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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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§ 3 Die interne Patronatserklärung

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Von höherer praktischer Relevanz als sämtliche weichen Erklärungstypen ist die sog. interne Patronatserklärung, die in der Literatur vielfach auch unter den Begriffen „Liquiditätsgarantie“, „Liquiditätshilfegarantie“, „Verlustdeckungszusage“ oder auch „Verlustübernahmeerklärung“290 diskutiert wird. Schon die Rechtsnatur dieser Erklärung ist nicht unumstritten. Zudem hat die interne Patronatserklärung besondere Bedeutung dadurch erlangt, dass sie unter gewissen Voraussetzungen als Mittel zur Insolvenzabwehr eingesetzt werden kann.291

Während bei der harten konzernexternen Patronatserklärung weitestgehend Einigkeit über ihre Rechtsnatur besteht, ist dies bei der internen Patronatserklärung nicht festzustellen. Zwar zeigt sich bei der Durchsicht der Stimmen in Literatur und Rechtsprechung, dass eine harte, konzerninterne Patronatserklärung weit überwiegend als aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen nach § 488 BGB bzw. § 607 BGB a.F. angesehen wird292, jedoch lassen sich auch Stimmen in der Literatur finden, die von einer Erfüllungsübernahme293, einer Ausstattungsverpflichtung294, einem Vertrag zugunsten Dritter295 oder gar einem aufschiebend ← 61 | 62 → bedingten Schenkungsversprechen296 ausgehen. Man kann also mit Recht festhalten, dass die Rechtsnatur der internen Patronatserklärung bislang ungeklärt ist.297 Selbst der BGH ließ in seiner Entscheidung vom 20.9.2010298 die Rechtsnatur offen.299

Die mit diesem Instrumentarium einhergehenden Ungenauigkeiten sind zu einem guten Teil damit zu begründen, dass eine konzerninterne Patronatserklärung genauso wie ihre externe Ausprägung in verschiedenen Formulierungen und Erscheinungsformen auftritt. So werden etwa Formulierungen verwendet, in denen sich der Patron explizit zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Gängig ist beispielsweise die Verpflichtung, sämtliche Verluste der Tochtergesellschaft zu übernehmen,...

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