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Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts

§ 11 PatG 1877/1891/1911 bzw. § 15 PatG 1936

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Johannes Struck

Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äußeren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle spielte.
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3. Teil: Rechtsprechungsanalyse: Die Judikatur des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang

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3. Teil: Rechtsprechungsanalyse: Die Judikatur des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang

Die Zurücknahme von Patenten und die Erteilung von Zwangslizenzen waren nach dem Patentgesetz an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Erst wenn sie alle erfüllt waren, war ein Eingriff in das Monopolrecht des Patentinhabers gerechtfertigt. Kern eines jeden Verfahrens nach § 11 PatG bildete ganz überwiegend die Frage, ob die Zurücknahme eines Patents oder die Erteilung einer Zwangslizenz im öffentlichen Interesse geboten war. Dies änderte sich erst mit der Gesetzesnovelle von 1936. An die Stelle des „öffentlichen Interesses“ rückten die „Belange der Volksgemeinschaft“, deren Vorliegen der richterlichen Kontrolle entzogen war.500 Zuvor oblag es dem Patentamt bzw. dem Reichsgericht, den unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses mittels seiner Entscheidungen inhaltlich auszufüllen und zu begrenzen. Das Patentgesetz selbst hielt hierfür keine Auslegungsregel vor.501 Maßstab waren vielmehr die zum Zeitpunkt der Entscheidungen jeweils vorherrschenden technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse sowie die Wertevorstellungen der Allgemeinheit. Ob auch weitere Faktoren, wie etwa politische oder fiskalische Anliegen, bei der Gestaltung dieses Rechtsbegriffes eine Rolle spielten, wird im Folgenden die Analyse der etwa 100 Entscheidungen des I. Zivilsenats des Reichsgerichts im Zeitraum von über 60 Jahren zeigen.

A. Die Ansprüche im Überblick

Die notwendigen Voraussetzungen zur Erwirkung einer Maßnahme nach § 11 PatG (bzw. § 15 PatG 1936) variierten in dem hier maßgeblichen Untersuchungszeitraum in zweifacher Hinsicht. Zum einen waren an die Zurücknahme von Patenten wegen mangelnder Inlandsausführung andere Anforderungen...

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