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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

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Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
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6. Teil: Lösungsvorschlag

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Zwar hat die Untersuchung gezeigt, dass die Frage nach dem Bestehen des ius puniendi des deutschen Staates zentrale Bedeutung erlangt. Damit ist die Frage, wie dieses Recht im Rahmen einer Prüfung der Strafbarkeit konkret umzusetzen ist und wie das ius puniendi konket ausgestaltet sein soll, noch nicht beantwortet.

Die Untersuchung der Vereinbarkeit der Strafandrohung im Ausland sowohl mit europarechtlichen Regelungen als auch mit verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben hat gezeigt, dass der nationale Bewertungsspielraum nicht unbegrenzt gelten kann.

Nach nationaler Ansicht ist ein Individualrechtsgut betroffen, zu dessen Schutz sich der deutsche Strafgesetzgeber aufgerufen fühlt, auch wenn es im Ausland belegen ist. Erstreckt sich der Schutz der Strafdrohung auch auf Rechtsgüter im Ausland, über deren Schutzwürdigkeit divergierende Anschauungen vorherrschen, so drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit auch die ausländischen rechtlichen-Vorgaben heranzuziehen sind942.

Der Konflikt mit völkerrechtlichen, europäischen wie auch mit nationalen Vorgaben könnte abgemildert werden, indem das ausländische Recht, insbesondere die Tatsache, dass dieses keine Strafbarkeit der Tat kennt, bei der Beurteilung der Strafberechtigung Beachtung findet.

So könnte der nationale Bewertungsanspruch sinnvoll begrenzt und der Problematik um die Strafbarkeitsrisiken bei grenzüberschreitender Forschung begegnet werden.

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