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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Edited By Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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II. Vorbericht des Reichsarbeitsministeriums über die Besprechung in Berlin betr. Entwurf eines Reichsbaugesetzes vom 8.-10.10.1940

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II.   Vorbericht des Reichsarbeitsministeriums über die Besprechung in Berlin betr. Entwurf eines Reichsbaugesetzes vom 8.-10.10.1940

Eingeladen waren Vertreter der Länder und des Ruhrsiedlungsverbandes. Eine Besprechung mit den „Städtebauern“ einer Reihe von Großstädten war bereits vorangegangen. Die Verhandlungen, die sehr eingehend waren (täglich 6 Stunden), wurden von Ministerialrat Heilmann geleitet. Dieser erklärte einleitend:

Das Reichsbaugesetz soll neben einer Reichsbauordnung die Grundlage bilden; sie werden in dem vorgesehenen Rahmen durch örtliche Bestimmungen und Pläne ergänzt; Ländergesetze wird es nicht mehr geben. Die bisher über das Bauwesen ergangenen Reichsgesetze sollen in der Hauptsache eingearbeitet werden; bleiben wird im Wesentlichen als Sondergesetz nur das Neugestaltungsgesetz. Daneben wird das Anliegerrecht reichsgesetzlich geregelt – ist bereits in Vorbereitung -, ferner das Reichsenteignungsrecht, das möglichst beweglich gestaltet werden soll.

Hierzu warfen die Vertreter von Bayern und Hamburg die Frage auf, ob nicht das Wohnsiedlungsgesetz als Spezialgesetz erhalten bleiben soll. Dies wurde verneint, worüber sich im Laufe der Besprechung noch eine längere Aussprache entwickelte. Als Rest des Wohnsiedlungsgesetzes soll nur bleiben die Bestimmung, dass im Baugebiet die Teilung von Grundstücken der Genehmigung bedarf. Der Unterzeichnete wies wiederholt darauf hin,

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