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Einheitlicher europäischer Werkbegriff und Herabsenkung der Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

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Kathrin-Lena Kriesel

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob für den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Vergleich zu anderen Werkarten höhere Anforderungen in Form einer besonderen Gestaltungshöhe zu verlangen sind. Die Arbeit zeigt auf, weshalb dies aus einer Vielzahl von Gründen nicht geboten erscheint. Insbesondere lassen die europäischen Urheberrechtsentwicklungen mittlerweile durch eine Reihe von Richtlinien sowie durch neuere EuGH-Entscheidungen – beginnend mit Infopaq/DDF im Jahre 2009 – auf die Existenz eines einheitlichen europäischen Werkbegriffs schließen. Dieser gebietet es, für sämtliche Werkarten einheitliche, eher niedrige Schutzvoraussetzungen anzusetzen. Damit ist auch für Werke der angewandten Kunst keine erhöhte Gestaltungshöhe zu fordern.
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3. Teil: Vorgebrachte Argumente für unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltungshöhe je nach Werkart und Kritik

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Je nach Werkart unterschiedliche Anforderungen an das Merkmal der Gestaltungshöhe zu stellen, ist aus einer Reihe von Gründen nicht zu rechtfertigen und zudem mit geltendem Recht nicht (mehr) vereinbar. Wie im Folgenden gezeigt werden wird, lassen sich unterschiedliche Maßgaben für die jeweils zu erreichende Gestaltungshöhe zum einen nicht durch die vielfach angestellten allgemeinen Rechts- und Interessenerwägungen rechtfertigen. Zum anderen geben die europäischen Urheberrechtsentwicklungen – der urheberrechtliche acquis communautaire – einheitliche, tendenziell eher niedrig anzusetzende Anforderungen an die Gestaltungshöhe vor (dazu gesonderte Ausführungen im 4. Teil dieser Arbeit).

Zwar gehen die überwiegende Rechtsprechung245 und ein Teil der Literatur246 bislang (noch) davon aus, dass die unterschiedliche Behandlung einzelner Werkarten durch das Anlegen eines nicht einheitlichen Maßstabes an die zu erreichende Schöpfungshöhe – und damit auch eine höhere Schutzuntergrenze für Werke der ← 45 | 46 → angewandten Kunst – mit geltendem Recht vereinbar sei. Dies wurde auch durch das BVerfG in seiner Entscheidung „Laufendes Auge“247 als mit dem Verfassungsrecht vereinbar beurteilt, insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG: Es liege kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor.248 Die von der Rechtsprechung angelegten Maßstäbe für den Urheberrechtsschutz von angewandter Kunst249 führten nicht dazu, dass in diesem Bereich kein den Vorgaben des Verfassungsrechts genügender Eigentumsschutz mehr bestehe. Auch sei keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG gegeben. Zum einen stelle die Differenzierung...

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