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Die Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht am Beispiel der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV

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Sebastian Schneider

Im Frühjahr 2005 machten zu hohe Feinstaubbelastungen der Luft in zahlreichen deutschen Großstädten in der Presse Schlagzeilen. Messungen hatten ergeben, dass die zulässigen Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub pro Jahr bereits erreicht waren. Diese einzuhaltenden Grenzwerte für Feinstaub in der Luft waren am 01.01.2005 in Kraft getreten und gingen auf Vorgaben der EU zurück. Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Darstellung und Bewertung der Einflussnahme von Umweltbelangen im Planungsrecht im Allgemeinen und die Bedeutung der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV im Speziellen. Müssen die Immissionsgrenzwerte als Umweltbelange berücksichtigt oder sogar beachtet werden? Und kommt ihnen gegenüber anderen Umweltbelangen ein besonderer Stellenwert zu? Das BImSchG, die 22. BImSchV sowie die unterschiedlichen Bereiche des Planungs-, Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts werden dahingehend untersucht, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend sind, um das Ziel der EU zur Verbesserung der Luftqualität und damit des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Die Entwicklungschancen im europäischen und deutschen Umwelt- und Planungsrecht werden aufgezeigt und ein eigener Lösungsansatz für die Erhöhung des Einflusses von Umweltbelangen vorgestellt.
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Dritter Teil: Auswertung

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Im letzten Teil dieser Arbeit (Auswertungsteil) soll ausgehend von den europäischen Vorgaben zum Luftqualitätsrecht abschließend geprüft werden, welcher Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Ausfüllung zur Verfügung steht: Hierzu soll herausgearbeitet werden, ob die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung relativ frei oder strengen Bindungen unterworfen sind. Dieses Ergebnis soll dann als Grundlage dafür dienen, um gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für Gesetzgebung und Rechtsprechung für das Luftreinhalterecht im speziellen und für das Umweltplanungsrecht im allgemeinen zu entwickeln. Abschließend wird auf Entwicklungstendenzen eingegangen und ein Ausblick auf die Rolle des zukünftigen Umwelt- und Planungsrechts gewagt.

6. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben

I. Vorbemerkung

Die europarechtlichen Vorgaben auf dem Gebiet des Luftreinhalterechts bestehen in Form mehrerer Richtlinien. Diese Vorgaben erfolgen zum einen im Wege einer Rahmenrichtlinie, die für alle Schadstoffe geltende Vorschriften enthält, wie Vorgaben des Beurteilungsverfahrens, Messpunkte und Instrumente zur Begegnung der schlechten Luftqualität, und zum anderen als Tochterrichtlinien, die für bestimmte Luftschadstoffe verbindliche Werte insbesondere ab einem bestimmten Zeitpunkt einzuhaltende Grenzwerte festlegen. Die Rahmenrichtlinie und ihre dazugehörigen Tochterrichtlinien werden schließlich ab 11.06.2010 durch die Richtlinie 2008/50/EG ersetzt. Dabei ist zu beachten, dass nach Art. 249 Abs. 3 EGV bei Erlass einer Richtlinie nur das Ziel der Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, jedoch genügend Raum bleibt, um die einzuhaltenden Zielvorgaben im Rahmen der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung mit ihren jeweiligen Besonderheiten zu erfüllen. Grundsätzlich sind daher auch...

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