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Erhöhung staatswirtschaftlicher Effizienz durch budgetäre Selbstbeschränkung?

Zur Idee einer verfassungsmässig verankerten Ausgabengrenze

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Wolfgang Laux

Die Arbeit nimmt die in jüngster Zeit vor allem in den USA er- hobenen Forderungen nach einer verfassungsmässigen Begrenzung der Staatstätigkeit zum Ausgangspunkt für eine systematische Analyse der Vor- und Nachteile einer institutionellen Fixierung der Staats- quote. Grundlagen sind dabei zum einen eine Theorie des Staats- versagens, zum anderen ein politisches Modell, in dem das Angebot an öffentlichen Gütern aus der Beziehung zwischen Politikern und Bürokratien und die Nachfrage aus der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern erklärt wird. Im Ergebnis erscheint eine Begrenzungs- regel günstig für die Qualität des Angebots aber unsicher in Bezug auf die Qualität der Nachfrage nach öffentlichen Gütern.