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Bedeutung und Reichweite des Eigentumsschutzes in der Europäischen Menschenrechtskonvention

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 und der deutschen Restitutionsgesetzgebung nach der Wiedervereinigung

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Bettina Malzahn

Bietet die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen effektiven Schutz des Eigentums? Vor dem Hintergrund dieser Frage untersucht die Studie exemplarisch am Beispiel der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und der deutschen Restitutionsgesetzgebung nach der Wiedervereinigung die Rechtsprechung des EGMR sowie der früheren Kommission zu Inhalt, Reichweite und Bedeutung der Eigentumsgarantie. Dabei wird die Spruchpraxis der Konventionsorgane vor allem im Hinblick auf Bestand und Nachweis des konventionsrechtlich geschützten Eigentums einer kritischen Würdigung unterzogen und der Versuch unternommen, hieraus über diesen Einzelfall hinaus geltende Vorgaben abzuleiten. So kommt der Problematik der sogenannten «existing posessions» nicht nur in Fällen, die die neuen Vertragsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa betreffen, eine zentrale Rolle zu, sondern auch in all den Fällen, denen ähnlich sachlich, historisch und politisch komplexe Sachverhalte wie der Bewältigung der eigentumsrechtlichen Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit zugrunde liegen.
Aus dem Inhalt: Die historischen Fakten und rechtlichen Grundlagen der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone – Völkerrechtlicher Hintergrund – Der Schutz des Eigentums in der Europäischen Menschenrechtskonvention – Rechtliche Grundlagen – Inhalt, Bestand und Nachweis des geschützten Eigentumsrechts: Problematik der «existing possessions» – Einordnung der deutschen Restitutionsgesetzgebung in das System der Eingriffsarten des Artikels 1 des Ersten Zusatzprotokolls.