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Das dingliche Vorkaufsrecht

Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem VermG

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Henry Posselt

Auf Grundlage des VermG sind zahlreiche Vorkaufsrechte in die Grundbücher gelangt. Dieses Buch untersucht daher umfassend die Ausübung eines solchen Vorkaufsrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Ausübungsregeln des BGB, welche auf die Eigenheiten eines Vorkaufsrechts nach dem VermG abgestimmt werden. Dies verändert den Blickwinkel auf bekannte Problemfelder. Vorhandene Lösungsmodelle werden überprüft, angepasst und bei Bedarf durch neue Modelle ersetzt. Die Vorkaufsrechte nach dem VermG sind dingliche Vorkaufsrechte für den ersten Verkaufsfall. Der Autor bietet deshalb eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Rechtsnatur und Ausübung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
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C. Vorkaufsfall

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C.  Vorkaufsfall

117  Ist der Vorkaufsfall eingetreten, kann der Berechtigte das Vorkaufsrecht ausüben und einen Kaufvertrag mit dem Verpflichteten zustande bringen. Der Vorkaufsfall fasst die Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts zusammen; in diesem Sinne verwendet auch das Vermögensgesetz diesen Terminus, vgl. § 20 Abs. 7 a S. 1 VermG. Anders als bei den Vorkaufsrechten nach dem Vermögensgesetz handelt es sich bei den rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht um einen gesetzlichen Terminus; die einschlägigen Vorschriften verwenden den Begriff des Vorkaufsfalls nicht. Die Frage, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, lässt sich nicht ohne Auseinandersetzung mit der sogenannten Umgehungsproblematik beantworten. Nicht selten versucht der Verpflichtete zu verhindern, dass der Vorkaufsfall eintritt; überschreitet er dabei die Grenze des Zulässigen, ist man sich heute187 einig, dass der Berechtigte dennoch ausüben kann. Für den Vorkaufsfall bedeutet dies, dass es neben einem Normalfall Sonderfälle gibt, die ein Vorkaufsrecht auslösen;188 der erste Blick soll aber dem Normalfall gelten.

I. Normalfall

118  Den Normalfall kennzeichnet, dass sich der Verpflichtete den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechend verhält: Führt der direkte Weg zur Verwirklichung seiner Interessen über das Vorkaufsrecht, wird er diesen Weg dessen ungeachtet gehen oder von der Realisierung dieser Interessen absehen. Die Vorstellung, der Verpflichtete müsse seine Interessen verfolgen, als gäbe es das Vorkaufsrecht nicht,189 geht zu weit. Zum einen ist anerkannt, dass der Verpflichtete dem Berechtigten die...

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