Kaufrecht erlangt (A.), das auch Modell für die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie stand. Gut zehn Jahre nach Erlass dieser Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber außerdem mit dem Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht einen weiteren Schritt zur Rechtsvereinheitlichung im Kaufrecht unternommen, der auch auf die Frage nach der rechtlichen Einordnung der Herstellungsverträge zum Teil neue Antworten gibt (B.). Beide Regelungssysteme sollen hier zumindest ihren Grundzügen nach dargestellt werden, um daraus Rückschlüsse in Bezug auf die Abgrenzung allgemein ziehen zu können.

A. Das UN-Kaufrecht

Bereits früh haben die besondere Bedeutung des Kaufvertrages im internationalen Wirtschaftsverkehr und die durch die Vielzahl der nationalen Rechtssysteme bedingten Handelshemmnisse dazu geführt, dass Bemühungen zur Rechtsvereinheitlichung dieses Bereichs auf internationaler Ebene unternommen wurden1086. Im Jahr 1980 wurde schließlich1087 das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf geschaffen, das dem seit 01. Januar 1988 in Frankreich und seit dem 01. Januar 1991 in Deutschland gilt. Nach einer anfänglichen Phase des Misstrauens gegenüber den Regeln internationalen ← 247 | 248 → Ursprungs kann man heute davon sprechen, dass sich das Wiener Übereinkommen in der Vertragspraxis durchgesetzt...

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