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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Rule of Law

Eine Untersuchung des Sanktionsregimes 1267/1989 gegen Al-Quaida und verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

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Elisa Maria Lotz

Der UN-Sicherheitsrat ist verstärkt dazu übergegangen, Sanktionen nicht nur gegen Staaten, sondern auch gezielt gegen Individuen zu verhängen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Sicherheitsrat verpflichtet ist, gewisse rechtsstaatliche Standards im Sinne einer Rule of Law zugunsten der Betroffenen zu gewährleisten. Die Bedeutung der Rule of Law wurde in den vergangenen Jahren auf UN-Ebene verstärkt diskutiert. Die Arbeit befasst sich mit der Auswertung dieser Debatte und leitet her, inwieweit der Sicherheitsrat an verrechtlichte Kernbestandteile der Rule of Law gebunden ist. Schließlich wird untersucht, ob die bisherige Sanktionspraxis mit diesen Standards im Einklang steht.
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A. Einleitung

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I. Einführung

Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Friedenssicherung im System der Vereinten Nationen. Im Rahmen von Kapitel VII hat er die Kompetenz, im Falle einer Friedensbedrohung, eines Friedensbruches oder einer Angriffshandlung friedliche oder militärische Zwangsmaßnahmen zu erlassen, zu deren Umsetzung die Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind. In der Vergangenheit hat der Sicherheitsrat nicht nur Sanktionen gegen Staaten verhängt, sondern auch gegen natürliche Personen, Minderheitsregierungen, Parteien und bewaffnete Gruppen. Im Gegensatz zu klassischen Sanktionsmaßnahmen wie allgemeinen Handelsembargos gegen Staaten insgesamt sollen diese gezielten Sanktionen dazu beitragen, die Leiden der Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten.1 Zugleich haben diese Individualsanktionen das Ziel, das betreffende Regime und dessen Machthaber empfindlich zu treffen. Sie können verschiedene Gestalt annehmen: So können die Sanktionen wirtschaftlichen oder finanziellen Charakter haben, den Handel mit bestimmten Produkten betreffen oder Reiseverbote umfassen. Letztendlich haben sich diese Sanktionen aber immer auf natürliche Personen, Gruppen und sonstige Einheiten in einem bestimmten Staat bezogen: So verhielt es sich im Falle der Minderheitsregierung in Südrhodesien,2 der angolanischen Bürgerkriegspartei National Union for the Total Independence of Angola (UNITA),3 der bosnischen serbischen Partei4 und der verschiedenen bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo.5← 1 | 2 →

Auch in der vorliegenden Arbeit geht es um Sanktionen des Sicherheitsrates, die natürliche Personen, Gruppen oder andere Einheiten betreffen. Das Sanktionsregime 1989 richtet sich gegen das Terrornetzwerk Al-Quaida und seine Verbündeten.6 Vorläufer des...

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