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Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit

Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen

von Marcelle Janina Gatter (Autor:in)
©2016 Dissertation LXXXII, 312 Seiten

Zusammenfassung

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • 1. Kapitel: Einleitung
  • 2. Kapitel: Inhalt, Gang und Zielsetzung der Untersuchung
  • A. Die Problemstellung
  • B. Die Zielsetzung der Untersuchung
  • C. Der Gang der Untersuchung
  • D. Die Herkunft der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
  • 3. Kapitel: Unternehmensinterne Ermittlungen als Untersuchungsgegenstand
  • A. Begriffsklärung
  • B. Die Ausgestaltung unternehmensinterner Ermittlungen
  • C. Der Import der Internal Investigations
  • I. Herkunft der Internal Investigations
  • II. Die Bedeutung von Internal Investigations im US-amerikanischen Recht
  • 1. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der SEC-Verfahren
  • 2. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Strafverfahren
  • a) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Entscheidung über die Anklageerhebung
  • b) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Sanktionierung
  • 3. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen nach US-amerikanischem Recht
  • 4. Zwischenfazit
  • III. Die Auswirkungen der US-amerikanischen Verfahren auf deutsche Unternehmen
  • D. Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil von Compliance
  • E. Die Beweggründe für unternehmensinterne Ermittlungen und deren Zwecksetzungen
  • I. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen?
  • 1. Verpflichtung des Leitungsorgans im Innenverhältnis zur Gesellschaft
  • a) Verpflichtung aus der Leitungsverantwortung (§§ 76, 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG)
  • b) Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil einer Compliance-Verpflichtung des Leitungsorgans
  • c) Verpflichtung aus § 91 Abs. 2 AktG
  • 2. Verpflichtung aus den verwaltungsrechtlichen Überwachungs- und Anzeigepflichten
  • 3. Verpflichtung aus dem ordnungswidrigkeitenrechtlichen Normengefüge
  • 4. Die Berichtigungspflicht des Abschlussprüfers
  • 5. Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
  • 6. Zusammenfassung
  • II. Die Anlässe für unternehmensinterne Untersuchungen
  • III. Kooperation der Unternehmen mit staatlichen Ermittlungsbehörden
  • 1. Gründe für eine Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
  • 2. Das Ausmaß der Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
  • 3. Gefahren der Kooperation für das Strafverfahren
  • 4. Zusammenfassung
  • F. Interne Ermittlungen als Ermittlungen Privater
  • I. Die Zulässigkeit privater Ermittlungen
  • II. Zulässigkeit speziell der unternehmensinternen Ermittlungen
  • 4. Kapitel: Die Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
  • A. Teilnahmepflicht an den Interviews
  • B. Die Auskunftspflicht der Mitarbeiter im Rahmen der Interviews
  • I. Auskunftsanspruch aus §§ 666, 675 BGB (analog)
  • II. Auskunftsanspruch aus der Schadensabwendungspflicht §§ 611, 241 Abs. 2, 242 BGB
  • III. Allgemeiner vertraglicher Auskunftsanspruch aus § 242 BGB bzw. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB
  • C. Der Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit
  • D. Der mögliche Eingang in staatliche Strafverfahren
  • E. Lösungsversuche
  • I. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern
  • 1. „Materiellrechtliche Lösung“
  • 2. „Verfahrensbezogene Lösung“
  • II. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
  • 1. Unterbindung der für das Unternehmen unfreiwilligen Weiterleitung der Erkenntnisse
  • 2. Unterbindung der für das Unternehmen freiwilligen Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden
  • III. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Strafverfolgungsbehörden und beschuldigtem Mitarbeiter
  • 1. Beweisverwertungsverbot aus § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog
  • 2. Beweisverwertungsverbot aus dem Nemo-tenetur-Prinzip
  • 3. Beweisverwertungsverbot aus dem Grundsatz des Fair-trial
  • 4. Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage
  • 5. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beweiserlangung
  • 6. Grenzen der Lösung durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbots
  • 5. Kapitel: Die tatsächliche Ausgestaltung der Interviews
  • A. Der Umgang mit der umstrittenen Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen der Interviews
  • B. Die Auskunftsbereitschaft der Mitarbeiter
  • C. Das Instrument der Mitarbeiteramnestie
  • D. Die Ermöglichung der Anwaltskonsultation
  • E. Die Protokollierung der Interviews
  • F. Die Belehrungen im Rahmen der Interviews
  • I. Zur Verbreitung von Belehrungen
  • II. Die Beschränkung von Belehrungen auf formelle Interviews
  • III. Der Zusammenhang zwischen Belehrungen und staatlichen Ermittlungen
  • IV. Die Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung
  • V. Zum Inhalt der Belehrungen
  • VI. Analyse der Erkenntnisse
  • 6. Kapitel: Die Funktion der Verfahrensrechte
  • A. Zum theoretischen Bezugsrahmen
  • B. Luhmanns Theorie einer „Legitimation durch Verfahren“
  • I. Die „Selbstverstrickungswirkung“ von Verfahren
  • II. Verfahren als soziale Systeme
  • 1. Soziale Systeme
  • 2. Verfahren als soziale Systeme
  • III. „Legitimation“ durch Verfahren
  • IV. Zur Kritik
  • C. Operationalisierung dieser Theorie für die vorliegende Fragestellung
  • I. Übertragbarkeit auf durch unternehmensinterne Untersuchungen beeinflusste Strafverfahren
  • II. Die Operationalisierung des Begriffs der Legitimation für die aktuelle Untersuchung
  • D. Legitimationsmöglichkeiten bei unternehmensinternen Ermittlungen
  • I. Geringere „Offenheit“ des Strafprozesses bei selbstbelastenden Mitarbeiterauskünften
  • II. Unparteilichkeit des Strafverfahrens
  • III. Freiheit der Aussage
  • IV. Mögliche Kompensation durch die Einbindung in die internen Ermittlungen
  • 1. Unternehmensinterne Ermittlungen als soziale Systeme
  • 2. Geringere Objektivitätsgewähr der internen Untersuchungen
  • 3. Selbstbindung bei Bestehen einer Auskunftspflicht
  • 4. Geringere Freiheit des Mitarbeiters
  • 5. Fehlende Öffentlichkeit
  • E. Die Funktion von Belehrungen
  • I. Erhaltung der „Offenheit“ des Strafverfahrens
  • II. Einbindung des Mitarbeiters
  • III. Offenheit der internen Untersuchung
  • IV. Unparteilichkeit des Verfahrens
  • V. Vertrauensbildung
  • VI. Freiheit der Aussage
  • F. Notwendigkeit einer Annäherung an die StPO?
  • G. Schlussfolgerungen und Einordnung der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
  • 7. Kapitel: Lösung der Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
  • A. Die Vorstrukturierung zu Lasten des Arbeitnehmers als mehrdimensionales Problem
  • B. Die Grenzen der jeweiligen Lösungsansätze
  • I. Die Grenzen einer verfahrensorientierten Lösung
  • II. Die Nachteile der Annahme eines Auskunftsverweigerungsrechts
  • III. Der begrenzte Nutzen eines Beweisverwertungsverbots
  • IV. Die Nachteile eines Weitergabeverbots
  • V. Notwendigkeit eines kombinierten Lösungsansatzes
  • C. Die Lösung der Problematik um die Auskunftspflicht
  • I. Die Lösung der Zwangsproblematik nach der aktuellen Rechtslage
  • 1. Bestehen und Grenzen einer Auskunftspflicht aus § 666 BGB (analog)
  • a) Zu den möglichen Grenzen des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB
  • b) Der Inhalt des Nemo-tenetur-Prinzips
  • c) Die Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
  • aa) Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips in Privatrechtsverhältnissen
  • bb) Der Aspekt des „rechtlichen Zwangs“
  • cc) Zwischenergebnis
  • d) Die Konsequenzen für die Reichweite des Auskunftsanspruchs
  • aa) Die Notwendigkeit einer Differenzierung nach dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte
  • bb) Relevanz der Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers
  • cc) Das Auskunftsverweigerungsrecht in Konstellationen mit Auslandsbezug
  • dd) Einschränkung des Auskunftsanspruchs bei rein repressiv orientierten Untersuchungen.195XV
  • ee) Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Interessenabwägung
  • ff) Zwischenergebnis
  • 2. Grenzen einer Auskunftspflicht aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB
  • a) Auskunftsanspruch aus der Schadenabwendungspflicht
  • b) Allgemeiner Auskunftsanspruch aus §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB
  • 3. Die Friktionen mit der Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess
  • a) Grundsätzliche Beweislastverteilung im Rahmen von Kündigungen
  • b) Die Gefahr einer Umgehung durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche
  • c) Durchbrechung durch Auskunftsansprüche nach §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB?
  • d) Durchbrechung durch den Auskunftsanspruch nach §§ 666, 675 BGB?
  • e) Konsequenzen für die Reichweite der Auskunftspflichten
  • 4. Auskunftspflicht und § 32 BDSG
  • 5. Auskunftspflicht gegenüber externen Ermittlern
  • 6. Die Alternative eines Vollstreckungshindernisses
  • 7. Das Beweisverwertungsverbots als Lösung der Zwangsproblematik
  • a) Die Notwendigkeit der Statuierung eines Verwertungsverbots
  • b) Zur Frage nach der Reichweite des Verwertungsverbotes
  • aa) Fernwirkung des Verwertungsverbots
  • bb) Frühwirkung des Verwertungsverbots
  • cc) Berücksichtigungsfähigkeit hypothetischer Kausalverläufe
  • 8. Die Implementierung eines Weitergabeverbots
  • II. Zwischenergebnis
  • III. Grenzen und Probleme dieser Lösung
  • D. Die Lösung der Problematik um das Wissensdefizit
  • I. Die Rechtslage de lege lata
  • 1. Mögliche Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
  • a) Die Freiheit vor Irrtum als genereller Bestandteil des Nemo-tenetur-Prinzips
  • aa) Nemo-tenetur als Gewährleistung von Eigenverantwortlichkeit
  • bb) Das Nemo-tenetur-Prinzip als Schutz vor staatlich manipulierter Selbstbelastung
  • cc) Zwischenergebnis
  • b) Nemo-tenetur und Irrtümer über die Auskunftspflicht
  • c) Nemo-tenetur und bewusste Täuschungen über das Bestehen einer Auskunftspflicht
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Das Bestehen möglicher Belehrungspflichten
  • a) Belehrungspflichten aufgrund von § 240 StGB?
  • b) Belehrungspflichten aufgrund von § 132 StGB?
  • c) Belehrungspflichten aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG?
  • d) Belehrungspflichten aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht
  • e) Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 163a Abs. 4 S. 2?
  • f) Zwischenergebnis
  • 3. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Wissensdefizits
  • a) Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
  • b) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136a StPO
  • aa) Anwendbarkeit des § 136a StPO auf die Situation der Interviews
  • (1) Bestehen einer vernehmungsähnlichen Situation
  • (2) Erfordernis der Zurechenbarkeit
  • (a) Zurechenbarkeit aufgrund Duldung oder pflichtwidriger Unterlassung
  • (b) Zurechenbarkeit im Falle aktiver Verursachung oder Unterstützung
  • bb) Vorliegen einer Täuschung?
  • cc) Anwendung unzulässigen Zwangs?
  • dd) Vorliegen einer unbenannten verbotenen Vernehmungsmethode
  • c) Beweisverwertungsverbot aufgrund privater Ermittlungstätigkeit?
  • aa) Beweisverwertungsverbot wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage?
  • bb) Beweisverwertungsverbot bei „Kontaminierung“ durch private Ermittlungstätigkeit
  • (1) Argumentation Hassemer/Matusseks
  • (2) Argumentation des BGH aus BGHSt 46, 1 ff
  • d) Beweisverwertungsverbot im Falle rechtswidriger privater Ermittlungstätigkeit
  • e) Beweisverwertungsverbot aus Art. 1 Abs. 1 GG
  • f) Beweisverwertungsverbot aus dem Fair-trial-Prinzip
  • 4. Zwischenergebnis
  • II. Grenzen und Probleme dieser Lösung
  • E. Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Lösung
  • 8. Kapitel: Zusammenfassung

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Literaturverzeichnis

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Anwaltskommentar BGB: siehe unter Dauner-Lieb, Barbara/Langen, Werner (Hrsg.)

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Bauer, Gerhard: Die Aussage des über das Schweigerecht nicht belehrten Beschuldigten, Diss jur. Göttingen 1972 (zitiert: G. Bauer, Aussage des nicht belehrten Beschuldigten, S.) ← XX | XXI →

Bauer, Wolfram: Anmerkung zu LG Hamburg vom 15.10.2010 – 608 Qs 18/10, StV 2012, 277 ff.

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Beck’scher Online-Kommentar Gewerberecht: siehe Pielow, Johann Christian (Hrsg.)

Beck’scher Online-Kommentar GG: siehe Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.)

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Bock, Dennis: Strafrechtliche Aspekte der Compliance-Diskussion – § 130 OWiG als zentrale Norm der Criminal Compliance, ZIS 2009, 68 ff. ← XXII | XXIII →

Bockemühl, Jan: Private Ermittlungen im Strafprozeß, Ein Beitrag zu der Lehre von den Beweisverboten, Baden-Baden 1996 (zitiert: Bockemühl, Private Ermittlungen, S.)

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Bottke, Wilfried: Anfertigung und Verwertung heimlicher Wort- und Stimmaufzeichnungen auf Tonträger außerhalb des Fernmeldeverkehrs – BGH v. 9.6.86 – 3 StR 551/85, Jura 1987, 356 ff.

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Bottke, Wilfried: Haftung aus Nichtverhütung von Straftaten Untergebener in Wirtschaftsunternehmen de lege lata, Berlin 1994 (zitiert: Bottke, Haftung aus Nichtverhütung von Straftaten Untergebener, S.)

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Details

Seiten
LXXXII, 312
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653069716
ISBN (ePUB)
9783653956542
ISBN (MOBI)
9783653956535
ISBN (Hardcover)
9783631678541
DOI
10.3726/978-3-653-06971-6
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Juni)
Schlagworte
Beweisverwertungsverbot Internal Investigations Auskunftsverweigerungsrecht Nemo-tenetur-Prinzip
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. LXXXVI, 312 S.

Biographische Angaben

Marcelle Janina Gatter (Autor:in)

Marcelle Janina Gatter war als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie an der Universität Konstanz beschäftigt, wo sie auch promoviert wurde.

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