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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Edited By Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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X. Protokoll über die Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundesrats vom 15. und 21.2.1951

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X.   Protokoll über die Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundesrats vom 15. und 21.2.1951*

ORR Dr. Gelbert (Bayern): Der Entwurf sieht die Enteignung von Grund und Boden zur Errichtung von Gebäuden vor. Der 1. Abschnitt regelt die Zulässigkeit der Enteignung, der 2. die Entschädigung, der 3. das Verfahren vor der Enteignungsbehörde, der 4. das Anfechtungsverfahren gegen den die Enteignung aussprechenden Verwaltungsakt, der 5. die Ausführung des Enteignungsbeschlusses und der 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Der Entwurf übernimmt es, für einen, wenn auch wichtigen Teil der Enteignungsfälle, eine Sonderregelung zu schaffen, die sich nicht auf die Normen über die Zulässigkeit der Enteignung beschränkt, sondern auch viel allgemeines Enteignungsrecht enthält, ohne es inhaltlich und der Geltung nach umfassend zu regeln. Dadurch wird das schon jetzt unübersichtlich gewordene Enteignungsrecht weiter zersplittert, es wird auch die weitere Landesgesetzgebung auf dem Gebiet des Enteignungsrechts behindert und, wenn nicht rechtlich, so doch tatsächlich die Anwendung abweichender bisheriger Landesvorschriften in Frage gestellt. Nach Art. 74 Nr. 14 GG besteht allerdings Bundeszuständigkeit.

Städtebaulich bringt andererseits der Entwurf gegenüber dem bisherigen Rechtszustand kaum einen Fortschritt. So geht z. B. der Entwurf an dem wichtigen Problem der Verkehrssanierung der Altstädte vorbei. Er beschränkt sich auf die Zulässigkeit der Enteignung und des Verfahrens hinsichtlich der Wohnungsbeschaffung. Der Entwurf gibt Anlass, zu verschiedenen grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen, so zur Frage der Begrenzung des Enteignungsrechts,...

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