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Rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung oberflächennaher Geothermie bei Großimmobilien

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Christoph Berlin

Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Die Arbeit widmet sich daher im Kontext des globalen Klimawandels und der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung. Dabei werden die bergrechtliche und die wasserrechtliche Zulässigkeit geothermischer Anlagen zur Beheizung und Kühlung von Großimmobilien untersucht. Dies umfasst zum einen die Aufarbeitung von Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung des Bundesberggesetzes auf den fiktiven Bodenschatz Erdwärme stellen. Zum anderen werden wasserrechtliche Maßstäbe entwickelt, anhand derer die Gefahren für das Grundwasser infolge von Bohrungen sowie aufgrund seiner Erwärmung bzw. Abkühlung beurteilt werden können. Drohende Nutzungskonflikte bei der Erschließung von Erdwärme erörtert der Autor sowohl aus dem Blickwinkel der Wasserbehörden als auch zivilrechtlich unter Rückgriff auf die Regelungen des Nachbarrechts.
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8. Teil: Zusammenfassung in Thesenform

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1. Dem Bundesberggesetz (BBergG) liegt ein umfassender Erdwärmebegriff zugrunde, der die gesamte im Erdinneren vorhandene thermische Energie einschließt. Jede unterirdische Erschließung eines Energiegefälles stellt damit eine Gewinnung von Erdwärme im Sinne des BBergG dar.

2. Die Versuche, die Anwendbarkeit des BBergG auf eine Mindestleistung der geothermischen Anlagen, auf eine Mindesttiefe der Bohrungen oder auf ein bestimmtes Temperaturniveau zu beschränken oder sie bei der Verwendung von Wärmepumpen grundsätzlich zu verneinen, lassen sich aus dem Gesetz nicht ableiten und sind daher abzulehnen. Sowohl die oberflächennahe als auch die tiefe Geothermie werden als bergfreier Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) BBergG vom Bergrecht erfasst.

3. Die Speicherung von Wärme resp. Kälte im oberflächennahen Untergrund stellt keine Untergrundspeicherung gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 9 BBergG dar. Ausnahmsweise kommt das BBergG zur Anwendung, wenn nicht nur „künstlich“ Energie eingespeichert und entnommen, sondern wenn im Rahmen dieses Gesamtprozesses auch „natürliche“ Erdwärme in mehr als unwesentlichem Umfang (mit-)gewonnen wird.

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