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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Einleitung

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A.  Ausgangspunkt der Untersuchung

„Evolution is the result of two seemingly contradictory processes: the creation of variety and its successive reduction through selection. Effective long-term adaptation requires that these two processes be kept in balance“1.

Über viele Jahre hinweg führte die Standardisierung in der rechtlichen Diskussion ein Schattendasein2. Diese Einstellung änderte sich in den letzten Jahren. Mittlerweile zählen Probleme im Zusammenhang mit Standards zu den zentralen Themen, insbesondere in der aktuellen kartellrechtlichen Diskussion3. Ein Problem, das die juristische Fachwelt dabei besonders beschäftigt, ist der rechtliche Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards sind.

In diesem Kontext stellt sich die Frage nach der rechtlichen Behandlung eines sogenannten Patenthinterhalts (patent ambush): In einem ersten Schritt beteiligt sich der Inhaber eines Patents an der Erarbeitung eines Standards in einer Standardisierungsorganisation. Er unterlässt es während des Verfahrens bewusst, sein Patent oder seine Patentanmeldung offenzulegen. Das Verschweigen des Patentinhabers ist ursächlich dafür, dass sein Patent in den Standard aufgenommen wird und die Teilnehmer des Standardisierungsverfahrens alternative Technologien außer Acht lassen. Mit der Aufnahme in den Standard wird das Patent bei einem Patenthinterhalt unerlässlich für die Anwendbarkeit des Standards. Mit dem Standard setzt sich auch das in ihn aufgenommene Patent auf dem Markt durch. Ist das Patent auf dem Markt erfolgreich, strengt der Patentinhaber, wie von Anfang an geplant, in einem zweiten Schritt Patentverletzungsverfahren gegen die Nutzer des Standards an, die nicht bereit...

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