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Der staatliche Zugriff auf Bankkundendaten im Strafverfahren

Die Kontenabfrage als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, mögliche Folgemaßnahmen und verfassungsrechtliche Legitimationsprobleme

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Tilman Reichling

Die Studie widmet sich im Wesentlichen einer Norm: § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG. Dabei wird eine umfassende Darstellung der Vorschrift, der an ihr geäußerten verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Kritik ebenso wie der Probleme ihrer praktischen Anwendung vorgenommen. Die durch die Norm geschaffene Möglichkeit zur Kontenabfrage im Strafverfahren wird in den Kontext neuerer Entwicklungen der Verbrechensbekämpfung gesetzt: der zunehmenden Bedeutung der Vermögensabschöpfung und daraus folgend von Finanzermittlungen im Strafverfahren. Diese Entwicklung, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren energisch vorantreibt, verändert das Kräfteverhältnis im Strafverfahren zu Lasten des Beschuldigten und letztlich den Charakter des Strafverfahrensrechts insgesamt.
Aus dem Inhalt: Das Abfragesystem nach § 24c KWG und seine Entstehungsgeschichte – Abgrenzung zu den Kontenabfragemöglichkeiten nach der Abgabenordnung – Die Bedeutung der Kontenabfrage als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, Folgemaßnahmen und Vermögensabschöpfung – Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Kritik an der Regelung des § 24c KWG.