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Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?

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Norman Konecny

Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
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Kapitel 2: Rahmenbedingungen – Historische Entwicklung, Status quo undBedeutung der europäischen Integration, der Angleichung des Privatrechtsund des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

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Diese Arbeit behandelt die verfahrens- und materiellrechtlichen Hindernisse für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts am Beispiel des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Für das begriffliche Verständnis ist vorab zu klären, was unter den Begriffen „europäische Integration“ und „Privatrechtsangleichung“ zu verstehen ist, wie sie sich entwickelt haben und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.

Unter dem Begriff der „Integration“ versteht man im Allgemeinen die Herstellung oder Vervollständigung einer Einheit bzw. die Eingliederung etwas Einzelnen in ein größeres Ganzes.1 „Europäische Integration“ bedeutet demnach zunächst einmal die Herstellung einer europäischen Einheit durch einen Zusammenschluss der europäischen Nationalstaaten. Auf diesen Terminus sowie dem ihm zu Grunde liegenden Gedanken wird in den Präambeln des EUV2 und des AEUV3 dergestalt Bezug genommen, dass sie, im Zusammenhang betrachtet, die Leitgedanken ← 7 | 8 → und Ziele der europäischen Integration konturieren.4 Sie zeigen hierbei auf, dass der politische Gedanke, der der europäischen Integration zu Grunde liegt, in den Erfahrungen der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts keimt und diese daher über allem anderen zunächst als friedensstiftendes und -bewahrendes Projekt zu betrachten ist.5 In diesem Kontext ist die Formulierung des „immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker“ in der Präambel des AEUV zu verstehen. Als weitere inhaltliche Eckpunkte des Integrationsprozesses ergeben sich aus den Präambeln insbesondere der wirtschaftliche und soziale Fortschritt, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, der umfassende Zugang zu...

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