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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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Teil 1 Einleitung

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A. Allgemeine Einleitung

Die Europäische Union umfasst derzeit 28 Mitgliedstaaten.1 Die Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten ist begleitet von Wanderungsbewegungen. Gründe für zukünftige Wanderungsströme sind u.a. in den Unterschieden im Lebensstandard, in der geographischen Nähe zu den ehemals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der gemeinsamen Unionsbürgerschaft2 zu sehen.3 Die Zuwanderung4 in die ehemals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll sich durch die Erweiterung bis 2019 um insgesamt 1,5 bis 2,0 Mio. Menschen ← 99 | 100 →aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhöhen.5 Insgesamt sollen in die Europäische Union bis zum Jahr 2060 ca. 60,0 Mio. Menschen zuwandern.6 Unter diesen Zuwanderern befinden sich in Zukunft höchstwahrscheinlich auch viele Rentner.7 Gründe dafür können die steigende Lebenserwartung der Menschen und der daraus resultierende hohe Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sein.8 Die Europäische Union prognostiziert bereits, dass im Jahr 2060 jeder dritte Unionsbürger über 65 Jahre alt sein wird.9 Die Lebenserwartung wird erheblich ansteigen (bei Frauen im Jahr 2060 auf 89,1 Jahre und bei Männern auf 84,6 Jahre).10 Sind die Rentner in der Lage, neben dem Bezug der Altersrente einen Beruf auszuüben, was aufgrund eines bereits gesunkenen und auch zukünftig weiterhin sinkenden Rentenniveaus11 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend notwendig erscheint, so müssen die Arbeitsmärkte flexibel genug sein, um sie aufzunehmen.12 Als nicht erwerbstätige...

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