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Das aktive Personalitätsprinzip im Internationalen Strafrecht

Zugleich ein kritischer Beitrag zur Legitimation der Ausdehnung der Strafgewalt auf Auslandstaten Deutscher

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Alexandra Schmitz

Globalisierung und Verstärkung der Handelsbeziehungen der Unternehmen zum Ausland rücken die Frage nach der Strafbarkeit von Taten mit Auslandsbezug immer mehr in den Mittelpunkt. Die Arbeit befasst sich deshalb mit der Frage der Strafbarkeit von Auslandstaten und dem aktiven Personalitätsprinzip im Internationalen Strafrecht. Untersucht werden nicht nur das Kernstrafrecht, sondern auch die strafrechtlichen Nebengesetze wie das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die kritische Frage nach den Legitimationsgrundlagen führt u.a. zum Völkerrecht. Die Autorin gelangt zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber wegen der Staatenvielfalt und dem allgemeinen völkerrechtlichen Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme zur restriktiven Anwendung seines Strafrechts verpflichtet ist. Die Strafgewaltserstreckung gegenüber dem Täter wird gemessen an dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip. Darin sieht die Autorin den wesentlichen Ansatz für eine (Straf-)Verteidigung.
Aus dem Inhalt: Internationales Strafrecht und der Geltungsbereich der Strafgesetze – Die Grenzen eigener Strafgewalt – Die sogenannten Anknüpfungspunkte deutschen Strafrechts – Ausprägungen des aktiven Personalitätsprinzips in den deutschen Strafvorschriften – Völkerrechtliche Legitimation des aktiven Personalitätsprinzips – Legitimation der Strafgewaltserstreckung gegenüber dem Täter – Verfassungsrechtliche Grenzen der Strafgewalt.