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Die Konkretisierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte durch Entwicklungsmaßnahmen der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation

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Felicitas Berning

Internationale Entwicklungsorganisationen geraten häufig in die Kritik, weil von ihnen erwartet wird, dass sie bei ihren Entscheidungen politische, insbesondere menschenrechtliche Aspekte einbeziehen. Die größten Entwicklungsorganisationen, Weltbank und Internationale Finanz-Corporation, enthalten jedoch bereits in ihrer Satzung ein ausdrückliches Verbot, Entscheidungen aufgrund politischer Erwägungen zu treffen. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit Weltbank und Internationale Finanz-Corporation dennoch durch interne Richtlinien und die Kontrolle ihrer Anwendung zur völkerrechtlichen Normbildung im Bereich der Menschenrechte beitragen. Dabei werden internationale Umweltrechte, Arbeitsrechte und Menschenrechte von Frauen berücksichtigt.
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B Weltbank / IFC und Menschenrechte

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Die Weltbank (im Folgenden auch Bank) mit Sitz in Washington, D. C. (USA), umfasst die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) und die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA).1 Gemeinsam mit den Tochterorganisationen Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC), Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA) und Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) bilden die IBRD und die IDA die Weltbankgruppe.

Die IBRD ist eine internationale Entwicklungshilfeorganisation mit 188 Mitgliedstaaten.2 Sie wurde im Jahre 1944 zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bretton Woods (New Hampshire / USA) gegründet, wo vom 01. bis zum 22. Juli 1944 die „Internationale Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten und Assoziierten Nationen“ stattfand. Die IDA besteht seit 1960 und kooperiert mit der IBRD, besitzt jedoch rechtliche Eigenständigkeit.3 Ihre Gründung geht auf die bereits in den 1950er Jahren getroffene Feststellung zurück, dass die ärmsten Länder der Welt besondere Konditionen brauchen, um Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen zu können.4 Heute sind 172 Staaten Mitglieder der IDA.5

Art. I (i) der IBRD-Satzung6 verdeutlicht, dass das ursprüngliche Ziel der Organisation im Wiederaufbau und in der wirtschaftlichen Entwicklung der vom Zweiten Weltkrieg zerstörten Staaten bestand, wie auch am Namen der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erkennbar ist.7 Innerhalb weniger Jahre änderte sich dieser Zweck; er besteht nunmehr in der allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards der auf Entwicklungshilfe angewiesenen...

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