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Rundfunk und Datenschutz

Die Stellung des Datenschutzbeauftragen des Norddeutschen Rundfunks- Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben

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Dieter Dörr and Stephanie Schiedermair

Die Untersuchung analysiert die Stellung des Datenschutzbeauftragten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rundfunkfreiheit einerseits und des Datenschutzes andererseits werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Stellung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten aufgezeigt. Besondere Bedeutung erlangt hierbei der Schutz der Rundfunkfreiheit durch Verfahren. Im zweiten Teil werden die Vorgaben des europäischen Primärrechts und insbesondere auch der EG-Datenschutzrichtlinie dargestellt. Dabei werden zum einen die Auswirkungen der europarechtlichen Pflicht zur Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle beschrieben. Zum anderen wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung eines Medienprivilegs erörtert.
Aus dem Inhalt: Die Stellung des Datenschutzbeauftragten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Stellung des Datenschutzbeauftragten beim NDR – Datenschutz und Rundfunkfreiheit – Rundfunkfreiheit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Der Schutz der Rundfunkfreiheit durch Verfahren – Die Gesetzgebungskompetenzen – Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten beim NDR – Die europarechtlichen Vorgaben für die Stellung des Datenschutzbeauftragten – Die Vorgaben des europäischen Primärrechts – Die EG-Datenschutzrichtlinie und ihre Umsetzung – Die Kontrollstelle nach Art. 28 EG Datenschutzrichtlinie – Die Datenschutzgruppe nach Art. 29 EG-Datenschutzrichtlinie – Die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Meinungsfreiheit nach Art. 9 EG-Datenschutzrichtlinie.