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Die Nahverkehrsabgabe

Verfassungsrechtliche Probleme unter Berücksichtigung der verkehrspolitischen Diskussion in Hamburg

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Thorsten Krause

Zukünftig sollen Nahverkehrsabgaben zur Lösung städtischer Verkehrsprobleme beitragen. Die Belastung des motorisierten Individualverkehrs mit einer neuen Abgabe soll der finanziellen Förderung und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs dienen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der rechtlichen Prüfung, ob und welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe als Gebühr, als Beitrag, als Sonderabgabe, als sonstige Abgabe oder als Steuer verfassungs- und grundrechtskonform ausgestaltet werden können. Schließlich werden die Modelle auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union überprüft. Es zeigt sich, daß sich einzelne Nahverkehrsabgabemodelle für eine Realisierung auf landesgesetzlicher Ebene eignen.
Aus dem Inhalt: Verschiedene Konzepte einer Nahverkehrsabgabe - Straßenbenutzungsabgaben - Rechtsnatur und Rechtmäßigkeit von Nahverkehrsabgaben - Ausgestaltung einer Nahverkehrsabgabe als Gebühr, als Beitrag, als Sonderabgabe, als sonstige Abgabe oder als Steuer - Vereinbarkeit von Nahverkehrsabgaben mit dem Recht der Europäischen Union.