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Die Störung der Geschäftsgrundlage von Betriebsvereinbarungen

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Vanessa Reichart

Beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung legen die Betriebsparteien der Vereinbarung oft bestimmte Umstände oder Vorstellungen zugrunde, die zwar keine Aufnahme in den Wortlaut der Vereinbarung finden, aber deren Inhalt wesentlich beeinflussen. Verändern sich diese Umstände später oder erweisen sich die Vorstellungen im Nachhinein als falsch, erlangt die Frage Bedeutung, ob die Betriebsvereinbarung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die veränderten Bedingungen angepasst oder gekündigt werden kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen § 313 BGB auf Betriebsvereinbarungen Anwendung findet, untersucht diese Arbeit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vereinbarkeit der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen mit den durch die Kodifizierung der Grundsätze der Geschäftsgrundlage zum 1.1.2002 herbeigeführten Neuerungen. Ausführlich werden zudem die Fallgruppen der Störung der Geschäftsgrundlage von Betriebsvereinbarungen behandelt und die Durchsetzung der Rechtsfolgen untersucht. Abschließend wird die Übertragbarkeit der entwickelten Grundsätze auf Sozialpläne erörtert.
Aus dem Inhalt: Die Störung der Geschäftsgrundlage im bürgerlichen Recht – Anwendbarkeit von § 313 BGB auf Betriebsvereinbarungen – Tatbestandliche Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage von Betriebsvereinbarungen – Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage von Betriebsvereinbarungen – Zulässigkeit eines Eingriffs in Besitzstände der Arbeitnehmer – Besonderheiten der Störung der Geschäftsgrundlage von Sozialplänen.