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Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Ein Beitrag zur Beseitigung von Widersprüchen bei der Auslegung des Gesellschafts-, des Kommunal- und des Beamtenrechts

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Uwe Lieschke

Aus dem Inhalt: Gemeinderechtliche Regelungen über Weisungsbindungen der Gemeindevertreter im Aufsichtsrat – Weisungsbindungen der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Gesellschaftsrecht – Rechtsverbindlichkeit interner Weisungen gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern – Vorrang des Gemeinderechts oder des Gesellschaftsrechts – Sonderrechte der Gemeinden gegenüber ihren Vertretern im Aufsichtsrat – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gemeinderechtlichen Regelungen über Weisungsbindungen der Gemeindevertreter im Aufsichtsrat – Verfassungsrechtliche Beurteilung aufgrund der Gesetzgebungszuständigkeit gemäß Art. 70 ff. GG – Verfassungsrechtliche Notwendigkeit von Weisungsrechtsregelungen für Gemeindevertreter im Aufsichtsrat (Demokratieprinzip, Art. 20 Abs.2 GG).