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Der Soziale Dialog – Übertragbarkeit nationaler Sozialpartnerbeziehungen auf die EU?

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Viviane Lilienfeld-Toal

Die Arbeit steht im Zusammenhang mit der Krise des nationalen Flächentarifvertrages, der von vielen immer weniger als taugliches Mittel zur Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes empfunden wird. Ein Grund für den schwindenden Einfluss der nationalen Tarifsysteme ist die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftslebens. Der wachsenden Internationalisierung des Arbeitslebens, der Abwanderung der nationalen Unternehmen in das möglicherweise kostengünstigere Ausland können die nationalen Sozialpartner – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände – nur unzureichende Mittel entgegensetzen. Ihre Gestaltungsmacht endet an den nationalen Grenzen.
Inwieweit können die Sozialpartner über die nationalen Grenzen hinaus die Arbeitsbedingungen beeinflussen und gestalten? Mit dem Sozialen Dialog in den Art. 137-139 EG-Vertrag wurde ihnen eine Institution zur Verfügung gestellt, in der sie seit nunmehr über zehn Jahren miteinander auf europäischer Ebene arbeiten können. Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit die national bereits seit über einem Jahrhundert entwickelten Beziehungen der Sozialpartner auf die Ebene der Europäischen Gemeinschaft übertragbar sind. Dabei wird vor allem untersucht, ob die Beziehungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene eine ähnliche Qualität erreicht haben wie auf nationaler Ebene.
Aus dem Inhalt: Die Entstehungsgeschichte der Art. 137-139 EG-Vertrag: Die soziale Dimension der europäischen Integration – Herausbildung des Sozialen Dialogs als Institution – Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der Sozialpartner im Sozialen Dialog: Das Anhörungsverfahren des Art. 138 EG-Vertrag – Die Möglichkeit der Übertragung der Richtlinienumsetzung des Art. 137 Abs. 4 EG-Vertrag – Die Möglichkeit des Abschlusses eigener Vereinbarungen gemäß Art. 139 EG-Vertrag – Rechtliche und politische Dimensionen europäischer Tarifverträge.