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Identitätsbildung und Partizipation im 19. und 20. Jahrhundert

Luxemburg im europäischen Kontext

von Norbert Franz (Band-Herausgeber) Thorsten Fuchshuber (Band-Herausgeber) Sonja Kmec (Band-Herausgeber) Jean-Paul Lehners (Band-Herausgeber) Renée Wagener (Band-Herausgeber)
Sammelband 455 Seiten
Open Access

Inhaltsverzeichnis


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Vorwort

Der vorliegende Band präsentiert ausgewählte Ergebnisse zweier Tagungen, die das Projekt „Nationenbildung und Demokratie“ und sein Nachfolgeprojekt „Gesellschaftliche Partizipation und Identitätsbildung“ durchgeführt haben. Ziel dieser Tagungen war es, Ursachen, Formen und Grenzen gesellschaftlicher Partizipation in Luxemburg vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die jüngste Vergangenheit hinein im europäischen Zusammenhang zu verstehen. Beide Projekte bemühten sich um einen Austausch verschiedenster sozial- und kulturwissenschaftlicher Wissenschaftsdisziplinen, mit ihren speziellen Fachtraditionen, Fachsprachen und Ansätzen.

Das Team der Herausgeberinnen und Herausgeber dankt allen Autorinnen und Autoren dieses Bandes sehr herzlich für ihre Mitwirkung. Der Fonds National de la Recherche Luxemburg und das Historische Institut der Universität Luxemburg unter der Leitung von Michel Margue finanzierten seine Herstellung. Der Fonds National de la Recherche finanzierte darüber hinaus nicht nur unsere beiden Forschungsprojekte, sondern übernahm auch weitgehend die Kosten unserer Tagungen.

Wir bedanken uns bei den Herausgebern der „Études luxembourgeoises“, die das vorliegende Buch, wie bereits den ersten Sammelband unserer Projekte, in ihre Buchreihe zur Geschichte und Kultur Luxemburgs aufnahmen. Besonders herzlicher Dank gilt dem anonymen Gutachter der Reihe, sowie Michel Pauly und Thomas Kolnberger für ihre konstruktive Kritik. Und für die abschließende Korrektur danken wir Constanze Tyrell und Marie Cécile Charles sehr herzlich. Schließlich danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen der interdisziplinären Forschungseinheit IPSE (Identités. Politiques, Sociétés, Espaces) der Universität Luxemburg für ihr wohlwollend kritisches Interesse an unserer Arbeit.

Esch an der Alzette, im Oktober 2016

Norbert Franz, Thorsten Fuchshuber, Sonja Kmec, Jean-Paul Lehners, Renée Wagener ← 9 | 10 →

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Einführung

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Norbert Franz und Sonja Kmec

Identität und Teilhabe in Luxemburg – eine Einleitung

Das „demokratische Defizit“ müsse behoben werden: So lautete das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter einer Ausweitung des Wahlrechts auf „ausländische Mitbürger“ in Luxemburg, über die am 7. Juni 2015 durch ein Referendum entschieden wurde.1 Die Diagnose eines „Defizits“ wurde in Anbetracht der Tatsache formuliert, dass nur 55 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung des Großherzogtums wahlberechtigt sind.2 Dem hielten die Gegner einer Veränderung des Wahlrechts die Bedeutung der nationalen Zugehörigkeit entgegen. Zugleich verwiesen sie auf die Option der Naturalisierung, auf die Möglichkeit der erwachsenen Migrantinnen und Migranten also, nach sieben Jahren Aufenthalt im Lande, Bürgerkundekursen und einem Sprachtest die luxemburgische Staatsbürgerschaft zu erhalten.3 Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Luxemburg ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Entwicklung: Identitätsbildungsprozesse, insbesondere im Verlauf von Nationsbildungen, und Forderungen nach mehr zivilgesellschaftlicher und politischer Teilhabe prägen die Geschichte Luxemburgs wie ganz Europas seit dem Ende des 18. Jahrhunderts.4 ← 13 | 14 →

Im Großherzogtum Luxemburg, das 1815 aus den Beschlüssen des Wiener Kongress hervorging, lassen sich im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts Nationsbildungsprozesse beobachten, die teilweise gegenläufig zueinander waren. So trafen sich in diesem Raum die niederländische, die belgische, die luxemburgische und die deutsche Sicht auf Volkszugehörigkeit und Nation. Sie standen in einem Spannungsverhältnis zueinander, aber auch zu Demokratisierungsprozessen, wie z. B. dem zunehmenden Einfluss der nationalen wie internationalen Arbeiterbewegung. Während die Nation klassenübergreifend gedacht wurde, blieben Frauen meist von politischer Teilhabe ausgeschlossen.5 Weder Nationsbildung noch Demokratisierung verliefen linear, sie können nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Dass die luxemburgische Gesellschaft heute multikulturell, insbesondere auch multilingual geprägt ist, dass sie ihre Angelegenheiten auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates und im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union regelt, war zu Beginn dieser Entwicklungen nicht abzusehen. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts hinein war Luxemburg ein vergleichsweise armes Land mit einer starken Auswanderung. Seine Wirtschaft war überwiegend agrarisch geprägt. Seine Industrie hatte teilweise noch frühmoderne Züge. Die Transformation zu einer schwerindustriell dominierten Wirtschaft und, seit den 1970er Jahren, zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit einem ausgeprägten Finanzsektor – begleitet von starker Arbeitsmigration und grenzüberschreitender Arbeitsmobilität – trugen dazu bei, dass Luxemburg heute zu den reichsten Ländern der Welt zählt.6

Aufgrund dieser sozio-ökonomischen Transformationen eignet Luxemburg sich in besonderer Weise für die Erforschung von Identitätsbildungs- und Partizipationsprozessen. Denn hier liefen zum einen alle wesentlichen Entwicklungslinien des gesellschaftlichen Wandels zusammen, die West- und Mitteleuropa im 19. und 20. Jahrhundert prägten: Staatsaufbau und Nationsbildung, die Ablösung einer von der Person des Monarchen getragenen Souveränität durch die Volkssouveränität, die Ausweitung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation über die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten hinaus sowie die Inklusion von Zugewanderten und kulturellen Minderheiten in die politische und zivilgesellschaftliche Gemeinschaft, denen vielfältige Mechanismen der Exklusion entgegenwirkten.7 ← 14 | 15 →

Zum anderen wurden in Luxemburg unter den Bedingungen des Kleinstaates die allgemeineuropäisch wirksamen Tendenzen gesellschaftlichen Wandels besonders deutlich: Die ausgeprägte Abhängigkeit des Großherzogtums von den Dynamiken des europäischen Mächtesystems spitzte sich immer wieder in der Frage nach der Existenz oder Nichtexistenz dieses Staates zu. Der Staatsaufbau setzte auf den Grundlagen einer Provinzverwaltung gleichsam bei einem Nullpunkt ein, die radikalen politischen Veränderungen des Zeitalters der Revolutionen wirkten in Staat und Zivilgesellschaft Luxemburgs ebenso deutlich und nachhaltig wie die demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dynamiken des 19. und 20. Jahrhunderts. In der Phase der Hochindustrialisierung erfuhren die luxemburgische Wirtschaft und Gesellschaft einen ebenso schnellen wie tiefgreifenden Wandel. Grundlage waren die phosphorhaltigen Minette-Erze im Süden des Landes. Die Dynamik dieser Entwicklung übertraf sogar jene der ebenfalls sehr rasch wachsenden deutschen Wirtschaft. Daher wurde Luxemburg in diesen Jahrzehnten vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland.8

Auch im 20. Jahrhundert wirkten sich die gesamteuropäischen Entwicklungen in Luxemburg besonders intensiv auf die luxemburgische Staatlichkeit und Zivilgesellschaft aus: Im Ersten Weltkrieg zerstörte die Besetzung der neutralen Staaten Belgien und Luxemburg durch deutsche Truppen die Reste jenes „Europäischen Mächtekonzerts“, das auch die Staatlichkeit Luxemburgs seit dem Wiener Kongress immer wieder gewährleistet hatte – zunächst als Gliedstaat des Deutschen Bundes und schließlich als völlig souveräner Staat, dessen Existenz durch die Großmächte garantiert wurde. In den Jahren 1918–1919 erfasste das Land, wie andere zentraleuropäische Monarchien, eine Krise, die revolutionäre Züge trug. Im Falle Luxemburgs stellten die Sieger des Ersten Weltkriegs sogar die Frage nach der staatlichen Fortexistenz des Großherzogtums, und im Inneren zielten antimonarchische und sozialrevolutionäre Bewegungen auf einen radikalen Wechsel des politischen und sozio-ökonomischen Systems. Schlussendlich kam es nicht zu einer Revolution, sondern zur Ablösung der liberalen konstitutionellen Monarchie durch eine parlamentarische Monarchie auf der Grundlage der Volkssouveränität und des allgemeinen Wahlrechts nicht nur für alle erwachsenen männlichen Staatsbürger, sondern auch für die Frauen.9 ← 15 | 16 →

In der Zwischenkriegszeit entwickelte sich die nun demokratisch verfasste luxemburgische Gesellschaft im Zuge einer wirtschaftlichen Blütephase, die erneut zahlreiche Migranten – insbesondere Italiener, Deutsche, Belgier und Polen – in das Industriegebiet im Süden führte. Das parlamentarisch-demokratische System war erheblichen Gegenkräften ausgesetzt – von der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Luxemburgs über korporatistische Strömungen bis zu rechtsradikalen Gruppen, wie die Landesgruppe der NSDAP in Luxemburg, die in den 1930er Jahren aktiv war.10 Gleichzeitig wirkte der alte Gegensatz zwischen antiklerikal-liberalen Eliten und dem politischen Katholizismus weiter. Hinzu kam nun eine starke demokratisch-sozialistische Strömung in Parteiensystem und Gewerkschaften, die zunehmend von revolutionären Positionen abrückte. Angesichts der verstärkten Bedrohung durch den unter nationalsozialistischer Führung erneut auflebenden deutschen Expansionismus rückten Politik und Gesellschaft Luxemburgs nach 1933, nicht zuletzt auch angesichts der zahlreichen politischen Flüchtlinge, deutlich nach rechts. Nach der erneuten Besetzung des neutralen Großherzogtums durch deutsche Truppen 1940 war der Großteil der luxemburgischen Bevölkerung Ziel der „Germanisierungs“-Politik der nationalsozialistisch geführten „Zivilverwaltung“ des Landes. Sie konfrontierte eine schubweise fortschreitende luxemburgische Nationsbildung mit dem Bemühen, die Luxemburgerinnen und Luxemburger als „Volks“-Deutsche in die so genannte „Deutsche Volksgemeinschaft“ zu integrieren – auch durch kulturelle11 und wirtschaftliche Einflussnahme, vor allem aber mit den Instrumenten des totalitären Machtstaates.12

Unter diesem Druck bewegte sich die gesellschaftliche Entwicklung Luxemburgs zwischen zwei Extremen: es gab energische und sogar begeisterte Unterstützer der nationalsozialistischen „Germanisierungs“-Politik. Gegen diese Politik einer Inklusion in die so genannte „Deutsche Volksgemeinschaft“ wandte sich ein patriotischer und/oder antifaschistischer Widerstand, der seit 1941 immer stärker wurde. Zwischen diesen Extremen bewegten sich jene, die in unterschiedlicher Intensität mit ← 16 | 17 → der deutschen Zivilverwaltung in Luxemburg kollaborierten13, und jene, die passiven Widerstand leisteten und an ihrer luxemburgischen Identität festhielten. Am 10. Oktober 1941 wurde eine Umfrage zum Zivilstandsregister, die unter anderem Fragen zur Muttersprache und Volksangehörigkeit enthielt, von dem Leiter der „Zivilverwaltung“, Gauleiter Simon, abgebrochen. Luxemburgische Widerstandsorganisationen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, überhaupt nicht, oder mit “luxemburgisch” zu beantworten und feierten den Abbruch als Beweis, dass die überwältigende Mehrheit der Luxemburger den Besatzern getrotzt habe.14 Obwohl die Gründe für das Scheitern der Umfrage nicht klar sind, und nur jene Fragebögen bislang ausgewertet wurden, die nicht abgegeben wurden, sondern erst nach dem Krieg eingereicht wurden, um die Gegnerschaft der betreffenden Personen zum nationalsozialistischen Regime zu bezeugen, gilt die Umfrage als nationales „Referendum“.

Bereits 1946 wurde der 10. Oktober zum nationalen Erinnerungstag erklärt und bot in den folgenden Jahren den rivalisierenden Vereinigungen ehemaliger Mitglieder des Widerstands einerseits und ehemaliger Soldaten, die in die deutsche Wehrmacht gezwungen worden waren, andererseits, einen gemeinsamen Bezugspunkt. Die Tatsache, dass sich zahlreiche Luxemburger dem Dienst in der Wehrmacht entzogen und von der Bevölkerung versteckt wurden, mag zudem als Beleg für die Entwicklung der luxemburgischen Nationsbildung im und durch den Krieg gelten, die durch Deutschlands Niederlage einen weiteren Schub erhielt.15 Bereits unmittelbar nach dem Krieg entwickelte sich eine ← 17 | 18 → Erinnerungskultur, mit deren Hilfe die zumeist traumatisierenden Erfahrungen dieser Zeit privat und politisch aufgearbeitet werden sollten. Andererseits wurde die Kollaboration mit den deutschen Besatzern, nach der sogenannten Säuberung des Verwaltungsapparats („épuration administrative“) und dem Amnestiegesetz von 195516, lange Zeit in der Öffentlichkeit nicht thematisiert.

Die Neuordnung Europas zwischen europäischer Integration und Kaltem Krieg wirkte sich in Luxemburg in besonderer Weise aus. Nicht mehr die zweifelhafte Garantie der europäischen Mächte stützte nun seine Souveränität, sondern die doppelte Integration in die nordatlantische Verteidigungsorganisation und die europäischen Gemeinschaften. Zugleich arbeiteten die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes zielstrebig an dem Aufbau des Finanzplatzes und – nach der Stahlkrise der 1970er Jahre – an der Diversifizierung der übrigen Wirtschaftssektoren. Hier wirkte sich nun der politisch-administrative Rahmen des Kleinstaates besonders günstig aus. So konnte Luxemburg die europäischen Richtlinien in der Regel besonders rasch umsetzen, die geringen Aufwendungen für die Streitkräfte und die tendenziell anhaltende Prosperität eröffneten der politischen Führung viele Möglichkeiten, die Infrastrukturen in öffentlicher Bildung, Erziehung und Verkehr sowie im sozialstaatlichen Sektor zu stärken.17

Darüber hinaus veränderte sich die luxemburgische Gesellschaft, weil sie unterschiedliche Gruppen von Einwanderern an sich zog: zunächst überwiegend aus Italien, dann aus Portugal, seit den 1980er Jahren insbesondere aus den Nachbarländern als Grenzgänger, zu denen seit den 1990er Jahren zahlreiche Flüchtlinge ← 18 | 19 → aus Krisengebieten kamen. Der Anteil der nicht-luxemburgischen Einwohner ist innerhalb des letzten halben Jahrhunderts von 13 Prozent (1961) auf 43 Prozent (2011) gestiegen. In diesem Zeitraum sind allerdings nicht nur 545.000 Menschen zugezogen, sondern auch 370.000 abgewandert, begünstig durch die Personenfreizügigkeit, die im Schengener Abkommen festgelegt wurde. Der Nettomigrationssaldo stieg konstant. 1970 ließen sich noch 1.091 Personen mehr in Luxemburg nieder, als abwanderten, 2014 waren es 11.049.18 Der Arbeitsmarkt ist zudem geprägt von den zahlreichen Grenzgängern, die tagtäglich aus Frankreich, Belgien und Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit fahren und danach wieder in ihre Heimatorte zurückkehren. Im Mai 2015 arbeiteten 169.000 Grenzgänger im Großherzogtum. Ihnen stehen 260.000 Lohnempfänger gegenüber, die in Luxemburg leben, bei einer Wohnbevölkerung von insgesamt 550.000. Luxemburg hat, neben der Schweiz, die höchste grenzüberschreitende Arbeitsmobilität Europas.19

Seit 1945 erfuhr Luxemburg aber auch erhebliche sozio-kulturelle Formen des Wandels. Die politische Debatte bewegte sich zwischen einem Ausgleich zwischen konservativen, liberalen und sozialistischen Kräften einerseits und neuen Gruppierungen, in denen sich Teile der alten kommunistischen und der „Neuen“ Linken mit neuen sozialen Bewegungen – insbesondere der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung – um gesellschaftlichen Wandel bemühten. Seit den frühen 1950er Jahren bildete der luxemburgische Nationalstaat den politisch-administrativen Rahmen für eine von Massenkonsum geprägte, multilinguale und multikulturelle Gesellschaft mit erheblichem identitätsstiftendem Potenzial. Gleichzeitig blieb erneut ein wachsender Teil der Wohn- und Erwerbsbevölkerung von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen, weil diese Menschen keine luxemburgischen Staatsbürger waren.

Am Beispiel Luxemburgs werden somit jene teils gegenläufigen, teils sich wechselseitig verstärkenden Tendenzen von Identitätsbildung und politischer sowie zivilgesellschaftlicher Teilhabe besonders deutlich, die West- und Mitteleuropa in den vergangenen zweihundert Jahren prägten: Staatsaufbau und Nationsbildung, Demokratisierung und Gleichberechtigung der Geschlechter, demographischer Übergang und Wanderungsbewegungen, hegemoniale Beziehungen und Multi-Kulturalität, agrarisch-industrielle und Kommunikationsrevolution, kriegerische Auseinandersetzungen und Phasen friedlicher Entwicklung im Rahmen des ← 19 | 20 → Mächtekonzerts und der europäischen Integration. Die luxemburgische Nation formte sich nicht auf der Grundlage frühneuzeitlicher oder gar mittelalterlicher Traditionen aus – auch wenn diese Elemente zur nationalen Mythenbildung herangezogen wurden20 –, sondern im Zuge des Aufbaus und der Verteidigung der Eigenstaatlichkeit des Großherzogtums seit den 1830er Jahren. Bis 1919 blieben ein Großteil der erwachsenen männlichen Staatsbürger und alle Frauen von der politischen Willensbildung ausgeschlossen, auch kulturelle Minderheiten, wie Juden oder Protestanten, konnten kaum an der Gestaltung des politischen Lebens mitwirken.21

Wie die vielfältigen Formen gesellschaftlichen Wandels, denen Luxemburg im betrachteten Zeitraum unterworfen war, auf die Ausformungen der Identitäten und auf die Partizipationschancen der betroffenen Menschen wirkten, ist ein Forschungsproblem, das, neben der Geschichtswissenschaft auch andere Sozial- und Kulturwissenschaften beschäftigt. So prägte das für die Geschichte Europas bestimmende Phänomen der Migration bereits die vor- und frühmodernen Entwicklungen vor der Gründung des Großherzogtums.22 Die luxemburgische Landwirtschaft modernisierte und industrialisierte sich, ihre Akteure wurden von einer gesellschaftlichen Mehrheitsgruppe zu einer Minderheit. Die Transformationsprozesse der Industrie gingen von vor- und frühmodernen Formen aus, die sich in der Boom-Phase der Hochindustrialisierung in eine moderne Schwerindustrie weiter entwickelten. Diese wiederum schrumpfte im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts sehr schnell und wurde von einer stark diversifizierten gewerblichen Wirtschaft und einem expandierenden Dienstleistungssektor abgelöst, den ein Finanzzentrum dominierte, das mit den übrigen Teilen der luxemburgischen Volkswirtschaft kaum noch verbunden war und vor allem in der „Offshore-Welt“23 agierte. Somit prägten ← 20 | 21 → sich alle Phasen der Transformationsprozesse, die die europäischen Gesellschaften in zwei Jahrhunderten durchliefen, in Luxemburg besonders deutlich aus: die agrarisch-demographisch-industrielle Revolution, interstaatliche- und Binnen-Migration, die Urbanisierung und der Übergang von einer industriell zu einer von Dienstleistungen dominierten Wirtschaft und Gesellschaft.24

Die Forschungen über die Entwicklung des luxemburgischen Staatsaufbaus und der Nationsbildung waren lange selbst Teil der von ihnen dargestellten Phänomene. Dennoch sind sie – auf Ebene der Fakten – bis heute gültiger Forschungsstand.25 Auch die Identitätsbildungsforschung war in Luxemburg lange von der Debatte um die Nation geprägt.26 Neuere Forschungen haben dies mit Hilfe des methodischen Instrumentariums der Erinnerungsforschung aufgearbeitet, das Ansätze der Sozialpsychologie und Kulturanthropologie aufgreift.27 In jüngster ← 21 | 22 → Zeit folgten Studien zu Identitätsbildungen im multikulturellen und mehrsprachigen Kontext Luxemburgs mit einem multi-disziplinären Ansatz, der für die Erforschung trans- und interkultureller Phänomene besonders gut geeignet ist.28

Auch die Entwicklung der Staats- und Kommunalverfassungen, welche die Partizipationsmöglichkeiten der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entscheidend prägte, wurde in den letzten beiden Jahrzehnten u. a. mit Methoden einer vergleichenden Mikrogeschichte aber auch quantitativ-analytisch erforscht. Durch die komparative Herangehensweise wurde dabei deutlich, dass der Kleinstaat Luxemburg ähnliche Entwicklungen durchlief wie die Nachbarstaaten, aber auch, neben dem Risiko einer immer wieder gefährdeten Eigenstaatlichkeit, besondere Entwicklungschancen hatte, die vor allem aus der geringen Größe des Landes und seiner weitgehenden Demilitarisierung resultierten.29 Die für die allgemeine mitteleuropäische Entwicklung typische soziale Struktur der luxemburgischen Gesellschaft wurde exemplarisch für die Stadt Luxemburg im 19. Jahrhundert ← 22 | 23 → aufgezeigt.30 Für andere Gemeinden und generell für das 20. Jahrhundert bleiben diese Fragestellungen bislang weitgehend Desiderat.

Auf dem Gebiet der historisch-sozialwissenschaftlichen Partizipationsforschung zu Luxemburg wurden in den vergangenen Jahren einschlägige Studien zur Geschichte der politischen Parteien31, der Arbeiterbewegung32, der Geschichte der jüdischen Minderheit33, zur Migrationsforschung34 sowie der Frauengeschichte und Genderforschung35 vorgelegt, doch bleiben erhebliche Lücken. So stellen diese Arbeiten ihre Befunde für Luxemburg eher selten in einen breiten, europäischen Kontext. Auch werden internationale Forschungsdebatten und Theoriebildung nur vereinzelt aufgenommen und weitergeführt.

Hier setzten zwei Forschungsprojekte an, die von 2009 bis 2015 an der Universität Luxemburg aktiv waren.36 Sie fragten nach den Partizipationsmöglichkeiten ← 23 | 24 → der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und -schichten vor dem Beginn der luxemburgischen Eigenstaatlichkeit und im Zuge des Staatsaufbaus im Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts. Sie fragten weiter nach den Gründen und dem Verlauf der Ausformung von Gruppenidentitäten und der nationalen Identitäten in Luxemburg, nach den Wegen, auf denen die bäuerliche Bevölkerung und die Frauen politische Teilhabe erwarben und wie neue gesellschaftliche Gruppen, kulturelle Minderheiten oder die Industriearbeiterschaft politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe erkämpften. Und sie fragten nach der Funktion der Erinnerungskulturen krisenhafter Phasen der Nationsbildung und nach den Diskursen um Partizipation in der luxemburgischen Gesellschaft.

Die beiden „Partizip“37-Projekte untersuchten diese Prozesse mit Hilfe interdisziplinär ausgerichteter Methoden entlang der Leitkategorien „Diversität“, „Identität“ und „Integration“. Diese Kategorien sind anschlussfähig an das analytische Modell „Inklusion-Exklusion“, das in der Soziologie entwickelt und auch in der Geschichtswissenschaft erprobt wurde.38 Im Rahmen der interdisziplinären Zusammenarbeit waren die beiden Projekte grundsätzlich offen für neuere Ansätze der politischen Theorie, der Genderforschung oder ganz allgemein für konstruktivistische Richtungen der Sozial- und Kulturwissenschaften. Das schloss die kritische Auseinandersetzung mit einem weit gefassten Begriff von sozialem „Konstrukt“ nicht aus.39 Hauptansatzpunkt war jedoch die Analyse der sozialen Wirklichkeit der luxemburgischen Gesellschaft – nicht „von oben“40, wie komple­mentär zu diesem Ansatz Josiane Webers Untersuchung der Eliten – sondern „von unten“, entlang ausgewählter Bevölkerungsgruppen: anhand ← 24 | 25 →

  1. der bäuerlichen Bevölkerung, die im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte von der überwiegenden Mehrheit zur Minderheit der Bevölkerung wurde und einen tiefgreifenden Wandel ihrer Berufs- und Lebenswelten erfuhr;
  2. der Industriearbeiterschaft, die von einer randständigen Minorität zu einer starken sozialen und politischen Kraft wurde und im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts erneut an politisch-kulturellem Gewicht verlor;
  3. der Frauen, die auch dann, wenn sie den gesellschaftlichen Oberschichten angehörten, diskriminiert wurden;
  4. der jüdischen Bevölkerung und anderer kultureller Minderheiten der luxemburgischen Gesellschaft; und schließlich
  5. der Migrantinnen und Migranten, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen, oft weil sie verfolgt wurden, nach Luxemburg kamen und der Einwanderungsgesellschaft neue kulturelle Impulse vermittelten.

Untrennbar verbunden mit dem Kampf um politische Partizipation in Luxemburg ist die teils rasche, teils zögernde, teils völlig ausbleibende Identifizierung der verschiedenen Teile der Bevölkerung mit dem luxemburgischen Staatswesen und dem luxemburgischen Nationsbildungsprozess. Die beiden Projekte beleuchteten darüber hinaus punktuell die Integrationsbeiträge der Interessenvertretungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen sowie ihren Einfluss auf das staatliche Handeln. Dabei fassten sie den sich wandelnden Grad der Einbindung verschiedener Bevölkerungsgruppen in Staatswesen, Wirtschaft und kulturelles Leben Luxemburgs nicht als bloße Anpassungsleistung der untersuchten Bevölkerungsgruppen auf, sondern auch als ihre eigenen Beiträge zum Wandel der luxemburgischen Gesellschaft.

Der vorliegende Abschlussband stellt Ergebnisse der „Partizip“-Projekte und einiger seiner ,Fellow travellers‘ entlang der Gegenstandsbereiche Identitätsbildung und Partizipation vor. Die Bedeutung der beiden Termini soll im Folgenden präzisiert und für diesen Sammelband auf eine gemeinsame Reflexionsebene gebracht werden. Dabei soll jedoch die Heterogenität, die für diese Art der Publikation charakteristisch ist und ihren besonderen Wert ausmacht, nicht korrigiert werden.

„Identität“ ist zunächst ein politisches Schlagwort, dessen Nützlichkeit als analytisches Konzept oft in Frage gestellt wird. Es aber deswegen gar nicht zu diskutieren erscheint uns als eine freiwillige Kapitulation vor politischen Vereinnahmungen. Stattdessen möchten wir es wertneutral benutzen. Nach unserer Auffassung ist „Identität“ im Sinne einer Gruppenzugehörigkeit weder angeboren noch beliebig wählbar. Sie ist einerseits von Sozialisierungsprozessen und ← 25 | 26 → institutionellen Strukturen41 geprägt, gleichzeitig jedoch immer kontextabhängig und relational bedingt. Wenngleich in der Praxis die beiden Prozesse nicht zu trennen sind, so sollte analytisch unterschieden werden zwischen Zuschreibungs-und Aneignungsprozessen der „Identität“.42 Letztere bedeutet, dass je nachdem wo, wann und mit wem „Identität“ besprochen oder auch unbesprochen ausgeübt wird, die eigene Gruppenidentität unterschiedlich gebildet wird. Abgrenzungsprozesse von jenen, die in dem Moment als „anders“ gesehen werden, sind dabei von fundamentaler Wichtigkeit. In diesem Band betreffen diese Identitätsbildungen nicht nur die Nation, deren zugeschriebene Eigenschaften zudem je nach Sprecher stark variieren, sondern auch politische Ideologien, NGOs, Interessensverbände, religiöse Gemeinschaften und andere Solidargruppen. Da die Autorinnen und Autoren keine softwaregestützten Netzwerkanalysen durchführen konnten – die überlieferten Quellen erlaubten dies in der Regel nicht –,43 wurden die Beziehungen innerhalb und außerhalb diese Gruppenkonstellationen einer qualitativen Analyse unterzogen. Aus diesen Gruppenattributen und -interaktionen ergeben sich politische Handlungskompetenzen.

„Partizipation“ ist ebenso wenig wie „Identität“ ein politisch neutrales Konzept. Es wird unterschiedlich verstanden und eingesetzt, wie Tobias Vetterle es in seiner Dissertation, die ebenfalls im Kontext der „Partizip“-Projekte entsteht, für die 1960er, 70er und 80er Jahre untersucht.44 Dem Ansatz der beiden Projekte folgen die beiden politisch-theoretischen Beiträge von Winfried Thaa und Michel Dormal, indem sie die Frage nach Partizipation an „Inklusion“ festmachen. An Thaas Fragen richten sich die übrigen Beiträge des Bandes in unterschiedlicher Intensität aus: Was wird inkludiert und auf welcher Grundlage? ← 26 | 27 → Welche Ausgrenzungen sind damit verbunden, wird Andersheit anerkannt? Welche Herrschaftsverhältnisse verschleiern diese Inklusionsprozesse eventuell? Führt die Inklusion zu (mehr) Handlungskompetenz?

Dieses Buch greift die allgemeine Fragestellung der beiden „Partizip“-Projekte auf. Es präsentiert zunächst eine Einführung, die zwei Artikel umfasst. Es folgen in vier Teilen weitere Beiträge, die im Wesentlichen aus zwei Tagungen der „Partizip“-beiden Projekte hervorgegangen sind.45 Dabei sind die Themenfelder der noch laufenden Doktorarbeiten zwar noch nicht vertreten, doch kommen Renée Wagener und Michel Dormal, die den beiden Partizip-Projekten besonders lange verbunden waren, sogar zwei- oder dreimal zu Wort. Im Gegensatz zu dem ersten Sammelband der beiden Partizip-Projekte wird der vorliegende Band überwiegend von Autorinnen und Autoren getragen, die im Projektzusammenhang forschten. Doch sind auch hier die Beiträge, die außerhalb der beiden Projekte entstanden, für die Theoriebildung, die der Band anregen und leisten will, unverzichtbar. Die wichtigsten Ergebnisse der Projekte und die noch laufenden Doktorarbeiten werden im Anhang dieses Bandes skizziert.

Im Anschluss an diese Einleitung eröffnet der Beitrag des Politologen Winfried Thaa den vorliegenden Band. Aus der Perspektive der politischen Theorie lotet er das Spannungsverhältnis von Universalismus und Partikularismus aus. Zunächst problematisiert er das Selbstverständnis der Moderne als einen fortschreitenden Inklusionsprozess. In einem zweiten Schritt zeigt er die Inklusionsmechanismen des modernen Nationalstaates und ihre Kehrseiten bei Jean-Jacques Rousseau und Karl Marx im Spannungsfeld zwischen Partikularismus (Nation) und universalistischer Wertorientierung auf. In einem weiteren Untersuchungsschritt problematisiert er die deliberative Demokratietheorie Jürgen Habermas’ und ihren Versuch einer Überwindung des Nationalstaates im Namen universalistischer Normen und Prinzipien. Er kommt zu dem Schluss, dass die drei betrachteten Theorien die konstitutive Pluralität und den Handlungsaspekt des Politischen zugunsten eines legitimierenden Vernunftanspruchs vernachlässigen. Aus dieser Schlussfolgerung heraus entwickelt der Autor Perspektiven der historischen Forschung, die der vorliegende Band aufgreift.

Der erste Teil des vorliegenden Bandes konzentriert sich auf die politische Partizipation von Angehörigen der ländlichen Gesellschaft. Er wird eröffnet durch den ← 27 | 28 → gemeinsamen Beitrag des Politologen Michel Dormal und des Historikers Dominik Trauth. Die beiden ehemaligen Doktoranden des ersten Partizip-Projekts behandeln hier eine Schnittmenge ihrer Forschungsfelder: die Rolle von Berufskammern, Parteiensystem und Genossenschaften bei der Interessenvertretung der luxemburgischen Landwirte. Die Autoren verfolgen die Frage, wer den Agrarsektor im Großherzogtum politisch repräsentierte. Sie konzentrieren sich auf das Beispiel des Widerstreits parlamentarischer und außerparlamentarischer Repräsentationen bei der Gründung der luxemburgischen Landwirtschaftskammer im Jahr 1924/25. Ziel war eine auf Selbstverwaltung gegründete funktionale Repräsentation, die die Interessen der Landwirtschaft in den politischen Prozess einbringen sollte. Vor dem Hintergrund der Krisenerfahrungen des Ersten Weltkriegs erwiesen sich die Berufskammern als Teil einer nationalen Formierung des Staatsvolks zur volkswirtschaftlichen Ressourcen- und Produktionsgemeinschaft.

Aus einer vergleichenden mikrohistorischen Perspektive analysiert der Beitrag des Historikers Peter Moser die politischen Aktivitäten einer Schweizer und einer irischen Bäuerin im frühen 20. Jahrhundert. Er kann zeigen, dass für beide Frauen Bildung, Besitz und Eigentum, vor allem aber ihr Status als Alleinstehende oder Witwe die entscheidenden Voraussetzungen für ihr Wirken darstellten. Sie wurden von Behörden, Verbänden und Privatpersonen zumeist nicht als Frauen ihrer Ehemänner wahrgenommen, sondern als Individuen. Darüber hinaus vertraten sie Anliegen, die in ihrer Zeit noch nicht mehrheitsfähig waren, aber sachlich kaum widerlegbar und mit dem Selbstverständnis desjenigen Teils der Gesellschaft, der sich längerfristig in diesen Fragen durchsetzte, durchaus kompatibel: Stimm- und Wahlrecht für Frauen (Schweiz) oder der Aufbau korporativer Beziehungen im Agrarbereich (Irland). Allerdings stand die Vehemenz, mit der sie für ihre Ziele eintraten, ihrer umfassenden Integration in die Gesellschaft eher entgegen.

Den zweiten Teil des vorliegenden Bandes, der die Inklusion und Exklusion von Minderheiten in den Nationalstaat behandelt, eröffnet ein Aufsatz des Historikers Fabian Trinkaus, der die Lage italienischer Arbeitsmigranten und -migrantinnen in der südluxemburgischen Industriestadt Düdelingen im Zusammenhang mit den Anfängen der Gewerkschaftsbewegung im Großherzogtum analysiert. Er geht dabei der Frage nach, wie sich die frühen Düdelinger Gewerkschafter zu nationalen Spaltungstendenzen und fremdenfeindlichen Strömungen an der Gewerkschaftsbasis verhielten. Er kann zeigen, dass die luxemburgischen Gewerkschaften nach einem für diese Zeit in der europäischen Arbeiterbewegung typischen Mechanismus agierten. Zum einen pflegten sie eine internationalistische Rhetorik, die durchaus auch mit konkreten Anstrengungen zur Vermittlung zwischen den einzelnen Landsmannschaften einherging. Dies wurde freilich immer wieder überlagert von einem Denken und Handeln in dezidiert nationalen ← 28 | 29 → Kategorien. Weiter kann der Autor die tradierte Meinung widerlegen, dass die ungelernten und hoch mobilen italienischen Arbeiter vor allem als Lohndrücker auftraten. Sie waren im Gegenteil vielfach bereit, für ihre Interessen zu kämpfen.

Ein erster Beitrag der Sozialwissenschaftlerin und Historikerin Renée Wagener analysiert die politische Partizipation jüdischer Staatsbürger Luxemburgs im 19. Jahrhundert. Angesichts der lückenhaften Überlieferung untersucht sie die Entwicklungen der Teilnahme jüdischer Einwohner des luxemburgischen Raumes am politischen Leben des Großherzogtums im Wesentlichen auf der Grundlage der überlieferten Einwohnerverzeichnisse und anderer statistisch auswertbarer Quellen sowie einschlägiger Akten und Rechtstexte. Sie kann zeigen, dass für wenige Vertreter der jüdischen Oberschicht politisches Engagement nicht nur zu einer wirtschaftlichen Gesamtstrategie gehörte, sondern auch ihrem bürgerlichen Selbstverständnis entsprach. Die Autorin stellt einen mit der schrittweise vollzogenen Herabsetzung des Wahlzensus einhergehenden „Verbürgerlichungsprozess“ von Teilen der jüdischen Minderheit fest. Da diese Entwicklung jedoch erst Jahrzehnte später einsetzte als die eigentliche Emanzipation, stieß sie auf bereits gefestigte gesellschaftliche Strukturen, die den Zugang jüdischer Männer zu politischer Teilhabe offenbar erschwerten.

Mit der Abwehr jüdischer Einwanderung in den 1930er Jahren als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Luxemburg befasst sich der Aufsatz des Historikers Marc Gloden. Auf der Grundlage umfangreicher empirischer Recherchen formuliert sein Beitrag die These, dass die luxemburgische Mehrheitsgesellschaft eine doppelte Befürchtung hegte: dass die zuwandernden Juden zum einen eine wirtschaftliche Bedrohung seien, und zum anderen eine besonders schwer zu assimilierende Gruppe. Daraus folgte der fremdenfeindliche Grundkonsens darüber, dass die jüdische Immigration eingedämmt werden müsse. Weiter kann der Autor zeigen, dass dieser Grundkonsens zu dem scheinbaren Paradox führte, dass der radikale Antisemitismus der Nationalsozialisten einerseits milieuübergreifend verurteilt wurde, andererseits aber antisemitische Ressentiments bis zu einem gewissen Grad hingenommen, ja teilweise in den fremdenfeindlichen Diskurs integriert wurden und so die Gestaltung der Immigrations- und Flüchtlingspolitik beeinflussen konnten.

Der zweite Beitrag von Renée Wagener in diesem Band betrachtet den Umgang mit der Shoah im Nachkriegs-Luxemburg. Die Autorin zeigt, dass sich die passive und sogar desinteressierte Haltung der Luxemburger Exilregierung gegenüber der nationalsozialistischen Judenverfolgung und -vernichtung nach dem Krieg wenig änderte. Dabei verweist sie auf die „Entschädigungs“-Politik und den Umgang mit jüdischen Hilfsbedürftigen. Die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten stand in der Nachkriegszeit für Regierung und Parlament nicht auf der ← 29 | 30 → Agenda, obwohl die spezifische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Regimes auch in Luxemburg in zahlreichen Verordnungen und Maßnahmen der Besatzer sichtbar wurde. Diese Haltung wurzelte einerseits im Anspruch auf Gleichheit aller Staatsangehörigen, unabhängig von der Religionsangehörigkeit, der noch der Aufklärung verpflichtet war, andererseits wirkte der latente Antisemitismus weiter. Und schließlich wurde die kleine jüdische Minderheit als „quantité négligeable“ wahrgenommen.

Der dritte Teil des Bandes behandelt politische Partizipation im Zeichen des Nationalstaats. Er wird eröffnet von einem Beitrag des Politologen Michel Dormal, der die politische Partizipation im Zeichen des Nationalstaats untersucht. Der Autor analysiert die Verbindung von Demokratisierung, politischer Repräsentation und die Vorstellung von Nation in Luxemburg unter der Leitfrage, wie die Gemeinschaft der Staatsbürger in den politischen Institutionen repräsentiert wurde. Dabei analysiert er Forderungen nach „gerechter“, nach „proportionaler“ Repräsentation in der theoretischen und politischen Demokratiedebatte. Dormal zeigt empirisch, wann und wie in Luxemburg die politische Debatte um die proportionale Repräsentation geführt wurde und wer daran mit welchen Argumenten beteiligt war. Seine empirischen Befunde über die Auseinandersetzung um die Form der Repräsentation ordnet er dann in die allgemeineren Prozesse beschleunigter Demokratisierung in Luxemburg ein. Abschließend analysiert er die Theoriedebatte um die „authentische Repräsentation“. Dabei macht er deutlich, dass die politischen Kategorien, durch die die Gemeinschaft der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Demos) vergegenwärtigt werden kann, Ergebnis politischen Handelns und sozialer Konstruktion sind.

Der Beitrag des Gewerkschafters und Historikers Frédéric Krier untersucht, inwiefern bestimmte, in Luxemburg aktive, sozialrevolutionäre Agitatoren und Publizisten Teil einer anarchistischen Bewegung waren. Er kommt zu dem Schluss, dass nur wenige von ihnen solche Verbindungen pflegten. Die meisten von ihnen spielten die Rolle des gewerkschaftsnahen, antikapitalistischen „Bürgerschrecks“, legten sich aber ideologisch nicht fest. Krier kann zeigen, dass gesellschaftliche Partizipation nicht einfach immer weiter ausgedehnt wurde. Sozialrevolutionäre, die aus Sicht der herrschenden Ordnung gefährlich für das „Gemeinwohl“ waren, wurden konsequent „exkludiert“. So verwiesen die belgischen und französischen Behörden um 1900 zwei des Anarchismus beschuldigte Luxemburger des Landes. Auch Kommunisten, Gewerkschafter und liberale Querdenker wurden unter dem Feindbild „Anarchist“ subsumiert. Die Frage, wie mit Andersdenkenden, die das System selbst in Frage stellen, und mit gewaltbereiten „Terroristen“ zu verfahren sei, beschäftigt moderne Demokratien seit ihrer Entstehung. Dabei zeigt die biographische Herangehensweise und die Werkanalyse ← 30 | 31 → eines Publizisten wie Schaack-Wirth, dass sich höchst unterschiedliche Einstellungen hinter dem Etikett des „Anarchismus“ verbargen.

In vergleichender Perspektive analysiert im darauf folgenden Beitrag der Historiker Peter Maria Quadflieg eine zahlenmäßig sehr starke Gruppe von NS-Opfern: jene luxemburgischen und belgischen Staatsbürger, die zwangsweise für die Deutsche Wehrmacht rekrutiert worden waren. Der vorliegende Aufsatz untersucht die Heimkehrerfahrungen der sogenannten Zwangssoldaten oder Zwangsrekrutierten in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Entlang der Frage nach gesellschaftlicher Partizipation einerseits und Exklusion andererseits arbeitet der Autor die Diskurse um eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe dieser Gruppe in Luxemburg und Ostbelgien anhand des Umgangs mit den aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrenden Veteranen heraus. Er zeigt, dass sowohl in Luxemburg als auch in Ostbelgien gesellschaftlich tragbare Lösungen für den kollektiven Umgang mit der Gruppe der sogenannten Zwangssoldaten gefunden werden mussten. In Luxemburg hatte dieser Prozess der gesellschaftlichen Eingliederung früh begonnen, während belgische Zwangssoldaten als Kollaborateure angesehen wurden.

Aus globalhistorischer Perspektive untersucht der Historiker Régis Moes die Beziehungen Luxemburgs zu den Ländern der „Dritten Welt“ an der Wende der 1960er Jahre und den Einfluss von aussenstehenden Akteuren, auf das Handeln der Regierung im Rahmen der Dekolonisierung. Er macht deutlich, dass militaristische Nicht-Regierungs-Organisationen und Lobby-Gruppen nicht zuletzt der Rüstungsindustrie erheblichen Einfluss auf die luxemburgische Regierungspolitik im Rahmen von UNO, NATO und anderen Organisationen ausübten. Die luxemburgische Wirtschaft profitierte vielfach von der Kolonialpolitik und der anschließenden Entwicklungspolitik. Kleine Gruppen der luxemburgischen Gesellschaft konnten in diesen Fragen, für die sich Regierungsvertreter oder Abgeordneten vielfach kaum interessierten, erheblichen Einfluss nehmen. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil in Regierung und Verwaltung häufig die Sachkompetenzen fehlten, um die Aufgaben zu erfüllen, die Luxemburg durch seine internationalen Verpflichtungen zuwuchsen.

Daran anschließend stellt Michel Dormal die Frage nach dem Zustand und der Entwicklung politischer Partizipation im Luxemburg der Gegenwart. Sein Ergebnis: Hier handelt es sich nicht um eine lineare Entwicklung hin zu mehr Partizipation, da die Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gering sind. Doch ist auch kein dramatischer Niedergang der etablierten Formen der Demokratie zu konstatieren. Die aktuelle Situation kennzeichnet weder eine Krise noch eine grundlegende Erneuerung, sondern ein schleichender, mehrschichtiger Transformationsprozess. Einige Elemente, wie die Identifikation mit Parteien, ← 31 | 32 → werden schwächer, ohne überflüssig zu werden, andere Elemente, wie die Online-Partizipation, entstehen, weisen aber noch funktionale Defizite auf. Ansätze einer partizipativen Streitkultur treffen auf Strategien der Entpolitisierung. Die traditionellen Aushandlungsmechanismen innerhalb kleiner Zirkel werden schwieriger.

Den vierten Teil dieses Bandes, der Formen kultureller Partizipation in den Blick nimmt, eröffnet ein Beitrag der Historikerin Josiane Weber. Hier steht die kulturelle Partizipation von Frauen der Oberschicht in Luxemburg im Zentrum der Untersuchung. Zunächst betrachtet sie die Vermittlung kultureller Kompetenzen durch die Erziehung der jungen Mädchen. Dann analysiert sie den Wandel des bürgerlichen Hauses zu einem gleichsam öffentlichen Raum, mit der Hausherrin an der Spitze. Im Rahmen der Freizeitaktivitäten der Mitglieder der Oberschicht, die im Zusammenhang mit dem Bedürfnis nach Bildung, der Aneignung von Wissen und der Beschäftigung mit Kunst standen, übernahmen Frauen zentrale Aufgaben. Auch bei Sammlertätigkeit und Mäzenatentum, die einen gehobenen Lebensstil demonstrierten, traten Frauen der Luxemburger Oberschicht besonders hervor, die über ihre Schenkungen Gemeinsinn und Verantwortung für die Gesellschaft zeigten. Weber macht deutlich, dass sich Frauen der Oberschicht im 19. Jahrhundert eine besondere Kulturaufgabe zuwiesen, die von der Idee einer weiblichen Elite getragen war.

Der Beitrag der Politologin Heike Mauer verbindet den intersektionalen Ansatz der Genderforschung mit dem Gouvernementalitäts-Ansatz, um die Exklusion aus dem Ausland stammender vermeintlicher und tatsächlicher Prostituierter in Luxemburg historisch zu analysieren. Nach einer breiten Schau auf die beiden theoretischen Konzeptionen betrachtet ihre historisch-empirische Analyse am Beispiel Luxemburgs die im europäischen Kulturkreis des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts verbreitete Problematisierung der Prostitution im Kontext einer breiteren Sittlichkeits- und Mäßigkeitsbewegung. Dank ihrer intersektionalen Forschungsperspektive kann die Autorin zeigen, dass die Debatten um die Reglementierung der Prostitution bürgerlichen Frauen die Inklusion in das nationale Kollektiv ermöglichten, während ausländischen Frauen Kriminalisierung und Abschiebung drohten. Aus einer gouvernementalen Perspektive macht sie deutlich, dass auch in Luxemburg die Sorge um „die Bevölkerung“ eingesetzt wurde, um Prostitution als eine sittlich-moralische und gesundheitliche Gefahr zu denunzieren.

Das Verhältnis von nationaler Identität und Nationalsprache analysiert der Soziologe Fernand Fehlen im Zusammenhang mit den Debatten im Vorfeld des luxemburgischen Sprachengesetzes von 1984. Er liest diese Auseinandersetzung gleichsam als eine Euphemisierung der Fragestellung: Wie soll die Luxemburger ← 32 | 33 → Gesellschaft und Wirtschaft sich weiterentwickeln und welchen Platz will man den Migranten einräumen? Der Autor zeigt, dass der Ausbau der Luxemburger Sprache weitgehend ungeplant und ungewollt vonstatten geht – das Sprachgesetz habe lediglich eine symbolische Anerkennung des Luxemburgischen als Nationalsprache bewirkt. Erheblichen Anteil hatten auch der luxemburgische Rundfunk, das seit 1977 vorliegende luxemburgische Wörterbuch sowie die Rechtschreibungsverordnung von 1975 und der Unterricht des Luxemburgischen als Fremdsprache. Die luxemburgische Identität versteht er als eine plurale Identität, die weit über das Nationale hinausreicht.

Insgesamt versuchen alle Autorinnen und Autoren des Bandes, in ihren Beiträgen die nationale Ebene, die sie empirisch erforschen, in einen europäischen Kontext einzubetten. Dabei sind internationale Vernetzungen, intellektuelle Inspirationsquellen aber auch Formen von Identitätsbildung mittels Abgrenzung von besonderem Interesse. ← 33 | 34 →


1 Die exakte Frage lautete: „Befürworten Sie die Idee, dass ausländische Mitbürger das Recht erhalten, sich fakultativ in die Wählerlisten einzuschreiben, um sich als Wähler an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer zu beteiligen, und dies unter der besonderen doppelten Bedingung, während mindestens zehn Jahren in Luxemburg gewohnt und sich vorher bereits an Kommunal- oder Europawahlen in Luxemburg beteiligt zu haben?“. Zwei weitere Fragen betrafen die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Beschränkung eines Regierungsmandats auf zehn Jahre in Folge. Loi du 27 février 2015 portant organisation d’un référendum national sur différentes questions en relation avec l’élaboration d’une nouvelle Constitution, in: Mémorial A Nr. 35, 2015, S. 358.

2 Migration et Intégration. URL: http://www.minte.lu/ [Stand am 9.7.2016]

3 Auslännerwahlrecht? NEE Merci. URL: http://nee2015.lu [Stand am 9.7.2016]. Zur Entwicklung des Nationalitätengesetzes, siehe Scuto, Denis, La nationalité luxembourgeoise (XIXe-XXIe siècles), Brüssel 2012.

4 Fahrmeir, Andreas, Revolutionen und Reformen. Europa 1789–1850, München 2010; Raphael, Lutz, Imperiale Gewalt und mobilisierte Nation. Europa 1914–1945, München 2011; Kaelble, Hartmut, Kalter Krieg und Wohlfahrtsstaat. Europa 1945–1989, München 2011; Wirsching, Andreas, Demokratie und Globalisierung. Europa seit 1989, München 2015.

5 Blom, Ida / Hagemann, Karen / Hall, Catherine (Hg.), Gendered Nations. Nationalisms and Gender Order in the Long Nineteenth Century, London 2000.

6 2015 war das Bruttoinlandsprodukt Luxemburgs pro Kopf der Bevölkerung mehr als 2,5mal höher als der Durchschnitt der 28 EU-Länder; vgl. eurostat, URL: http://ec.europa.eu/eurostat/ [Stand am 9.7.2016].

7 Den derzeit besten Überblick der luxemburgischen Geschichte bietet Pauly, Michel, Geschichte Luxemburgs, München 2011.

8 Bauler, André, Les fruits de la souveraineté nationale: essais sur le développement de l´économie luxembourgeoise de 1815 à 1999: une vue institutionelle, Luxemburg 2001.

9 Pauly, Geschichte Luxemburgs (Anm. 7), S. 82–87; Wagener, Renée, “… Wie eine frühreife Frucht”. Zur Geschichte des Frauenwahlrechts in Luxemburg. Luxemburg 1994; Kmec, Sonja, Female Suffrage in Luxembourg, in: Rodríguez-Ruiz, Blanca / Rubio-Marín, Ruth (Hg.), The Struggle for Female Suffrage in Europe. Voting to Become Citizens, Leyden / Boston 2012, S. 159–173; Péporté, Pit, Das Jahr 1919 als Wendepunkt für Politik, Kultur und Identitätsdiskurs im Großherzogtum Luxemburg, in: Franz, Norbert / Lehners, Jean-Paul (Hg.), Nationenbildung und Demokratie. Europäische Entwicklungen gesellschaftlicher Partizipation (Luxemburg-Studien / Études luxembourgeoises, Bd. 2), Frankfurt am Main u. a. 2013, S. 49–62.

10 Wallerang, Mathias, Luxemburg unter nationalsozialistischer Herrschaft. Luxemburger berichten (Studien zur Volkskultur in Rheinland-Pfalz, Bd. 22), Mainz 1997, S. 29–39.

11 Thomas, Bernard, Le Luxembourg dans la ligne de mire de la Westforschung 1931–1940, Luxemburg 2011.

12 Wallerang, Luxemburg unter nationalsozialistischer Herrschaft (Anm. 10).

13 Artuso, Vincent, La collaboration au Luxembourg durant la Seconde Guerre mondiale (1940–1945). Accomodation, Adaption, Assimilation (Luxemburg-Studien / Études luxembourgeoises, Bd. 4), Frankfurt am Main u. a. 2013; Ders., La „question juive“ au Luxembourg (1933–1941). L’Etat luxembourgeois face aux persecutions antisemites nazies. Rapport final. Luxemburg 2015.

14 Dostert, Paul, Luxemburg zwischen Selbstbehauptung und nationaler Selbstaufgabe. Die deutsche Besatzungspolitik und die Volksdeusche Bewegung 1940–1945, Lu­xemburg 1985, S. 168; ihm folgt Wallerang, Luxemburg unter nationalsozialistischer Herrschaft (Anm. 10), S. 70; Hoffmann, Elisabeth / Majerus, Benoît, “Nation-branding” avant la lettre. Le 10 octobre 1941 dans la mémoire collective luxembourgeoise, in: Die Warte [Beilage des Luxemburger Worts] 6.10.2016, S. 2–4; Worré, Olivier, Le recensement de 1941, mémoire de Master, Université catholique de Louvain 2011.

15 Krier, Emile, Deutsche Kultur- und Volkstumspolitik von 1933–1944 in Luxemburg, Diss. phil. Univ. Bonn 1975; Dostert, Luxemburg zwischen Selbstbehauptung und nationaler Selbstaufgabe (Anm. 14); Ders., Die deutsche Besatzungspolitik in Luxemburg und die luxemburgische Resistenz, in: Hémecht 39/3 (1987), S. 375–392; Trausch, Gilbert, Die Bedeutung des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzung für die Geschichte des Großherzogtums Luxemburg, in: Hémecht 39/3 (1987), S. 360–374; Wallerang, Luxemburg unter nationalsozialistischer Herrschaft (Anm. 10); … et wor alles net esou einfach. Questions sur le Luxembourg et la Deuxième Guerre mondiale. Fragen an die Geschichte Luxemburgs im Zweiten Weltkrieg. Contributions historiques accompagnant l’exposition / Ein Lesebuch zur Ausstellung (Publications scientifiques du Musée d’Histoire de la Ville de Luxembourg, Bd. 10), Luxemburg 2002; Volkmann, Hans-Erich, Luxemburg im Zeichen des Hakenkreuzes. Eine politische Wirtschaftsgeschichte (Zeitalter der Weltkriege, Bd. 7), Paderborn u. a. 2010.

16 Loi du 12 janvier 1955 portant amnistie de certains faits punissables et commutation de certaines peines en matière d’attentat contre la sûreté extérieure de l’Etat ou de concours à des mesures de dépossession prises par l’ennemi et instituant des mesures de clémence en matière d’épuration administrative, in: Mémorial A Nr. 5 (21.1.1955), S. 161f.

17 Bauler, Souveraineté nationale (Anm. 8); Franz, Norbert, Der Finanzplatz Luxemburg als Ergebnis wirtschaftlichen Bedarfs, politischen Willens und europäischer Integration, in: Merki, Christoph (Hg.), Europas Finanzzentren. Geschichte und Bedeutung im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main / New York 2005, S. 149–165; Zahlen, Paul, L’évolution économique globale du Luxembourg, in: Schuller, Guy (Hg.), Luxembourg, un demi-siècle de constantes et de variables, Luxemburg 2013, S. 28–37.

18 Zahlen, Paul, Les mouvements migratoires, in: Schuller, Guy (Hg.), Luxembourg, un demi-siècle de constantes et de variables. Luxemburg 2013, S. 48–58; Pauly, Michel (Hg.), Asti 30+: 30 ans de migrations – 30 ans de recherches – 30 ans d’engagements, Luxemburg 2010.

19 Diese Daten werden jährlich erhoben und publiziert, vgl. URL: http://www.statistiques.public.lu [Stand am 9.7.2016].

20 Vgl. hierzu kritisch Péporté, Pit, u. a., Inventing Luxembourg. Representations of the Past, Space and Language from the Nineteenth to the Twenty-First Century, Leiden / Boston 2010.

21 Moyse, Laurent, Du rejet à l´intégration. Histoire des Juifs du Luxembourg des origines à nos jours, Luxemburg 2011; Loetsch, Klaus, Zwischen vielen Stühlen. Geschichte des Protestantismus in Luxemburg, in: Forum Nr. 254 (2006), S. 33–40 ; Strauß, Volker, Die Anfänge der Evangelischen Kirche von Luxemburg (1815–1894), in: Hémecht 67/3 (2015), S. 335–365.

22 So war Anfang des 19. Jahrhunderts ein großer Teil der Bevölkerung der Stadt Luxemburg nicht in der Stadt geboren worden, sondern zugewandert. Franz, Norbert, Die Stadtgemeinde Luxemburg im Spannungsfeld politischer und wirtschaftlicher Umwälzungen (1760–1890). Von der Festungs- und Garnisonsstadt zur offenen multifunktionalen Stadt (Trierer historische Forschungen, Bd. 40), Trier 2001, S. 274–276.

23 Palan, Ronen, The Offshore World. Sovereign Markets, Virtual Places, and Nomad Million Aires, Ithaka / London 2003; zu Luxemburg vgl. Franz, Finanzplatz Luxemburg (Anm. 17); Dörry, Sabine, The Role of Elites in the Co-Evolution of International Financial Markets and Financial Centres: The Case of Luxembourg, in: Competition & Change 20/1 (2016), S. 21–36.

24 In europäischer Perspektive vgl. die in Anm. 5 aufgeführte Literatur sowie Hobsbawm, Eric J., Das imperiale Zeitalter. 1875–1914, Frankfurt am Main 1995; Doering-Manteuffel, Anselm / Raphael, Lutz, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008.

25 Calmes, Albert, Naissance et début du Grand-Duché (1814–1830) (Histoire Contemporaine du Grand-Duché de Luxembourg, Bd. 1) Luxemburg 1971; Ders., Le Grand-Duché de Luxembourg dans la révolution belge (1830–1839) (Histoire contemporaine du Grand-Duché de Luxembourg, Bd. 2) Luxemburg 1982 (19391); Ders., La restauration de Guillaume Ier, roi des Pays-Bas (L’ère Hassenpflug) 1839–1840 (Histoire Contemporaine du Grand-Duché de Luxembourg, Bd. 3), Luxemburg / Brüssel 1947; Ders, La création d’un État (1841–1847) (Histoire Contemporaine du Grand-Duché de Luxembourg, Bd. 4) Luxemburg 1954; Ders., La Révolution de 1848 au Luxembourg (Histoire Contemporaine du Grand-Duché de Luxembourg, Bd. 5), Luxemburg 1983 (19571); Trausch, Gilbert (Hg.), Histoire du Luxembourg: Le destin européen d’un petit pays. Toulouse 2003.

26 Diese Forschungsrichtung repräsentieren insbesondere die Studien Gilbert Trauschs. Thematisch besonders weit aufgespannt: Trausch, Gilbert, Du particularisme à la Nation. Essais sur l’histoire du Luxembourg de la fin de l’Ancien Régime à la Seconde Guerre Mondiale. Vom Sonderbewusstsein zur Nation. Beiträge zur Geschichte Luxemburgs vom Ende des „Ancien Régime“ bis zum Zweiten Weltkrieg, Luxemburg 1989.

27 Kmec, Sonja, u. a. (Hg.), Lieux de mémoire au Luxembourg. Usages du passé et construction nationale / Erinnerungsorte in Luxemburg. Umgang mit der Vergangenheit und Konstruktion der Nation, Luxemburg 2007; Péporté, u. a., Inventing Luxembourg (Anm. 20); Kroh, Jens / Neuenkirch, Sophie (Hg.), Erzählte Zukunft. Zur inter- und intragenerationellen Aushandlung von Erwartungen, Göttingen 2011; Boesen Elisabeth / Lentz, Fabienne (Hg.), Migration und Erinnerung. Konzepte und Methoden der Forschung, Berlin 2010; Boesen, Elisabeth, u. a. (Hg.), Peripheral Memories. Public and Private Forms of Experiencing and Narrating the Past, Bielefeld 2012.

28 IPSE – Identités. Politiques, Sociétés, Espaces (Hg.), Doing Identity in Luxemburg. Subjektive Aneignungen – institutionelle Zuschreibungen – sozio-kulturelle Milieus, Bielefeld 2010; Wille, Christian, Grenzgänger und Räume der Grenze. Raumkonstruktionen in der Großregion SaarLorLux (Luxemburg-Studien / Études luxembourgeois, Bd. 1), Frankfurt am Main etc. 2012; Wille, Christian u. a. (Hg.), Räume und Identitäten in Grenzregionen. Politiken – Medien – Subjekte, Bielefeld 2014. Exemplarisch seien auch zwei neuere Doktorarbeiten aus dem Feld der Psychologie bzw. der historischen Schulforschung genannt: Murdock, Elke, Multiculturalism within the Luxembourg Context, PhD Diss. in Psychology, Universität Luxemburg 2014; Schreiber, Catherina, Curricula and the Making of the Citizens. Trajectories from 19th and 20th Century Luxembourg, PhD Diss. in History, Universität Luxemburg 2014.

29 Dörner, Ruth, Staat und Nation im Dorf. Erfahrungen im 19. Jahrhundert: Frankreich. Luxemburg, Deutschland, München 2006; Mayr, Christine, Zwischen Dorf und Staat. Amtspraxis und Amtsstil französicher, luxemburgischer und deutscher Landgemeindebürgermeister im 19. Jahrhundert. Ein mikrohistorischer Vergleich (PROMPT. Trierer Studien zur Neueren und Neuesten Geschichte, Bd. 1), Frankfurt am Main etc. 2006; Franz, Norbert, Durchstaatlichung und Ausweitung der Kommunalaufgaben im 19. Jahrhundert. Tätigkeitsfelder und Handlungsspielräume ausgewählter französischer und luxemburgischer Landgemeinden im mikrohistorischen Vergleich (1805–1890) (Trierer historische Forschungen, Bd. 60), Trier 2006; Lorig, Wolfgang / Hirsch, Mario (Hg.), Das politische System Luxemburgs. Eine Einführung, Wiesbaden 2008; Franz, Norbert, Luxemburg, in: Brandt, Peter u. a. (Hg.), Handbuch der Europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel, Bd. 2: 1815–1847, Bonn 2012, S. 543–573.

30 Franz, Stadtgemeinde Luxemburg (Anm. 22).

31 Fayot, Ben, Sozialismus in Luxemburg. Von den Anfängen bis 1940 (Centre de recherches et d’études socialistes – CERES), Luxemburg 1979; Ders., Sozialismus in Luxemburg. Von 1940 bis zu Beginn der achtziger Jahre, Esch-sur-Alzette 1989; Trausch, Gilbert (Hg.), CSV: Spiegelbild eines Landes und seiner Politik? Geschichte der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs im 20. Jahrhundert, Luxemburg 2008.

32 75 Joër fräi Gewerkschaften. Contributions à l’histoire du mouvement syndical lu­xembourgeois. Beiträge zur Geschichte der luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung, Esch-sur-Alzette 1992; 100 Joer FNCTTFEL Landesverband: 1919–2009, Luxemburg 2009; Thomas, Adrien, Les frontières de la solidarité. Les syndicats et les immigrés au cœur de l´Europe, Rennes 2015.

33 Moyse, Du rejet à l´intégration (Anm. 21); in vergleichender Perspektive zur Geschichte der jüdischen Minderheit im 19. Jahrhundert: Schlesier, Stephanie, Bürger zweiter Klasse? Juden auf dem Land in Preußen, Lothringen und Luxemburg (Industrielle Welt, Bd. 89), Wien etc. 2014.

34 Siehe überblicksartig Scuto, Denis, Histoire de l’immigration au Luxembourg, in: Hémecht 60/3–4 (2008), S. 391–413; Pauly (Hg.), Asti 30+ (Anm. 18).

35 Goetzinger, Germaine u. a. (Hg.), „Wenn nun wir Frauen auch das Wort ergreifen…“ 1880–1950 Frauen in Luxemburg / Femmes au Luxembourg, Luxemburg 1997; Wagener, Renée, Politische Partizipation von Frauen in Luxemburg seit 1919, Luxemburg 1998; Baltes-Löhr, Christel, Migration und Identität. Portugiesische Frauen in Luxemburg (Beiträge zur Regional- und Migrationsforschung, Bd. 7), Frankfurt am Main / London 2006.

36 Das Projekt „Nationenbildung und Demokratie: Die Auseinandersetzung um Partizipation in Luxemburg von der Französischen Revolution bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs 1789–1940“ (2009–2012) sowie das Projekt „Gesellschaftliche Partizipation und Identitätsbildung. Der Kampf um politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe in Luxemburg im europäischen Zusammenhang von den 1930er Jahren bis 1980“ (2012–2015). Die beiden Projekte wurden vom Fonds National de la Recherche Luxemburgs gefördert und von Prof. Norbert Franz, Dr. Thorsten Fuchshuber, Prof. Sonja Kmec und Prof. Jean-Paul Lehners geleitet.

37 So ihr Kürzel im Verkehr mit dem Fonds National de la Recherche, das zugleich im kollegialen Austausch als Abkürzung für die langen Titel der Projekte verwendet wurde.

38 So im Sonderforschungsbereich 600 „Fremdheit und Armut“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Universität Trier, URL: http://www.fze.uni-trier.de/projekte-und-themen/forschungsverbünde-und-arbeitsgruppen/sonderforschungsbereich-600-fremdheit-und-armut [Stand am 9.7.2016].

39 So am Beispiel der „Nation“ als „Phänomen dritter Art“: Vgl. Franz, Norbert / Lehners, Jean-Paul, Die Auseinandersetzung um Partizipation von der Französischen Revolution bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs: Luxemburg im europäischen Kontext – eine Einleitung, in: Dies. (Hg.), Nationenbildung und Demokratie (Anm. 9), S. 11–29, hier S. 20.

40 Josiane Weber, Familien der Oberschicht in Luxemburg. Elitenbildung und Lebenswelten 1850–1900, Luxemburg 2013.

41 Diese Institutionen sind nicht nur staatlich (im Sinne Foucaults „Gouvernementalität“), sondern meinen auch, wie Charles Tilly es gezeigt hat, die Familie, Schulen, das Arbeitsmilieu, soziale Bewegungen und Verwaltungen jeglicher Art. So Brubaker, Rogers, Au-delà de l’„identité“, in: Actes de la recherche en Sciences sociales 139 (2001), S. 66–85, hier S. 75–76.

42 Für eine detaillierte Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen der Identifizierung, siehe Reckinger, Rachel / Kmec, Sonja, Identifikations- und Identifizierungsprozesse, in: Wille u. a. (Hg.), Räume und Identitäten (Anm. 28), S. 35–43.

43 Siehe dazu Lemercier, Claire, Formale Methoden der Netzwerkanalyse in den Geschichtswissenschaften: Warum und Wie?, in: Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften /Austrian Journal of Historical Studies, 23 (2012), S. 16–41.

44 Vetterle, Tobias, Semantiken der „politischen Partizipation“, 1960–1990. Eine Studie zum luxemburgischen Politikverständnis mit Perspektive auf den Kulturtransfer mit den Nachbarländern (Arbeitstitel), laufendes Dissertationsvorhaben Universität Luxemburg / Universität Trier.

45 „Formen gesellschaftlicher Partizipation in Europa. Prozesse von Inklusion und Exklusion in Politik, Wirtschaft und Kultur (1750–1950)“, 9.-11. Juni 2011, Universität Luxemburg, Campus Walferdange; „Staat, Gesellschaft und Demokratisierung Luxemburgs im kurzen 20. Jahrhundert“, 27.-29. November 2014, Centre culturel de rencontre Neumünster (CCRN), Luxemburg.

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Winfried Thaa

Vernunftphantasien. Zu vermeintlichen Auflösungen des Spannungsverhältnisses von Universalismus und Partikularismus

I.  Einleitung: Das Selbstbild der Moderne als fortschreitender Inklusionsprozess

Das Thema der diesem Sammelband vorangegangenen Tagung lautete „Formen gesellschaftlicher Partizipation in Europa“, der Untertitel „Prozesse von Inklusion und Exklusion in Politik, Wirtschaft und Kultur“. Sowohl der Tagungsveranstalter, das Forschungsprojekt “Partizip”, als auch mehrere der Tagungsvorträge befassten sich mit dem Zusammenhang von Nationenbildung und Demokratie. Damit kommt aus der Sicht der Politischen Theorie eine ganze Menge zusammen: Inklusion und Exklusion, Partizipation, Nation und Demokratie. Man ist versucht, mit einem bekannten Rat des alten Briest bei Theodor Fontane zu sagen: Ach Luise lass, das ist ein zu weites Feld.

Das Feld, das die Thematik der Tagung absteckte, ist zumindest so weit, dass ein Eröffnungsvortrag gar nicht erst versuchen sollte, einen systematisch begründeten Rahmen zu entwerfen, in den sich dann die verschiedenen Einzelthemen einordnen ließen. Stattdessen möchte ich vergleichsweise willkürlich an einer Stelle ansetzen, gewissermaßen einen Zipfel zu fassen versuchen, um von dort aus zwar nicht das (weite) Feld aufzurollen, aber doch ein paar Impulse zu geben, über die es im Kontext der einzelnen Themen vielleicht nachzudenken lohnt.

Da mir Nation und Demokratie zu komplex und ideengeschichtlich zu vorbelastet scheinen, werde ich von dem unscheinbareren Begriff der Inklusion ausgehen. Der Inklusionsbegriff weist den Vorteil auf, dass die Klassiker der Ideengeschichte ihn noch gar nicht benutzt haben. Heute dagegen ist das Begriffspaar Inklusion und Exklusion in verschiedenen Theoriesprachen sehr prominent. Dabei ist das eine in der Regel nicht ohne das andere zu haben. Inklusion und Exklusion lassen sich als zwei Seiten derselben Medaille oder besser: desselben Vorgangs verstehen. Wenn wir Jean Francois Lyotard folgen, dann schließen die Regeln der einen Diskursart die der anderen aus.1 Wer einen ökonomischen Diskurs führt, kann nicht gleichzeitig den ebenfalls möglichen moralischen Diskurs führen. ← 35 | 36 →

Ähnlich verhält es sich in der Systemtheorie von Niklas Luhmann. Ihr zufolge sind moderne Gesellschaften durch funktionale Teilsysteme gekennzeichnet, deren Kommunikationen inkludieren, indem sie zugleich exkludieren. Wer vom spezifischen Code eines Teilsystems adressiert wird, ist immer nur partiell inkludiert. Wo es um Rechtsfragen geht, zählt der religiöse Glaube nicht, die Teilnahme an Wahlen hängt nicht von der Zahlungsfähigkeit ab, die Fälligkeit einer Zahlung nicht vom Bildungsstand usw. Exklusionen ermöglichen demnach überhaupt erst, dass ein Individuum als Rechtssubjekt, als Bürger, als Konsument in verschiedene Teilsysteme inkludiert werden kann.2

Trotz dieses logischen, diskurs- oder auch systemtheoretisch zu begründenden Entsprechungsverhältnisses werden die beiden Begriffe im Zusammenhang mit Demokratie und Partizipation keineswegs gleichwertig genannt. Wer Partizipationsansprüche anmeldet, will inkludiert werden. Demokratisierung und Nationenbildung lassen sich, das muss Historikern nicht erzählt werden, als Prozesse einer ausgreifenden Inklusion beschreiben, die schrittweise neue, zuvor exkludierte Personengruppen erfasst – den dritten Stand, die Juden, die Besitzlosen, Frauen, Farbige, Zugewanderte usw. So gesehen steht der Begriff der Inklusion, auch wenn seine Prominenz in den Sozialwissenschaften neueren Datums ist, für einen großen, vielleicht für den normativen Anspruch der Moderne.

Der erste Satz der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung lautet bekanntermaßen: We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain inalienable rights […].3

Selbstverständlich ist dies ein Inklusionsanspruch. Die neuere politische Theorie hat an diesem einen Satz jedoch gleich mehrere Selbstwidersprüche ausgemacht, die zugleich für Widersprüche des republikanischen Gründungsaktes stehen sollen. Für Hannah Arendt ist dies der Widerspruch zwischen der Meinungsäußerung („we hold“) und der konstatierenden Äußerung („self evident“).4 Die Pointe, zumindest bei Lyotard und Derrida, liegt im sprachanalytisch geführten Nachweis, dass Gründung nicht ohne Willkür und nicht ohne deren Verschleierung auskommt. Beispielhaft zeigt etwa Derrida, dass das „Wir“ am Anfang des Satzes erst durch den Akt der Unabhängigkeitserklärung entsteht, ihm aber in ← 36 | 37 → der sprachlichen Äußerung vorausgesetzt wird.5 Für Lyotard verdeckt das „Wir“ am Anfang republikanischer Gründungsdokumente die Differenz zwischen dem verfügenden und dem durch die Erklärung verpflichteten „Wir“.6 In beiden Fällen verbirgt die behauptete Identität die gewaltsame Exklusion all derer, für die das Gesetz gilt, ohne dass sie an seinem Zustandekommen beteiligt gewesen wären. An diesen Widersprüchen ihrer Gründungsdokumente soll sich der emanzipative Anspruch moderner Demokratien dekonstruieren lassen.

Dagegen wirft Seyla Benhabib den poststrukturalistischen Kritikern der Moderne vor, über den formallogischen Widersprüchen der Erklärungen ihren Inhalt zu vergessen und so aus den Augen zu verlieren, dass mit dem menschenrechtlichen Egalitarismus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und den Dokumenten der Französischen Revolution zum ersten Mal „die Logik einer universalistischen Legitimation“ in die Geschichte getreten sei. Diese Logik „untergrabe die Exklusionen und Reduktionen auf eine einheitliche Identität, welche die Revolutionäre selbst vornehmen“.7

Wenn in den Gründungsdokumenten der neuen Republiken die grundsätzliche Gleichheit der Menschen proklamiert wird, wie lässt sich dann Sklaverei rechtfertigen? Die oben bereits erwähnte, sukzessive Inklusion von zuvor exkludierten Bevölkerungsgruppen wäre demnach als Realisierung des universalistischen Gehalts der republikanischen Gründungsakte zu verstehen. Die Geschichte moderner Gesellschaften erscheint aus dieser Perspektive dann als eine Geschichte der ausgreifenden Inklusion, als ein Siegeszug des Universalismus. Exklusion dagegen wird zu einer Art Restkategorie, die mit den verbliebenen Partikularismen und besonderen Identitäten aus der Welt zu schaffen ist. Ganz in diesem Sinne formuliert Benhabib auch, es gehe in der „demokratischen Politik darum, die Gemeinschaft des ‚Wir’ zu vergrößern“.8

Selbst Theorien, die im Gegensatz zu Benhabib oder ihrem Lehrer Jürgen Habermas eine normative Orientierung weit von sich weisen, lassen bei genauerer Betrachtung doch eine Logik der Universalisierung erkennen. So vehement etwa poststrukturalistische Theorien jedes geschichtliche Telos oder Metanarrativ ablehnen, so sehr bleiben sie mit ihrem Geschäft der Dekonstruktion von ← 37 | 38 → Diskursen und Identitäten doch zumindest negativ dem Ziel einer Ausweitung von Zugehörigkeiten und Rechten verpflichtet.

Selbst die Systemtheorie erzählt uns ungeachtet ihres antinormativen Gestus die Geschichte moderner Gesellschaften als eine Universalisierung von Inklusionsprozessen. Die Ablösung stratifikatorischer durch funktionale Differenzierung bringt demzufolge eine Weltgesellschaft hervor, in der es keine Hierarchien und keine übergeordnete Zentralinstanz mehr gibt, sondern prinzipiell jeder von jedem Teilsystem angesprochen und erfasst werden kann. Zwar exkludieren die Funktionssysteme von Ökonomie, Wissenschaft, Politik etc. unaufhörlich, aber nur indem sie nach ihrer spezifischen Logik inkludieren. Rudolf Stichweh etwa betont, in einer entlang von Funktionen differenzierten Gesellschaft sei, jedenfalls theoretisch, „die Vollinklusion aller Gesellschaftsmitglieder in jedes der Funktionssysteme“ zu erwarten.9

Was soll also falsch oder auch nur problematisch daran sein, Fortschritt mit inkludierender Universalisierung und, spezifischer, demokratischen Fortschritt mit der Verallgemeinerung von Rechten und der Erweiterung des Demos gleichzusetzen? Und wäre es nicht das Beste, wir würden mit dem Universalismus endlich ernst machen und den exkludierenden Partikularismus der Nationalstaaten durch eine globale politische Ordnung ersetzen?

Ich werde diese Perspektive, die auf den ersten Blick viel für sich hat, in mehrfacher Hinsicht hinterfragen. Zunächst möchte ich in die Ideengeschichte zurückgehen und an Rousseau und an Marx zeigen, dass Ausgrenzungen nicht auf die Außenseite der Geltung des allgemeinen Bürgerstatus beschränkt sind, sondern ein Moment der geforderten Inklusion als Bürger bilden. Es kommt demnach also darauf an, genauer zu betrachten, in was und auf welcher Grundlage inkludiert wird. Die Problematisierung der Inklusionsnorm selbst durch einen Blick auf ihre innere Kehrseite bildet also das erste Vorhaben meines Beitrages (Kapitel II).

Nach einem kurzen Zwischenfazit (Kapitel III) werde ich zum Projekt der Überwindung des Nationalstaates durch eine kosmopolitische Demokratie, wie es Benhabib und Habermas verfolgen, zurückkehren, um auch an dieser Diskussion die Fortschrittsperspektive einer alle Grenzen überschreitenden Inklusion zu problematisieren. Hierbei geht es mir darum zu zeigen, dass die Ausweitung des Inklusionsanspruches nach außen in einem Spannungsverhältnis zur demokratischen Norm der Selbstregierung steht (Kapitel IV). Anschließend werde ich die Kehrseiten des kosmopolitischen Inklusionsprojektes stichwortartig ← 38 | 39 → zusammenfassen (Kapitel V) und einige Fragen formulieren, die sich daraus für die intensivere Beschäftigung mit konkreten Prozessen der gesellschaftlichen und politischen Inklusion ergeben (Kapitel VI).

II.  Die Inklusion als Bürger und ihre Kehrseiten bei Rousseau und Marx

Der Nationalstaat, der heute vielen als möglichst schnell zu überwindendes Relikt gilt, als im Kern „gegenmodern“, wie Ulrich Beck formuliert,10 trat selbst als Verkörperung allgemeiner Vernunft auf den Plan. Dies muss gegenüber Historikern nicht ausführlich begründet werden. Sowohl für die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika als auch für die Verfassung und die Erklärung der Menschenrechte der Französischen Revolution liegt der enge Zusammenhang zwischen der Verkündung universalistischer Normen und der Entstehung des Nationalstaates auf der Hand. Jürgen Habermas identifiziert bereits hier, in den Anfängen des demokratischen Verfassungsstaates, eine Spannung zwischen den universalistischen Wertorientierungen des Rechtsstaates und der Demokratie einerseits, dem Partikularismus der sich nach außen abgrenzenden Nation andererseits.11 Er spricht darauf bezogen auch von einem „Janusgesicht der Nation, die sich im Inneren öffnet und nach Außen abschließt“.12

So verstanden, also als Gegensatz zwischen Öffnung nach Innen und Abschließung nach außen, scheint das gegensätzliche Verhältnis von Universalismus und Partikularismus leicht aufzulösen. Der Universalismus der Rechte und der Demokratie, der zunächst nur nach innen gilt, wird einfach nach außen gewandt, abgrenzende Identitäten und Feindbilder werden überwunden, die internationale Politik verrechtlicht, und fertig ist die vernünftige, kosmopolitische Welt.

Wenn wir einen Blick auf den großen Theoretiker der Französischen Revolution, Jean-Jacques Rousseau, werfen, wird allerdings deutlich, dass Abgrenzung und Exklusion nicht auf die Außenseite der in ihrem Inneren durch allgemeine Rechte und politische Gleichheit bestimmten Nation beschränkt sind. Rousseau will bekanntlich eine Gesellschaftsform finden, „in der jeder Einzelne, mit allen verbündet, nur sich ← 39 | 40 → selbst gehorcht und so frei bleibt wie zuvor“13. Wie kann er das erreichen? Indem die Gesetze den allgemeinen Willen, die „volonté générale“, ausdrücken. Rousseau stellte sich die politische Willensbildung als Erkenntnisprozess vor. Das „hinreichend unterrichtete Volk“ kann ihm zufolge den Gemeinwillen „leicht erkennen, wenn nicht Klüngel und Parteien“ die Willensbildung verzerren.14 Sofern die Gesetze dann Ausdruck eines allgemeinen und vernünftigen Willens sind, gehorcht der Bürger, der sich den Gesetzen unterordnet, nur sich selbst, er bleibt so frei wie zuvor.

Allerdings wusste Rousseau noch sehr gut, dass der einzelne Bürger Interessen haben kann, die dem Allgemeinwohl widersprechen. Er macht sich deshalb Gedanken über die Versittlichung des Menschen zum tugendhaften Bürger. Unter den Rezepten, die er nennt, finden sich die Stärkung der Vernunft gegenüber dem Instinkt,15 eine überschaubare Größe des Staatswesens,16 aber auch ganz unverblümt äußerer Zwang.17

Hannah Arendt verweist zudem auf eine weitere, in unserem Zusammenhang sehr erhellende Stelle, an der Rousseau eine Einsicht zeitgenössischer agonistischer Demokratietheorien vorwegzunehmen scheint. Er sagt nämlich, jeder Zusammenfall zweier Einzelinteressen gehe aus dem Gegensatz gegen ein Drittes hervor.18 Rousseau meint an dieser Stelle mit dem Dritten nicht einen äußeren Feind, sondern den allen gemeinsamen Feind im Partikularinteresse jedes Einzelnen. Aus dem Gegensatz gegen dieses Partikularinteresse will er ein die Nation vereinendes Prinzip machen, der Bürger als Citoyen muss demnach „imstande sein, in ständiger Rebellion gegen sich und seine eigenen Interessen zu leben“.19 Ohne Kampf gegen das Besondere und Abweichende ist bei Rousseau demnach ein vernünftiger allgemeiner Wille erst gar nicht herstellbar.

Karl Marx, der die Texte Rousseaus gut kannte, war von dieser Lösung nicht mehr zu überzeugen. Marx’ Kritik des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft sind – was heute kaum thematisiert wird – auch eine Kritik der falschen, der abstrakten Allgemeinheit. Marx knüpft an der bereits von Rousseau thematisierten Trennung zwischen dem politischen, allgemeinwohlorientierten Citoyen und ← 40 | 41 → dem gesellschaftlichen, seine Partikularinteressen verfolgenden „homme“ an. Im Unterschied zu Rousseau traut Marx der Tugend allerdings nicht mehr zu, diese Spaltung im Sinne des Citoyens aufzuheben. Statt einer Versittlichung zum Citoyen erwartet Marx von der politischen Emanzipation in der Demokratie nur die dauerhafte Verdoppelung des Menschen in Bourgeois und Citoyen. Als Materialist ist es für ihn keine Frage, wer in diesem Verhältnis die Oberhand gewinnt. Es ist der Privatmensch der bürgerlichen Gesellschaft, der sich und andere zum Mittel herabwürdigt und, statt sich politisch selbst zu bestimmen, der Naturalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse unterworfen bleibt. Wo der politische Staat seine wahre Ausbildung erreicht hat, führt der Mensch nicht nur in Gedanken, im Bewußtsein, sondern in der Wirklichkeit, im Leben ein doppeltes, ein himmlisches und ein irdisches Leben, das Leben im politischen Gemeinwesen, worin er sich als Gemeinwesen gilt, und das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft, worin er als Privatmensch tätig ist, die anderen Menschen als Mittel betrachtet, sich selbst zum Mittel herabwürdigt und zum Spielball fremder Mächte wird.20

Die Pointe der Argumentation von Marx liegt in der These, erst die mit dem Erkämpfen gleicher politischer Rechte vollzogene Trennung von Staat und Gesellschaft ermögliche die völlige Freisetzung des Egoismus innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Konkret meint er, dass erst mit der bürgerlichen Revolution und der von ihr vorangetriebenen Trennung von Staat und Gesellschaft die kapitalistische Marktwirtschaft aus allen religiösen, moralischen und ständischen Schranken entlassen und freigesetzt wird. Für unser Thema Inklusion heißt das: Die rechtliche und politische Inklusion verschärft gesellschaftliche Ungleichheit und liefert darüber hinaus die Ideologie, diese zu verschleiern. Sie führt zur Atomisierung der Menschen und zur Naturalisierung der Vergesellschaftung, der der Einzelne nun hilflos ausgeliefert ist, kurz: sie exkludiert. Die Möglichkeit der Selbstbestimmung in der politischen Demokratie, die ein Gegengewicht zur kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft bilden könnte, sieht Marx nicht.

Seine Lösung liegt bekanntermaßen in einer Revolutionierung der Produktionsverhältnisse, durch die der Widerspruch zwischen individuellem und allgemeinem Interesse aufgehoben werden soll. Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurückgenommen und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist … erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht. ← 41 | 42 →21

In dieser Utopie wäre dann die Vollinklusion Wirklichkeit geworden. Beim späten Marx und bei Engels gewinnt die Einheit von Individuum und Gesellschaft dann konkrete Gestalt in der rationalen Organisation einer ausbeutungsfreien Produzentengesellschaft. Wie Engels formuliert, tritt im Sozialismus „an die Stelle der Regierung über Personen die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen“.22

III.  Zwischenfazit: Vernunftphantasien

Eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen Rousseau und Marx sehe ich darin, dass bei beiden Inklusion durch Vernunft bewerkstelligt wird. Bei Rousseau haben wir schon gesehen, dass die „gesunde Vernunft“ ausreicht, das allgemeine Wohl zu erkennen23. Bei Marx liegt der Fall etwas komplizierter: Mit ihm können wir einerseits die Unvollständigkeit und Scheinhaftigkeit von rechtlichen und politischen Gleichstellungen kritisieren, sofern sie an gesellschaftlicher Ungleichheit und Herrschaft nichts ändern, sie sogar verdecken und freizusetzen helfen. In seiner Perspektive der Aufhebung aber überbietet Marx die Rousseau’sche Perspektive der Homogenisierung und Vereinheitlichung im Namen der Vernunft. Er macht sie über den Bereich der politischen Willensbildung hinausreichend zum Gestaltungsprinzip der Gesellschaft, die im Sozialismus bekanntermaßen rational geplant werden soll. Gruppenbildung und politische Konflikte über alternative Handlungsmöglichkeiten sehen beide nicht vor.

Der Blick auf Rousseau und Marx erhellt, dass ein vernunftbegründeter Inklusionsanspruch selbst homogenisierende und repressive Seiten aufweist. Das dürfte heute, nach mehreren Jahrzehnten der feministischen und postkolonialen Kritik am Universalitätsanspruch männlicher oder westlicher Vernunft auch nicht überraschen. Für den neueren Feminismus ist es geradezu konstitutiv, sich nicht mehr damit zu begnügen, die Inklusions- und Gleichheitsversprechen der Moderne einzuklagen. Vielmehr bestreitet er den behaupteten universellen Charakter von Öffentlichkeit und Bürgerrechten, indem er argumentiert, sie basierten auf dem abwertenden Ausschluss von Andersheit, konkret im Fall der Frauen etwa von Körperlichkeit und Affektivität.24 Die Normen, in deren Namen Gleichstellung ← 42 | 43 → gefordert wird, tragen demnach selbst den Stempel patriarchaler Herrschaft oder der Hybris der westlichen Zivilisation.

Allgemein verweist diese Debatte auf eine innere Grenze der Inklusion. Die allgemeinen Normen, in deren Namen inkludiert werden soll, sind auf ihre eigene, wiederum exkludierende Kehrseite hin zu befragen. Nach der Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte verbietet sich jedenfalls das naive Propagieren vermeintlich vernünftiger, universell gültiger Rechte und Normen.

IV.  Universalismus und kosmopolitische Demokratie

Nun zurück zu Seyla Benhabib und ihrem kosmopolitischen Universalismus: Ist es nicht geradezu boshaft, ihre Perspektive einer sukzessiven Ausweitung von Menschenrechten und Demokratie mit der repressiven Kehrseite der Vernunftphantasien von Rousseau und Marx in Verbindung zu bringen? Benhabib und Habermas wollen ja gerade die globale Durchsetzung individueller Menschen- und Bürgerechte, nicht die Unterordnung unter die „volontée générale“ Rousseaus oder das marxistische Projekt einer klassenlosen Gesellschaft. Der aktuelle kosmopolitische Universalismus hat sich gegenüber Rousseau und Marx liberalisiert. Er beruft sich auf die Menschenrechte und hat sich von Kollektivsubjekten wie der Nation oder der Klasse verabschiedet. Dennoch möchte ich am Beispiel von Jürgen Habermas verdeutlichen, dass auch die Überwindung des Nationalstaates im Namen universalistischer Normen und Prinzipien ihre problematischen Seiten hat, und zwar indem ich zunächst a) auf die Nationalstaatskritik von Habermas und dann b) auf seine Konzeption deliberativer Demokratie eingehe.

Zu a): Wie oben schon erwähnt, versteht Habermas den Nationalstaat als hybride Einheit von Partikularismus und Universalismus. Diesen Widerspruch will er nach einer Seite hin auflösen und das „Janusgesicht“ durch ein klares universalistisches Profil ersetzen. Dabei weiß er sich im Einklang mit dem geschichtlichen Fortschritt. Denn die hybride Verbindung von Partikularismus und Universalismus im Nationalstaat sei lediglich eine Durchgangsstation im Fortschritt der Vernunft. In einem gewagten Vergleich mit Lawrence Kohlbergs sechs Stufen in der Entwicklung des moralischen Bewusstseins bei Kindern und Jugendlichen setzt Habermas partikulare, auf vorpolitische Gemeinsamkeiten der Nation gestützte Identitäten mit dem konventionellen, auf bestimmte Rollen und bestehende Normen fixierten Moralbewusstsein Kohlbergs gleich. Wie dieses im postkonventionellen, autonom an seinem Gewissen orientierten Individuum ← 43 | 44 → überwunden werden kann, so soll auch die vorreflexiv geteilte nationale Identität zugunsten einer postkonventionellen, an universalistischen Werten orientierten politischen Identität überwunden werden.25 Im berühmten Historikerstreit der achtziger Jahre mit Ernst Nolte und Andreas Hillgruber ging es Habermas nicht nur um die Zurückweisung der Versuche, den deutschen Völkermord an den europäischen Juden durch Vergleiche mit den Verbrechen der stalinistischen Sowjetunion zu relativieren. Ein wichtiges Motiv seiner spektakulären öffentlichen Intervention lag auch darin, den unter Kohls Kanzlerschaft einsetzenden Bemühungen zur Rekonstruktion einer nationalen deutschen Identität entgegenzutreten. Dazu argumentierte er mit der Einzigartigkeit der mit dem Begriff Auschwitz belegten Verbrechen, die es den Deutschen nicht erlaubten, eine auf anderes als die universalistischen Verfassungsprinzipien gegründete Identität zu entwickeln. Zur Bezeichnung einer solchen „postnationalen Identität“ übernahm er den von Dolf Sternberger stammenden, bei diesem allerdings klassisch republikanisch gemeinten Begriff des Verfassungspatriotismus.26 Zugespitzt formulierte Habermas dazu in der Debatte zur Wiedervereinigung Deutschlands: […] mit jenem ungeheuerlichen Zivilisationsbruch haben die Deutschen die Möglichkeit eingebüßt, ihre politische Identität auf etwas anderes zu gründen als auf die universalistischen staatsbürgerlichen Prinzipien […] die posttraditionale Identität verliert ihren sub­stantiellen, ihren unbefangenen Charakter; sie besteht nur im Modus des öffentlichen, des diskursiven Streites um die Interpretation eines unter unseren historischen Bedingungen jeweils konkretisierten Verfassungspatriotismus.27

Im Verfassungspatriotismus der alten Bundesrepublik sah Habermas allerdings den Vorreiter einer breiteren, über die Besonderheiten der deutschen Geschichte hinausweisenden Tendenz zur Entwicklung postnationaler, nur mehr auf universalistische Verfahren und Prinzipien der Verfassung gestützter Identitäten in den entwickelten westlichen Ländern.28 Dass die politische Identität sich von ← 44 | 45 → sprachlichen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten lösen und sich allein auf die Prinzipien der Verfassung stützen könne, ist der Grundgedanke vieler Theoretiker einer transnationalen, kosmopolitischen Überwindung des Nationalstaats. Mit ihm lässt sich die herkömmliche Position kritisieren, die Demokratie setze die geteilte Identität eines Demos voraus, oder, wie Peter Graf Kielmansegg vor Jahren in der Diskussion um eine Demokratisierung der EU argumentierte, zumindest eine Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaft.29

Zu b): Mit dem Verfassungspatriotismus, also der These, wir könnten unsere politische Identität allein auf universalisierbare Normen und Prinzipien stützen, lässt sich das Identitätsargument der Verteidiger des Nationalstaats zurückweisen. Sofern wir dies akzeptieren, ist die auf sprachlichen oder geschichtlichen Gemeinsamkeiten basierende Solidarität der Nation als Voraussetzung der Demokratie nicht mehr erforderlich. Geht man von Habermas’ Konzeption des Verfassungspatriotismus aus, sind – jedenfalls grundsätzlich – auch Gebilde wie die EU, in letzter Konsequenz auch eine reformierte UNO demokratisierbar.

Wenn demnach auf die Nation verzichtet werden könnte, gilt dies allerdings nicht für das staatliche Moment im Nationalstaat, also seine demokratischen politischen Institutionen, wie allgemeine Wahlen, Parlamente, Parteien, Gerichte etc. Man muss kein ethnisches Verständnis von Nation haben, um im Nationalstaat den Ort der Institutionalisierung demokratischer Selbstregierung zu sehen.30 Zu einem evolutionären Zwischenschritt auf dem Weg in die kosmopolitische Demokratie lässt sich der Nationalstaat nur abwerten, wenn man in einem zweiten Argumentationsschritt den Demokratiebegriff selbst so umdeutet, dass er von staatlichen Institutionen gelöst werden kann.

Die Möglichkeit dazu eröffnet die Theorie kommunikativer Rationalität von Jürgen Habermas und die auf ihr basierenden deliberativen Demokratietheorien. Kurz zunächst zum erstgenannten Punkt, dem Konzept kommunikativer Rationalität: Habermas betont, der geschichtliche Fortschritt lasse sich nicht auf den Fortschritt der Naturbeherrschung, also auf die Vervollkommnung technischer Rationalität reduzieren. In Abgrenzung zum orthodoxen Marxismus verortet Habermas das Vernunftprinzip moderner Gesellschaften nicht in der Zweckrationalität der Naturbeherrschung, sondern in der intersubjektiven Verständigung. Fortschritt ist demnach in erster Linie nicht der Fortschritt der Produktivkraftentwicklung, sondern die kommunikative Rationalisierung gesellschaftlicher ← 45 | 46 → Normen. Als vernünftig und legitim gilt eine Norm nicht mehr durch Tradition oder ihre Begründung in einer Offenbarungsreligion, sondern nur noch insoweit, als alle, die sie befolgen sollen, ihr auch zwanglos zustimmen könnten.31

Gestützt auf einen solchen Begriff kommunikativer Rationalität lässt sich, wie Habermas formuliert, der Demokratie eine „epistemische Funktion“,32 also ein Erkenntnisanspruch zuschreiben und damit der Demokratiebegriff selbst fundamental verändern. Demokratie ist dann nicht mehr die Praxis der Selbstregierung einer sich als rechtlich und politisch Gleiche anerkennenden, durch Mitgliedschaft bzw. Bürgerstatus abgegrenzten Gruppe von Menschen. Die deliberative Demokratietheorie verabschiedet jede Vorstellung vom Demos als kollektives Subjekt und bestimmt Demokratie als Gesamtheit „subjektloser Kommunikationsformen“, die konsensfähige und damit vernünftige Normen hervorbringen sollen.33 Verstehen wir Demokratie als Erkenntnisprozess, dann, so Habermas, […] zieht das demokratische Verfahren seine legitimierende Kraft nicht mehr nur, und nicht einmal in erster Linie, aus Partizipation und Willensäußerung, sondern aus der allgemeinen Zugänglichkeit eines deliberativen Prozesses, dessen Beschaffenheit die Erwartung auf rationale Ergebnisse begründet.34

Um zu rationalen Ergebnissen zu kommen, braucht man dann „in erster Linie“ nicht unbedingt Wahlen, parlamentarische Repräsentanten und verantwortliche Politiker. Es genügt, alle von einer Entscheidung potentiell Betroffenen in die Beratungsprozesse einzubeziehen und darin zu konsensfähigen Ergebnissen zu kommen. Habermas grenzt sich einerseits von einem quasi metaphysischen Kollektivsubjekt à la Rousseau oder Carl Schmitt ab. Er will nicht länger ein französisches, deutsches oder Luxemburger Volk unterstellen, das dies oder jenes will. Das leuchtet insofern auch ein, als die Vorstellung eines mit einem einheitlichen Willen ausgestatteten Kollektivsubjekts (wie oben zu Rousseau bereits ausgeführt) die Diskreditierung und Unterdrückung abweichender Meinungen nach sich zieht. Mit einem solchen willensbegabten Kollektivsubjekt gibt Habermas jedoch zugleich auch den Handlungscharakter demokratischer Politik auf und ersetzt ihn durch einen subjektlosen Erkenntnisprozess. Der Vorteil dieser Operation für eine ← 46 | 47 → Ausweitung der Demokratie über den Nationalstaat hinaus liegt auf der Hand: Mit ihr kann Demokratie nicht nur von einem ethnisch verstandenen Volk, sondern von jedem abgrenzbaren Demos gelöst werden. Sie wird unabhängig von einer durch Bürgerschaft, Wahlen, Repräsentationsbeziehungen und Verantwortlichkeit geprägten institutionellen Ordnung. Wenn Entscheidungen als legitim gelten, denen „alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer eines rationalen Diskurses zustimmen könnten“,35 dann lassen sich politische Entscheidungen tatsächlich weit über den demokratischen Nationalstaat und seine Institutionen hinaus verbindlich treffen. Im Kern bedarf es dazu nur der weltweiten Garantie der Menschenrechte und einer in zugänglichen Foren, Arenen und Komitees organisierten Öffentlichkeit, in der die erforderlichen Deliberationen stattfinden können. Benhabibs Projekt der ausgreifenden Inklusion könnte Schritt für Schritt tatsächlich universal werden.

V.  Kehrseiten des kosmopolitischen Inklusionsprojekts

Gegen die an der deliberativen Demokratietheorie anknüpfenden Vorstellungen einer über den Nationalstaat hinausreichenden, transnationalen Demokratie sind zahlreiche Einwände vorgebracht worden.36 Ein großer Teil der kritischen Beiträge konzentriert sich auf Fragen der Realisierbarkeit, andere auf die politische und normative Wünschbarkeit des kosmopolitischen Projekts insgesamt. Ich möchte an diese zweite Richtung der Kritik anknüpfen und daher die verschiedenen institutionellen Vorstellungen von einer transnationalen Demokratie, einer zivilgesellschaftlich eingebetteten „global governance“ u. a. nicht thematisieren, sondern lediglich drei Probleme beleuchten, die mit einem Fortschritt ausgreifender politischer Inklusion im Zeichen eines menschenrechtlichen Universalismus verbunden sind. ← 47 | 48 →

1)  Das Angemessenheitsproblem: Moralphilosophie statt Politik?

Ein erster Einwand lautet, der kosmopolitische Universalismus sei eine Sache der Moralphilosophie und verfehle seinen Gegenstand, das Politische. Diesem Einwand zufolge hält der Rechts- und Moraluniversalismus am Anspruch einer rationalen Begründbarkeit von Normen fest, die er dann dem legitimen politischen Konflikt zu entziehen trachte. Damit verschleiere er lediglich den hegemonialen Charakter, der jede Form gesellschaftlicher Ordnung auszeichne.37

Die Grundzüge dieser Kontroverse sind keineswegs neu, sie können bis zu den Differenzen zwischen Aristoteles und Platon über die der Politik angemessene Form des Wissens zurückverfolgt werden. Mit Aristoteles lässt sich gegen Platons Suche nach einer idealen gerechten Ordnung argumentieren, dass das Politische eine Welt des kontingenten Handelns sei, in der wir es immer mit einem Geflecht von Voraussetzungen, Nebenfolgen sowie dem Gegenhandeln Anderer zu tun haben. Statt der Erkenntnis allgemeingültiger Prinzipien und Regeln erfordere diese kontingente, nicht durch Notwendigkeit bestimmte Welt Erfahrung, praktische Klugheit und urteilendes Abwägen zwischen widerstreitenden Positionen und Prinzipien.38

Heute wird die Legitimation politischer Ordnungen durch rational begründbare allgemeingültige Prinzipien insbesondere von Autoren, die dem angelsächsischen Pragmatismus zuzurechnen sind, oft als Anmaßung der Philosophie gegenüber der Demokratie, als „Foundationalism“, und damit als eine quasi metaphysische Letztbegründung kritisiert.39 Der Vorwurf lautet dann nicht nur, die Orientierung auf letzte, dem politischen Prozess vorausgesetzte Normen entmachte die Demokratie und setze an deren Stelle rechtliche Interpretationen. Als noch bedenklicher gilt, dass der kosmopolitische Universalismus das Denken in der simplen Dichotomie von Gut und Böse begünstige.

2)  Der Repressionsverdacht

Damit sind wir schon beim zweiten Kritikpunkt, dem Repressionsverdacht. Ich habe ihn bereits für Rousseau und Marx geäußert. Zu fragen bleibt, ob die Unterdrückung des Abweichenden und Anderen auch eine Kehrseite des liberalen Kosmopolitismus bildet. Konkret müsste sich dazu zeigen lassen, dass die ← 48 | 49 → universell gültigen Rechte und Prinzipien bei genauerer Betrachtung doch einen partikularen Lebenszusammenhang bzw. einen spezifischen Diskurs reflektieren und ihr Allgemeinheitsanspruch eine Anmaßung darstellt.

Zumindest gegen die prozeduralistische, auf Habermas zurückgehende Version scheint es dieser Einwand schwer zu haben, da der Vernunftanspruch von Normen hier ja mit ihrem Zustandekommen in einem inklusiven Kommunikationsprozess begründet wird. Spätestens seit dem Aufstieg des oben bereits erwähnten neueren Feminismus ist jedoch auch klar, dass formelle Gleichheit und der prinzipielle Zugang zur Öffentlichkeit keineswegs die gleichgewichtige Inklusion verschiedener Menschen und Gruppen ermöglichen. Der feministische Einwand, formelle Gleichheit und allgemeine Rationalität grenzten aus, lässt sich ebenso wie die poststrukturalistische Kritik hegemonialer Diskurse selbstverständlich auf das Projekt der weltweiten Durchsetzung westlicher Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie beziehen.

Sein volles Gewicht erhält der Repressionsverdacht gegenüber universalistischen Positionen aber erst, wenn wir deren Sanktionspotential gegenüber abweichenden Meinungen berücksichtigen. Das lässt sich an der ersten der beiden bereits erwähnten Voraussetzungen einer den Nationalstaat transzendierenden Demokratie veranschaulichen. Die Annahme, der geschichtliche Fortschritt liege vor allem in der Herausbildung einer von jeder partikularistischen Kultur und Geschichte ablösbaren, auf vernünftigen Verfassungsprinzipien gründenden Identität, impliziert selbstverständlich eine Abwertung jeder anderen Form kollektiver Identität als konventionell, vormodern oder gar reaktionär. Wenn partikulare kollektive Identitäten durch die ihnen immanenten Abgrenzungen gegenüber ihrem konstitutiven Anderen problematisch sind, so ist es der Anspruch, partikulare Identitäten im Namen einer allgemeinen Vernunft zu überwinden, nicht weniger.40 Im ersten Fall bietet das Wissen um die eigene Besonderheit jedenfalls noch einen ← 49 | 50 → Grund für die Anerkennung anderer, der für ein konsequent postkonventionelles Bewusstsein wegfällt.

Eine ähnliche Überlegung bildet den Kern von Chantal Mouffes Kritik des liberalen Kosmopolitismus. Dessen größte Gefahr erblickt sie darin, dass er seine Kritiker nicht mehr als politische Gegner anerkennen könne, sondern sie als Fundamentalisten, als unvernünftige Gestrige abqualifiziere, die zur Debatte nicht zugelassen werden könnten.41 Wo sich eine Position als Verkörperung von Vernunft und Fortschritt sieht, ist die Anerkennung von Pluralität und legitimer politischer Gegnerschaft kaum mehr möglich. Der andere wird zum Feind, im schlimmsten Fall zum Feind der Menschheit.

3)  Das Identitäts- und Handlungsdefizit

Die Inklusion im Namen menschenrechtlicher Gleichheit ist nicht dasselbe wie die Möglichkeit, durch eigenes Handeln auf das Zustandekommen rechtlicher Normen einzuwirken und sich darüber selbst zu regieren. In jüngeren Veröffentlichungen erkennen zunehmend auch die Befürworter einer kosmopolitischen Weltordnung, dass die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, die im Rahmen des Nationalstaats im Laufe der Geschichte erkämpft wurden, nicht ohne weiteres in ihr Projekt einer kosmopolitischen Demokratie hinüberzuretten sind. In der Terminologie von Jürgen Habermas wird in diesem Zusammenhang zwischen den Individuen als Adressaten und als Autoren des Rechts sowie zwischen dem Recht als Schutz vor Machtmissbrauch und dem Recht als Ausdruck politischer Macht unterschieden.42 Darauf bezogen fragt etwa Sandra Seubert, ob sich die schon für den modernen Nationalstaat sehr gedehnte Vorstellung vom Bürger als Autor der Gesetze in die Zusammenhänge globalen Regierens („global governance“) ausweiten lasse und, wenn ja, welche tatsächliche Teilhabe und effektive Kontrolle der Bürger dort zu erwarten habe?43 Mit anderen Worten: Können die rechtlichen Regelungen auf internationaler Ebene noch als Ausdruck einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung legitimiert werden? Oder sind sie nicht das Ergebnis einer Selbstermächtigung kleiner Eliten, die sich und ihre Wertvorstellungen an die Stelle des Ganzen rücken und mit den Weihen der alternativlosen Vernünftigkeit versehen? ← 50 | 51 →

Mit solchen Bedenken wird die deliberative Überwindung des Nationalstaats und seiner repräsentativen Institutionen vom Handlungsaspekt demokratischer Politik eingeholt, den sie zuvor durch den Vernunftanspruch der Beratungsergebnisse zu ersetzen hoffte. Hier zeigt sich, dass der Anspruch auf Selbstregierung nicht durch die Vernunftvermutung von Entscheidungen einzulösen ist, sondern nur über die Möglichkeit, durch das eigene Handeln unter Gleichen auf diese Entscheidungen einzuwirken. Dazu aber bedarf es einer institutionellen Ordnung, die solche Handlungsmöglichkeiten bietet – also der Öffentlichkeiten, Parteiensysteme, Parlamente und, nicht zuletzt, der Wahlen. Demokratie hat Gleichheit im Sinne einer rechtlichen Inklusion zur Voraussetzung. Sie verwirklicht sich aber erst durch die Freiheit, in einem Rahmen der rechtlichen und politischen Gleichheit zu handeln.

Politisch ist alles, worüber vernünftige Menschen unterschiedlicher Meinung sein können.44 Das bedeutet, dass politische Fragen nicht durch einen letzten Grund und in der Regel auch nicht durch allgemeine Zustimmung zu entscheiden sind. Wer politisch handelt, handelt auch gegen andere, die seine Meinung nicht teilen. Aus diesem Grund beobachten wir dort, wo es politisch wird, immer die Bildung von Gruppen, Fraktionen und Parteiungen. Darin liegt ein erster von demokratischer Politik nicht zu lösender Identitätsaspekt.

In einem weiteren Sinn kommt Identität durch die keineswegs selbstverständliche Bereitschaft ins Spiel, politische Konflikte und damit das Risiko einer Niederlage zu ertragen. Bis heute gelang dies nur dort, wo politische Gruppenbildung durch ein übergeordnetes, in der Regel historisch gewachsenes Gemeinwesen und die Solidarbereitschaft seiner Mitglieder überlagert wird – und da auch keineswegs immer. Dieser zweite Identitätsaspekt verweist selbstverständlich auf den Nationalstaat oder ähnlich starke politische Zusammenschlüsse. Sie können nicht ohne sinnstiftende Erzählungen und deren symbolische Repräsentation existieren.45 Dies lässt sich sehr gut veranschaulichen am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das ja nicht einfach universell gültige Normen und Prinzipien ← 51 | 52 → festschreibt, sondern durchaus eine „Narration“ der deutschen Geschichte beinhaltet und mit Verfassungsgrundsätzen wie dem Föderalismus oder dem Sozialstaat auch Gemeinsamkeiten repräsentiert. Es scheint mir plausibel, einen engen Zusammenhang zwischen der Offenheit, Pluralität und Konfliktfähigkeit demokratischer Politik einerseits und ihrer Einbettung in übergeordnete, von den Beteiligten zwar unterschiedlich interpretierbare, aber grundsätzlich akzeptierte Gemeinsamkeiten andererseits anzunehmen. Der behauptete Vernunftcharakter von deliberativ zustande gekommenen Entscheidungen kann solche institutionell verfestigten Gemeinsamkeiten nur ersetzen, indem er politische Entscheidungen als rationale Problemlösungen ausgibt, damit jedoch den politischen Raum durch Abwertung und Ausgrenzung des Irrationalen schließt. Es scheint also, als bedürfe die Pluralität und Ergebnisoffenheit demokratischer Politik auf der einen Seite ihrer begrenzenden Rahmung durch Institutionen und symbolischer Repräsentation auf der anderen Seite.

VI.  Schlussfolgerungen

Alle drei hier kurz skizzierten Theorien vernachlässigen die konstitutive Pluralität und den Handlungsaspekt des Politischen zugunsten eines legitimierenden Vernunftanspruchs. Rousseau unterstellt die einfache Erkennbarkeit des Gemeinwillens und diskreditiert Fraktionen, Parteiungen und den politischen Streit. Marx sieht die Gleichstellung der Individuen in ihrem Bürgerstatus nicht als Chance zu politischem Handeln, sondern als rechtfertigende Ideologie gesellschaftlicher Ausbeutung. Politisches Handeln komprimiert sich bei ihm zum Umsturz der alten Produktionsverhältnisse und verschwindet dann nach der Revolution in der technischen Organisation von Produktionsprozessen. Bei Habermas und den an ihn anknüpfenden Szenarien kosmopolitischer Demokratie treten kommunikative Vernunft und die von ihr erhofften Problemlösungen nicht nur an die Stelle nationaler Identitäten, sondern bedrohen politische Pluralität und die Möglichkeiten zu widerstreitendem Handeln.

Die Konsequenzen dieser Ausführungen für die historische Forschung zu Inklusionsprozessen sind vermutlich bescheiden. Ich sehe sie vor allem in drei, an politische und gesellschaftliche Inklusionsprozesse zu stellenden Fragen.

Die erste lautet: In was wird inkludiert und auf welcher Grundlage geschieht dies? Was stellt die „inklusive Egalität“ her, welche Ausgrenzungen sind damit verbunden? Ist die Gleichheit des Staatsbürgers nur zu haben durch die Abstraktion von Religion, Geschlecht und kultureller Identität? Oder lassen sich Prozesse ausmachen, in denen es bislang diskriminierten oder benachteiligten Gruppen gelingt, in ihrer Andersheit Anerkennung zu finden? Das ist sicher keine neue ← 52 | 53 → Frage, aber wenn es darum geht, das Zusammenspiel von Nationenbildung und Inklusion im historischen Fall konkreter zu untersuchen, darf vielleicht doch daran erinnert werden. Die historische Forschung könnte hierzu Erkenntnisse liefern, die über die festgefahrenen Positionen der philosophischen Debatte hinausweisen.

Die zweite Frage wäre die nach dem ideologischen Schein, den Inklusionsprozesse erzeugen. Marx hat mit seiner Kritik der politischen Emanzipation nicht recht behalten. Der demokratische Nationalstaat konnte zumindest in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die entfesselte Freiheit des Wirtschaftssystems sozial und demokratisch bändigen und damit durchaus politische Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Die Inklusion als Bürger ist nicht ideologischer Schein geblieben. Das muss jedoch für weitere Schritte, die „Gemeinschaft des ‚Wir‘ zu vergrößern“, in denen Seyla Benhabib den Sinn demokratischer Politik sieht, nicht unbedingt so bleiben.46 Betrachtet man die von den kapitalistischen Märkten vorangetriebene Globalisierung und die Entwicklung einer EU, die deren Freiheit zum Grundgesetz macht, scheint Marx mit seinem Ideologieverdacht gegen demokratische Politik rehabilitiert zu sein.

Damit bin ich bei der dritten, der meines Erachtens wichtigsten Frage: Sie richtet sich auf die Handlungsmöglichkeiten, die durch Inklusionsprozesse gewonnen, vielleicht aber auch eingebüßt werden. Rechtlich lässt sich eine fortschreitende, tendenziell globale Inklusionsdynamik leicht denken. Für den Handlungs- und Selbstregierungsaspekt der Demokratie ist das schwieriger. Das ließe sich leicht an der EU verdeutlichen, die den Grundrechtsschutz der europäischen Bürger gegenüber ihren Regierungen verbessert hat, sicher aber nicht deren Möglichkeiten, auf die sie betreffenden politischen Entscheidungen einzuwirken.

Wo es um politische Selbstbestimmung geht, ist das Janusgesicht von Partikularismus und Universalismus vielleicht nicht zu vermeiden. Statt von seiner Auflösung zu träumen, wäre besser darauf zu achten, dass es auf keiner der beiden Seiten zur Fratze wird. ← 53 | 54 →


1 Lyotard, Jean Francois, Der Widerstreit, München 1987.

2 Luhmann, Niklas, Inklusion und Exklusion, in: Ders., Soziologische Aufklärung, Bd. 6, Frankfurt 1995, S. 226–251.

3 The Declaration of Independence 1776, in: Carnegie Endowment for International Peace (Hg.), The Declaration of Independence, New York 1917, S. 3.

4 Arendt, Hannah, Über die Revolution, München 1974, S. 248.

5 Derrida, Jacques, Declarations of Independence, in: New Political Science 15 (1986), S. 7–15, hier S. 11.

6 Lyotard, Der Widerstreit (wie Anm. 1), S. 169f.

7 Benhabib, Seyla, Demokratie und Differenz. Betrachtungen über Rationalität, Demokratie und Postmoderne, in: Brumlik, Micha/Brunkorst, Hauke (Hg.), Gemeinschaft und Gerechtigkeit, Frankfurt 1993, S. 97–16 hier S. 107.

8 Benhabib, Demokratie und Differenz (wie Anm. 7), S. 107.

9 Stichweh, Rudolf, Zur Theorie der politischen Inklusion, in: Holz, Klaus (Hg.), Staatsbürgerschaft, Wiesbaden 2000, S. 159–170, hier S. 162.

10 Beck, Ulrich, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt 1993, S. 115.

11 Habermas, Jürgen, Eine Art Schadensabwicklung, Frankfurt 1987, S. 165.

12 Habermas, Jürgen, Inklusion – Einbeziehen oder Einschließen? Zum Verhältnis von Nation, Rechtsstaat und Demokratie, in: Ders., Die Einbeziehung des Anderen, Frankfurt 1996, S. 154–184, hier S. 157.

13 Rousseau, Jean-Jacques, Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, in: Ders., Politische Schriften, Bd. 1, Paderborn 1977, S. 59–208, hier S. 73.

14 Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag (wie Anm. 13), S. 88.

15 Ebenda, S. 78.

16 Ebenda, S. 127.

17 „Wer dem Gemeinwillen den Gehorsam verweigert, muß durch den ganzen Körper dazu gezwungen werden.“ Ebenda, S. S. 77.

18 Ebenda, S. 78.

19 Arendt, Über die Revolution (wie Anm. 4), S. 98.

20 Marx, Karl, Zur Judenfrage, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 1, Berlin 1981, S. 347–370, hier S. 355, Hervorhebungen im Original kursive.

21 Ebenda, S. 370.

22 Engels, Friedrich, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft („Anti-Dühring“), in: Marx-Engels-Werke, Bd. 20, Berlin 1962, S. 5–303, hier S. 262.

23 Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag (wie Anm. 13), S. 166.

24 So etwa Young, Iris Marion, Unparteilichkeit und bürgerliche Öffentlichkeit. Implikationen feministischer Kritik an Theorien der Moral und der Politik, in: van den Brink, Bert / van Reijen, Willem (Hg.), Bürgergesellschaft, Recht und Demokratie, Frankfurt 1995, S. 245–280.

25 Dazu ausführlich: Habermas, Jürgen, Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus, Frankfurt 1976, S. 63–91, und ders., Eine Art Schadensabwicklung (wie Anm. 11), S. 132–135.

26 Vgl. dazu: Habermas, Eine Art Schadensabwicklung (wie Anm. 11), S. 135, S. 168f., sowie Sternberger, Dolf, Verfassungspatriotismus. Rede bei der 25-Jahr-Feier der „Akademie für Politische Bildung“ 1982, in: Ders., Verfassungspatriotismus (Schriften, X), Frankfurt 1990, S. 17–32. Zum Vergleich der beiden Konzeptionen: Gebhardt, Jürgen, Verfassungspatriotismus und Identitätskonstruktion der Nation, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 14/1993, S. 29–37.

27 Habermas, Jürgen, Die nachholende Revolution, Frankfurt 1990, S. 220.

28 Habermas, Eine Art Schadensabwicklung (wie Anm. 11), S. 169.

29 Kielmansegg, Peter Graf von, Integration und Demokratie, in: Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koch, Beate (Hg.), Europäische Integration, Opladen 1996, S. 47–71.

30 So etwa Guéhenno, Jean-Marie, Das Ende der Demokratie, München 1994. Guéhenno sieht mit dem Ende des Nationalstaats auch das Ende der Demokratie heraufziehen.

31 Dazu grundsätzlich: Habermas, Zur Rekonstruktion (wie Anm. 25), sowie ders.: Der philosophische Diskurs der Moderne, Frankfurt 1986.

32 So etwa Habermas, Jürgen, Die postnationale Konstellation, Frankfurt 1998, S. 166, und mit ausführlicher Begründung: Habermas, Jürgen, Hat die Demokratie noch eine epistemische Dimension?, in: Ders.: Politische Theorie. Philosophische Texte, Bd. 4, Frankfurt 2009, S. 87–139.

33 Habermas, Jürgen, Faktizität und Geltung, Frankfurt 1992, S. 365.

34 Habermas, Die postnationale Konstellation (wie Anm. 32), S. 166.

35 Habermas, Faktizität und Geltung (wie Anm. 33), S. 138. Man beachte den Konjunktiv in dieser Formulierung, der paternalistischen Vertretungsansprüchen Tür und Tor öffnet.

36 So etwa: Dahl, Robert A., Can International Organizations be Democratic? A Sceptic’s View, in: Sharpiro, Jan / Hacker-Cardon, Casiano (Hg.), Democracy’s Edges, Cambridge 1999, S. 19–36; Mouffe, Chantal, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt 2007; Thaa, Winfried, „Lean Citizenship“. The Fading Away of the Political in Transnational Democracy, in: European Journal of International Relations 7 (2001), S. 503–523.

37 Beispielhaft für diese Kritik etwa Mouffe, Über das Politische (wie Anm. 36).

38 So etwa Aristoteles, Nikomachische Ethik, übersetzt von Eugen Rolfes, Hamburg 1985, 1138b-1143b.

39 Vgl. dazu etwa Barber, Benjamin, Foundationalism and Democracy, in: Politisches Denken, Jahrbuch 1993, S. 29–37.

40 Eine politische Gemeinschaft, die konsequent von den zufälligen Gemeinsamkeiten von Geographie, Geschichte und Kultur abzusehen versucht, muss dadurch nicht unbedingt toleranter werden. Es dürfte ihr sogar leichter fallen, all diejenigen auszuschließen, die auch nur im Verdacht stehen, die ihr zugrundeliegenden vernünftigen Prinzipien nicht zu unterstützen. Bernard Yack erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Verfolgung amerikanischer Bürger während der sogenannten McCarthy-Ära nicht ethnischen Besonderheiten galt, sondern „unamerikanischen Umtrieben“, die angeblich Prinzipien verletzten, die zwar mit der amerikanischen Nation identifiziert, aber zugleich als universell gültig unterstellt wurden. Vgl. Yack, Bernard, The Myth of the Civic Nation, in: Beiner, Ronald, (Hg.), Theorizing Nationalism, New York 1999, S. 103–118.

41 Mouffe, Über das Politische (wie Anm. 36), S. 66f.

42 Habermas, Jürgen, Eine politische Verfassung für die pluralistische Weltgesellschaft, in: Ders., Zwischen Naturalismus und Religion, Frankfurt 2005, S. 324–365, hier S. 344.

43 Seubert, Sandra, Wo findet die Demokratie ihre Bürger?, in: Vorgänge 190 (2010), S. 4–16.

44 „And the premise of every truly political situation, particularly in democratic politics, is that reasonable people can disagree.“ Grant, Ruth, Political Theory, Political Science and Politics, in: Political Theory 30 (2002), S. 577–595, hier S. 582. Diese Definition des Politischen entspricht im Wesentlichen der von Hannah Arendt. Vgl. etwa: Arendt, Hannah, On Hannah Arendt, in: Hill, Melvyn (Hg.), Hannah Arendt. The Recovery of the Public World, New York 1979, S. 301–339, hier S. 317.

45 Zum Begriff der symbolischen Repräsentation vgl. Göhler, Gerhard, Deliberative Demokratie und symbolische Repräsentation, in: Thaa, Winfried (Hg.), Inklusion durch Repräsentation, Baden-Baden 2007, S. 109–125.

46 Benhabib, Demokratie und Differenz (wie Anm. 7), S. 107.

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I. Politische Teilhabe in der ländlichen Gesellschaft

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Michel Dormal und Dominik Trauth

Landwirtschaftliche Interessenvertretung in Luxemburg im Spannungsfeld von Berufskammern, Parteiensystem und Genossenschaften

Sie können sich nicht vertreten, sie müssen vertreten werden.1
(Karl Marx über die Bauern)

1.  Einleitung

In seinem Aufsatz „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ behauptete Karl Marx, die an lokale Verhältnisse gebundene Lebensweise der Bauern bedinge ein Defizit an „Klassenbewusstsein“, „nationaler Verbindung“ und politischer Organisationsfähigkeit. Der Repräsentant der Bauern müsse daher zugleich ihr Herr sein, der ihnen im Gewand des alten ordo ‚Schutz und Schirm‘ bieten müssen.2 In der Tat war der große Prozess der Agrartransformation, der vor rund 150 Jahren auch im Großherzogtum begann, für die ‚einfachen‘ Landwirte mit zahlreichen existenzbedrohenden Umbrüchen verbunden. Die Landwirtschaft stand um die Wende zum 20. Jahrhundert vor einem stetig wachsenden „Modernisierungsdruck“.3

Nicht nur die ländliche Gesellschaft veränderte ihr Angesicht. Im Zuge der Industrialisierung und Urbanisierung wandelten sich die Gesellschaften des ← 57 | 58 → westlichen Europas grundlegend. Die stetig wachsende Bevölkerung, die nun immer seltener an der Produktion landwirtschaftlicher Güter beteiligt war, verstärkte den Erfolgsdruck auf die Landwirtschaft und die Agrarpolitik. Zugleich galt es, drohende soziale Konflikte, die beispielsweise aus der Lohnungleichheit resultierten, zu verhindern. In der Folge ergaben sich für die Agrarpolitik der industrialisierten Länder zahlreiche politische Anpassungszwänge. Die ‚einfachen‘ Bauern, die traditionellerweise nie wirklich stark in den mitteleuropäischen Parlamenten vertreten waren, drohten, im Zuge der oben skizzierten Entwicklungen unter die Räder zu geraten. Besonders in Zeiten der Krise, der wirtschaftlichen Bedrohung und durch die Konkurrenz auf den Agrarmärkten formierten sich die Landwirte daher zu Interessengemeinschaften, Verbänden und Parteien.

In Frankreich und im wilhelminischen Kaiserreich entstanden beispielsweise mit der „Société des agriculteurs“ und dem „Bund der Landwirte“ spezielle außerparlamentarische Interessengruppen, die sukzessive in ein korporatistisches System der politischen Repräsentation und Konsensfindung eingeflochten wurden.4 Solche Verbände und Parteien übten meist erheblichen Einfluss auf die Verwaltung aus, sie waren oft anerkannte Partner des Staatsapparates oder wurden von ihm als offizielle Vertretungsorgane berufsspezifischer Interessen sanktioniert. In Luxemburg hat es allerdings eine (reine) Bauernpartei nie gegeben und in der Folge entstand ein großer Bedarf an außerparlamentarischer Repräsentation und Beteiligung der agrarischen Berufsgruppen am politischen Prozess.

Wer übte eine solche Funktion in Luxemburg aus? Die einschlägige Frage, wer die politische Repräsentation des Agrarsektors im Großherzogtum wahrnahm oder vielleicht gar an sich zog, ist bisher nicht explizit gestellt worden. Das wirtschaftshistorische Überblickswerk von André Bauler betont zwar die Bedeutung staatlich regulierter Rahmenbedingungen, vernachlässigt dabei aber die Frage der Repräsentation.5 Stattdessen geht Bauler von der Annahme aus, cohésion sociale und nationale Solidarität seien primär auf die geringe Größe Luxemburgs zurückzuführen. Es existieren nur vereinzelte Studien, die auch die Frage nach ← 58 | 59 → politischer Repräsentation und Landwirtschaft aufwerfen.6 Das Bild, welches für die Frage der Interessenvertretung daraus gewonnen werden kann, ist allerdings ein Vexierbild.

Im Großherzogtum beanspruchten sowohl staatliche Organisationen als auch freie Vereinigungen und die Parteien das Repräsentationsmonopol des Agrarsektors für sich – und das oft mit einem immanenten Absolutheitsanspruch. Die Akteure sind zahlreich, die historische Situation entsprechend unübersichtlich und komplex.7 Bislang harrt dieses historische Phänomen einer differenzierten wissenschaftlichen Darstellung. Die Landwirtschaftliche Interessenvertretung in Luxemburg ist ein akutes Desiderat der historischen Forschung.

Der vorliegende Aufsatz widmet sich der politischen Repräsentation des Agrar­sektors und exemplifiziert den Widerstreit parlamentarischer und außerparlamentarischer Repräsentation anhand eines ausgewählten historischen Falles: der Gründung der luxemburgischen Landwirtschaftskammer im Jahr 1924/25 und der mit ihr verbundenen Erwartungen.8 Als die Landwirtschaftskammer ins Leben gerufen wurde, verfügte das Großherzogtum erstmals über eine demokratisch gewählte ‚berufsständische‘ Interessenvertretung, in der sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber vertreten waren – ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den anderen Berufskammern. Ernsthaft erforscht wurde diese Gründung bisher nicht. So heißt es beispielsweise in einer Festschrift anlässlich des 75. Geburtstages der Berufskammern lapidar: „Nous ne disposons pas d’informations précises sur l’activité de la Chambre d’Agriculture durant la période de 1925 à 1945.“9 Weiterhin attestiert Mario Hirsch dem Großherzogtum zwar eine regelrechte „Konsensfindungsmaschinerie“, welche nicht zuletzt „auf ständestaatliche ← 59 | 60 → Elemente“ in Gestalt der 1924 geschaffenen Berufskammern aufbaue.10 Die keineswegs konsensuale historische Genese dieser „Maschinerie“ wird jedoch nicht aufgeklärt. Anderswo wird die Landwirtschaftskammer mit dem Etikett eines gescheiterten Versuchs versehen.11 Aber ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Wie positionierten sich die bereits existierenden Akteure des Agrarsektors zu dieser neuen Einrichtung? Kam es zu einem Konflikt zwischen Parlament und Berufskammer aufgrund spezifischer Repräsentationsbedürfnisse? Insgesamt ist die Forschungslage unbefriedigend und kürzere Publikationen wurden bisher primär aus Anlass von diversen Jubiläen vorgelegt.12

Diese Studie nähert sich dem Forschungsdesiderat auf zwei Wegen: Über einen historisch-akteursorientierten und einen konflikttheoretischen Zugriff. Beide treffen sich im Fokus auf das Politische, sind doch die untersuchten Entwicklungen untrennbar mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, der beschleunigten Demokratisierung und der zunehmenden politischen Partizipation verklammert.

Im nächsten Kapitel werden zunächst die allgemeinen agrarpolitischen Verhältnisse in Luxemburg seit dem Ersten Weltkrieg dargestellt. Im Anschluss daran werden kurz die zentralen politikwissenschaftlichen Grundbegriffe erarbeitet. Die Darstellung der Akteure und Konfliktverläufe und die Analyse der rund um die Gründung der Landwirtschaftskammer zu verortenden politischen Prozesse bilden den Hauptteil. Nach einer ersten historischen Einschätzung des Wirkens der Landwirtschaftskammer schließt der Text mit einem Fazit.

2.  Agrarsektor und Agrarpolitik in Luxemburg seit dem Ersten Weltkrieg

Der Erste Weltkrieg bedeutete für das Großherzogtum die zwangsweise Inte­gration der Landwirtschaft in die Kriegsernährungspolitik des Wilhelminischen ← 60 | 61 → Kaiserreiches, womit das Großherzogtum akuten Nahrungsmittelengpässen und der Hungergefahr ausgesetzt wurde. In der Öffentlichkeit wurde in der Folge das Verhältnis von Produzenten und Konsumenten polarisiert. Die Landwirte standen unter dem Verdacht, Nahrungsmittel zu horten und so die Preise in die Höhe zu treiben, sahen sich aber aufgrund der Preis- und Kriegspolitik selbst in einer Opferrolle.13 Wenngleich hierzulande eine Hungerkatastrophe monumentalen Ausmaßes wie im Kaiserreich ausblieb, bewirkte das Ende des Krieges dennoch einen fundamentalen Umschwung für die Landwirtschaft in Luxemburg: 1919 schied Luxemburg aus dem Deutschen Zollverein aus, und die seit Bismarck und Caprivi für diesen Zusammenschluss charakteristischen Schutzzölle wichen der wesentlich liberaleren Wirtschaftsunion mit Belgien (UEBL). Damit wurden der luxemburgischen Außenhandelspolitik konkrete Schranken auferlegt, und die von der Landwirtschaft vehement eingeforderten Schutzzölle14 waren nach dem Wirtschaftsvertrag vom 25. Juli 1921 als Mittel des Agrarprotektionismus ausgeschlossen. Unter dem Eindruck einer wachsenden Industrie und eines prosperierenden Handels, niedriger Löhne im Agrarsektor und fallender Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse musste die gesamte Agrarpolitik auf ein neues Fundament gestellt werden.15

Den Ausweg versprach eine konzentrierte Subventionierung der heimischen Landwirtschaft, die jedoch nur erfolgreich sein konnte, wenn sie mit einer koordinierten Ernährungspolitik verknüpft wurde. Weiterhin musste möglichen innergesellschaftlichen Konflikten, wie sie sich im Kontext des Ersten Weltkrieges angebahnt hatten, vorgebeugt werden. Die Rolle des Bauern wurde in diesem Kontext als verantwortungsvoller „Volksernährer“ neu definiert. Landwirtschaft wurde als eine Aufgabe von „nationaler Verantwortung“ verstanden.16 Zugleich musste ← 61 | 62 → die Produktion drastisch gesteigert werden, um die wachsende Arbeiterschaft in den industriellen Zentren zu ernähren, während die Zahl der Arbeitskräfte im primären Wirtschaftssektor sukzessive zurückging.

Einige potente Landwirte reagierten – ähnlich wie ihre Berufsgenossen in Deutschland und Frankreich – auf diese strukturellen Herausforderungen mit der Forderung nach Schutzzöllen. Der „Allgemeine Verband landwirtschaftlicher Lokalvereine“ (AVLL) verlangte demzufolge 1919 mit Nachdruck den wirtschaftlichen Zusammenschluss mit Frankreich und stand der UEBL ablehnend gegenüber.17 Dieser Spitzenverband reklamierte für sich als selbsternanntes Sprachrohr der Landwirtschaft ein gewichtiges Wort in Fragen der Agrarpolitik und das bereits vor dem Ersten Weltkrieg.18 Neben dem Verband existierten noch weitere landwirtschaftliche Organisationen, die im Alltag der ländlichen Bevölkerung eine wichtige Rolle spielten: Der Winzerverband, die Molkereigenossenschaften, die ländlichen Versicherungsvereine, die Zuchtgenossenschaften und die an den AVLL angeschlossenen Lokalvereine. In Anbetracht dieser Vielzahl von Vereinigungen zeigt die Landwirtschaft zu jener Zeit die markanten Zeichen einer professionellen Ausdifferenzierung des Agrarsektors, die sich deutlich im ländlichen Organisationswesen niederschlug.19 Eine solche Entwicklung legt die Vermutung nahe, der spätere Korporatismus luxemburgischer Couleur sei eine Reaktion auf die damalige Pluralisierung der Gesellschaft gewesen.20 ← 62 | 63 →

Gerade die staatlichen Organisationen, allen voran die Ackerbaukommission21, sollten bis zur Einrichtung der Landwirtschaftskammer dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Landwirtschaft wahrgenommen und in wichtige politische Entscheidungen eingebracht würden. Autoritative Erklärungen durfte sie jedoch nicht abgeben und eine Anhörungspflicht existierte ebenfalls nicht.22 Ferner war es eine bewährte Praxis der Luxemburger Agrarpolitik, im Vorfeld großer Reformen und Innovationen eine Sonderkommission einzurichten, die sich ausführlich mit der jeweiligen Materie beschäftigte. Gutachten wurden nicht nur vor der Folie der heimischen „Agrarverfassung“ und durch Hinzuziehung statistischer Daten erstellt, sondern man informierte sich genauestens im benachbarten Ausland.23

In der Luxemburger Agrarpolitik drängten sich schließlich um 1920 weit über 700 Akteure, wenn auch mit unterschiedlichem Engagement in der Interessenvertretung, die das politische Feld präfigurierten.24 Im folgenden Abschnitt wird daher die Frage aufgeworfen, wie sich die politische Repräsentation, ihre historische Entwicklung und ihre verschiedenen Modi theoriegeleitet darstellen und untersuchen lassen.

3.  Politische Repräsentation als Analysegegenstand

3.1  Die Theorie gesellschaftlicher Konfliktlinien

Diese Studie legt die Konfliktlinientheorie zugrunde, die sich als Modell zur Analyse der Entwicklungspfade politischer Systeme bewährt hat. Zwei Dimensionen sind dabei analytisch zu trennen: die historisch-soziologische Genese eines ← 63 | 64 → Systems von gesellschaftlichen Spaltungen und Konflikten einerseits (1), andererseits die Frage, wie dieses Feld von Differenzen in ein relativ stabiles System politischer Optionen und Handlungsformen überführt wird (2).

(1) Die genaue Entwicklung sozialer Spaltungslinien ist von Land zu Land unterschiedlich verlaufen. Dennoch handelt es sich um Variationen innerhalb eines länderübergreifenden sozialen Wandlungsprozesses. Die Beschreibung der vier zentralen „cleavages“, wie sie Rokkan und Lipset in ihrer klassischen Studie vorgeschlagen haben, kann zumindest für die westeuropäischen Demokratien als verallgemeinerbares Modell betrachtet werden.25 Die beiden historisch frühen Spaltungslinien bildeten sich im Zusammenhang mit dem Entstehen des modernen Nationalstaates aus. Dies war erstens der Konflikt zwischen der im Zentrum der Nationsbildung stehenden kulturellen Gruppe und der Bevölkerung an der Peripherie, und zweitens die Auseinandersetzung zwischen dem die weltliche Macht monopolisierenden Staat und der Katholischen Kirche, die ihre korporativen Privilegien verteidigte. Die beiden historisch späteren Spaltungslinien sind der Industrialisierung und dem Siegeszug des Kapitalismus zuzuordnen: Die Verwerfungen zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arbeitern und Kapital. Die vorliegende Studie konzentriert sich auf die Stadt-Land-Konfliktlinie.

(2) Im Zuge der Demokratisierung wurden diese sozialen Konfliktlinien zum Gegenstand einer kompetitiven Politisierung unter Einbeziehung immer weiterer Teile der Bevölkerung. Das Ergebnis ist daher nicht einfach eine spiegelbildliche Repräsentation der Sozialstruktur, sondern die Eröffnung eines kollektiven politischen Handlungsraums mit eigenen Spielregeln und Allianzen. Soziale Gruppen sind intern differenziert, die Grenzen ihrer sozialen Identitäten nicht zwingend scharf, hingegen können sie mehrere potentielle Interessen zugleich verfolgen. Die Bürger werden daher typischerweise mit einer geschichtlich selektierten Auswahl an „Gesamtpaketen“, an Programmen, Bindungen und Weltanschauungen konfrontiert.26 Zu fragen ist also nach den Bedingungen, welche der Übersetzung latenter Spaltungen in politisch repräsentierbare Optionen zugrunde lagen, oder dies verhinderten. Hier sind spezifische Pfadabhängigkeiten die Regel: Traditionen der Entscheidungsfindung, institutionelle Kanäle der Interessenartikulation ← 64 | 65 → oder die Regeln des Wahlrechts.27 Zentrale Akteure sind vor allem die Parteien und Verbände, die sich entlang einer oder mehrerer cleavages (Spaltungslinien) herausbilden.28 Parteien sind dabei keine „Transmissionsmaschinen“ homogener Interessen, sondern ähneln oft mehr einer „lose verkoppelten Anarchie“.29 Sie müssen intern eine Vielzahl inkohärenter Anliegen und Handlungslogiken zusammenbringen. Repräsentation bildet also nicht einfach nur ab, was vorher schon da war, sondern unterliegt selbst der Politisierung.30

3.2  Korporative und Kompetitive Repräsentationsmodi

An dieser Stelle muss die Unterscheidung zwischen kompetitiven und korporativen Modi der Interessenvertretung eingeführt werden.31 Ersteres meint die Repräsentation durch Abgeordnete und Parteien nach den Regeln eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts. Letzteres formalisierte Verhandlungsprozesse mit und zwischen Verbänden, die ökonomische Schlüsselressourcen kontrollieren. Kein demokratisches politisches System kommt ganz ohne solche Verbände aus. Zwischen beiden Repräsentationsmodi besteht jedoch eine große Bandbreite an Mischungsverhältnissen.

Existieren zahlreiche, konkurrierende Interessenorganisationen, die unabhängig vom Staat verfasst und nur punktuell institutionell eingebunden sind, kann man von Pluralismus sprechen. Hier hat die Repräsentation der Konfliktlinien durch Parteien und Parlament Vorrang. Korporatismus im starken Sinne lässt sich hingegen im Anschluss an die klassische Definition von Schmitter als ein System der Interessenrepräsentation fassen, „in which the constituent units are organized into a limited number of singular, compulsory, noncompetitive, hierarchicaly ordered and functionally differentiated categories, recognized or licensed (if not created) by the state and granted a deliberate representational monopoly within ← 65 | 66 → their respective categories“.32 Im letzteren Fall besteht häufig auch eine starke personelle und organisatorische interne Verzahnung zwischen beiden Kanälen – Rokkan spricht auch von „Versäulung“.33

Während die elektorale Repräsentation einen inklusiven und egalitären Anspruch pflegt und in der Öffentlichkeit stattfindet, benachteiligt der korporative Modus jene, die weder über Druckmittel noch interne Organisationsfähigkeit verfügen. Die Macht, legitime Interessen zu definieren und auf die Agenda zu setzen, beruht hier in erster Linie auf straffer Organisation und Mitgliedschaftsstärke. Verhandlungen sind dabei häufig nur teilweise oder gar nicht öffentlich. Die Stärke des korporativen Modus liegt – so zumindest die immer wieder vorgebrachte These – in der Schaffung klarer Ansprechpartner und der entsprechenden höheren Effektivität der Politikergebnisse. Geht man im Anschluss an die pluralistische Demokratietheorie davon aus, dass die Legitimation politischer Verfahren auch auf der erfolgreichen Transformation sozialer Konflikte in gleichberechtigt konkurrierende Optionen beruht,34 scheint der Einwand plausibel, dass eine Dominanz des korporativen Verhandelns auf Dauer zu einem Demokratiedefizit führen kann.35

Eigenständige, wettbewerbsorientierte Bauernparteien entstanden in Europa, so die These Rokkans, nur da, wo die Stadt-Land-Konfliktlinie nicht korporatistisch kanalisiert werden konnte und durch Konflikte um sozialen Status kulturell aufgeladen wurde. Im Folgenden wird dieses Modell auf Luxemburg angewandt. Zuerst wird die korporative Organisationslandschaft der landwirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite dargestellt (4.1). Sodann wird die Repräsentation der Stadt-Land-Spaltung innerhalb des Parteiensystems betrachtet (4.2). Anhand der Fallstudie wird zuletzt diskutiert, wie beide Kanäle ineinandergriffen (5.). Es ← 66 | 67 → wird gezeigt, dass die korporatistische „Kanalisierung“ der Stadt-Land-Spaltung keineswegs reibungslos verlief und differenziert erklärt werden muss. Zudem werden demokratietheoretische Implikationen deutlich.

4.  Die zwei Modi der Repräsentation des Stadt-Land-Konflikts in Luxemburg

4.1  Korporatistische Strukturen

4.1.1  Die Ackerbaukommission

Die Zusammenarbeit von Staatsführung und nicht direkt staatlichen Akteuren, wie sie für den staatlich verordneten Korporatismus kennzeichnend ist, hat in Luxemburg eine lange Tradition, wenngleich mit dieser Art und Weise der Kooperation in ihrer Anfangszeit nicht zwingend eine Alternative zur parlamentarischen Repräsentation insinuiert war.

Die erste Institution, welche die landwirtschaftlichen Interessen im politischen Entscheidungsprozess repräsentieren sollte, entstand bereits im Jahr 1799 unter der französischen Administration im Wälderdepartement in Form eines offiziellen Expertengremiums. Diese Verwaltungsorganisation durchlief eine sehr turbulente Geschichte, konnte aber dem Agrarwesen für rund 100 Jahre ihren Stempel aufdrücken.36

Die Ackerbaukommission war nach fest vorgegebenen Kriterien zusammengesetzt und sollte, besonders nach ihrer Reform im Jahr 1857, die Interessen der unterschiedlichen Kantone in agrarpolitischen Fragen wiederspiegeln. Im Jahr 1867 wurde die Mitgliederzahl von neun auf elf erhöht. Ihre Mitglieder mussten sich in ihrem Heimatkanton bestens mit den landwirtschaftlichen Verhältnissen auskennen, jedoch musste nicht zwingend jeder Kanton vertreten sein. Es bestand außerdem die Möglichkeit, eine Kantonalversammlung abzuhalten, an der jeder interessierte Landwirt teilnehmen durfte.37 Die Kommission war keine freie Organisation und ihre Mitglieder wurden nicht gewählt, sondern vom ← 67 | 68 → Staatsoberhaupt ernannt. Aufgrund dieser personellen Abhängigkeit genoss sie allerdings ein wichtiges Privileg, das für eine korporatistische Repräsentation charakteristisch ist: Sie besaß das Monopol der landwirtschaftlichen Interessenvertretung, denn sie war die einzige Organisation, der eine solche Funktion von staatlicher Seite garantiert wurde. Allerdings war der Gesetzgeber nicht daran gebunden, die Ackerbaukommission in landwirtschaftlichen Fragen anzuhören. Es handelte sich also nicht um eine Berufskammer im modernen Sinne.

Mit den jeweiligen Verwaltungsreformen im Zuge der bewegten Geschichte des Großherzogtums bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1839 änderte sich auch die Zusammensetzung der Ackerbaukommission und kurz nach den gewichtigen Umbruchphasen 1814 und 1830 scheint sie für einige Zeit gar nicht mehr existiert zu haben. Die Grundidee ging jedoch nicht verloren und blieb nach ihrer Wiedereinrichtung und trotz personeller Schwankungen immer die Gleiche: Ein Kreis von ausgewählten Experten sollte die jeweilige Landesregierung in agrarpolitischen Fragen unter der Berücksichtigung lokaler Besonderheiten und Interessen beraten. Darüber hinaus besaß die Kommission einige Exekutivfunktionen: Sie sollte zum Beispiel durch die Vergabe von Prämien die heimische Landwirtschaft fördern, was zu jener Zeit eine ganz typische, wenn auch nicht unbedingt effiziente Form der landwirtschaftlichen Förderung war. Finanziert wurde sie offenbar durch eine Viehsteuer, die sie allerdings nicht selbst einziehen durfte.38

1843 wurde die Kommission unter der Regie von Ferdinand Pescatore neu eingerichtet. Nach dessen überraschendem Tod übernahm der mit ihm verwandte Joseph Antoine Pescatore den Vorsitz. Einige heftige personelle Schwierigkeiten führten schließlich dazu, dass die Ackerbaukommission im Jahre 1857 reformiert werden musste, und es trat nun eine Phase der Konsolidierung ein. Das Gesetz vom 5. Dezember 1857 definierte ihre Rolle und ihren Aufgabenbereich wie folgt: Die Ackerbau Commission beschäftigt sich mit Allem, was auf die Verbesserung und die Fortschritte des Ackerbaues Bezug hat. Sie theilt der Regierung ihre Ansichten hierüber mit, macht Vorschläge darüber, welche Culturart am besten zu befolgen, welche Düngmittel am vortheilhaftesten anzuwenden, welche vollkommnere Geräthschaften anzuschaffen, und was für Hausthiere am nützlichsten einzuführen oder zu verbreiten sind. Sie ertheilt die Gutachten und Nachweisungen, welche die Regierung begehrt und wirkt zur Vollziehung der Gesetze und Reglements mit, welche die landwirthschaftlichen Interessen zum Gegenstand haben. ← 68 | 69 →39

Die Kommission sollte weniger entscheiden, sie sollte mehr beraten. Es ging darum, die Ackerbaupolitik im Großherzogtum insgesamt neu zu strukturieren. So wurde die Ackerbaukommission mit ständigen und wechselnden Sitzen bestückt. Zu ihren Aufgaben gehörte auch die Förderung des landwirtschaftlichen Vereinswesens. Mit der Familie Pescatore, die damals ihr Vermögen noch im Getreidehandel erwirtschaftete, hatten bisher keine ausgebildeten Agrarexperten den Vorsitz in der Kommission inne gehabt, sondern politisch einflussreiche Kaufleute. Eine Wende brachte hier das Jahr 1860, als der Tierarzt Eugen Fischer, der damals zu den herausragenden Agrarexperten und Agrarpionieren im Großherzogtum zählte, zum Präsidenten der Kommission ernannt wurde.40 Damit fiel auf staatlicher Seite zugleich die Entscheidung, den fachlich-konsultativen Charakter der Organisation stärker zu betonen.

Das Jahr 1883 brachte erneut einen fundamentalen Umschwung. Es wurde eine neue Spitzenbehörde geschaffen, der service agricole (auch Ackerbauverwaltung genannt). Die Ackerbaukommission musste den Großteil ihrer bisherigen Kompetenzen an diese neue Behörde abgegeben. Der service agricole zog alle Belange des landwirtschaftlichen Vereinswesens an sich und versuchte mit großem Impetus, diese zu gestalten.41 Die Kommission konzentrierte sich derweil weiterhin auf die Pferdezucht, beobachtete den Agrarsektor aufmerksam und beschäftigte einen eigenen Wanderlehrer.

Vor dieser Folie nimmt es nicht Wunder, dass die Ackerbaukommission zu Anfang des 20. Jahrhunderts vehement für sich einforderte, die wichtigste Inte­ressenvertretung der Landwirtschaft zu sein, und – nach eigenen Angaben – diese Aufgaben auch schon seit Jahrzehnten mit herausragender Sachkompetenz zu erfüllen. Es war eine der letzten Befugnisse, die ihr noch verblieben waren. Sie besaß freilich keinerlei demokratische Legitimation. Genau dies wurde allerdings nach der Jahrhundertwende zu einem immer wichtigeren Kriterium.

4.1.2  Die landwirtschaftlichen Lokalvereine

Seit den 1870er Jahren existierten allerdings landwirtschaftliche Organisationen, die – so könnte man es sehen – über eine gewisse demokratische Legitimation verfügten: landwirtschaftliche Vereine, in denen auch viele Kleinbauern ← 69 | 70 → versammelt waren. Diese sogenannten Lokalvereine,42 die sich der Förderung der Landwirtschaft vor Ort verschrieben, vermehrten sich erst nach der Gründung der Ackerbauverwaltung deutlich, weil im gleichen Jahr auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für landwirtschaftliche Genossenschaften geschaffen wurden.43 Um 1900 existierten bereits 400 solcher Vereine, was auf eine stark ausgeprägte Präsenz der Vereine in den Landgemeinden schließen lässt. An ihrem Zustandekommen war die luxemburgische Regierung in einem starken Maße beteiligt. Der Staat förderte die Entstehung der Lokalvereine: Ein Verein entstand meist im Gefolge eines landwirtschaftlichen Vortrages, und die Veranstaltung solcher ‚Events‘ war eine der Hauptaufgaben zunächst der staatlichen Ackerbaukommission, später der Ackerbauverwaltung. Ferner verkündeten die frisch gegründeten Vereine ihren ‚Geburtstag‘ in der Landespresse und baten die Ackerbauverwaltung oftmals darum, den neuen Verein doch bald mit einem offiziellen Besuch zum Beispiel in Person des staatlichen Landbauingenieurs zu beehren.44

In der Tat wurden diese Vereine zu einem wichtigen Ansprechpartner für die staatliche Agrarpolitik, insbesondere für die neu gegründete Ackerbauverwaltung.45 Die Zusammenarbeit mit den Vereinen bot dem Staat zahlreiche Möglichkeiten, die ruralen Verhältnisse vor Ort zu beeinflussen und modernisierend auf die Landwirtschaft einzuwirken. Die Vereine erhielten zudem oftmals staatliche Unterstützung. Namentlich die finanziellen Zuwendungen wurden nach der Wende zum 20. Jahrhundert immer wichtiger, als die Vereine den Fokus ihrer Tätigkeit auf den Einsatz technischer Gerätschaften, den Bezug von Saatgut, Zuchtvieh und vor allem Düngemitteln auf genossenschaftlicher Basis richteten. Diese Subventionen waren außerdem als Fördermittel für Staat und Regierung attraktiv, weil ← 70 | 71 → die Zollunion mit Belgien die Möglichkeiten der Agrarförderung im Sinne einer protektionistischen Preispolitik stark einschränkte.46

Insofern fand die Zusammenarbeit zwischen Staat und Vereinen auf einer rein administrativen Ebene statt und entwickelte sich nie zu einer außerparlamentarischen Interessenvertretung, wenn auch einzelne Parlamentarier in den Lokalvereinen tätig waren, wie beispielsweise der Notar Valentin Delvaux aus Weiswampach, der den Vorsitz des dortigen Lokalvereins führte.47

4.1.3  Der Allgemeine Verband landwirtschaftlicher Lokalvereine

Im Zuge des „Gründungs-Booms“, der das Genossenschaftswesen der 1880er und 1890er Jahre prägte, entstanden auch immer wieder Dachorganisationen, die versuchten, das Gros der Lokalvereine unter sich zu versammeln. Schließlich hat sich jedoch nur eine Spitzenorganisation durchgesetzt: der Allgemeine Verband landwirtschaftlicher Lokalvereine (AVLL), der 1909 ins Leben gerufen wurde und auch heute noch existiert. Auch am Zustandekommen dieser Organisation hatte der Staat einen ganz erheblichen Anteil.48

Bereits vor der Jahrhundertwende hatte es den Versuch gegeben, eine Spitzenorganisation auf genossenschaftlicher Basis und mit Befugnissen zur ‚berufsständischen‘ Interessenvertretung zu etablieren. Die erste „Allgemeine landwirtschaftliche Genossenschaft“ (1887) verfügte mit dem Organ „Der Landwirt“ auch über eine eigene Zeitschrift. 1891 organisierte sich diese Genossenschaft als ein „Allgemeiner Verband der landwirtschaftlichen Lokalvereine“. Dieser Verband verstand sich selbst als eine Organisation nach dem Vorbild der deutschen Bauernvereine und wollte explizit auf die Landespolitik Einfluss nehmen. Faktisch war er jedoch vornehmlich eine Bezugsgenossenschaft, die kurz nach der Jahrhundertwende wieder verschwand.49

Auch der AVLL aus dem Jahr 1909 war kein Verband, sondern vielmehr ein „Bezugsgeschäft auf genossenschaftlicher Basis.“50 Für einen Verband fehlte ihm die Revisionsbefugnis, also die Zuständigkeit, die Wirtschaftsführung der Mitglieder formal und materiell zu prüfen. Das war eine Kompetenz, welche ← 71 | 72 → die Regierung nicht bereit war, aus der Hand zu geben. So besaß der Staat das Revisionsrecht von der Dachgenossenschaft bis hinunter zum Lokalverein.51

Mit seinem Vorläufer von 1887 hatte der AVLL nur noch die prinzipielle Organisationsstruktur gemeinsam. Der ‚neue‘ Verband erlebte – verglichen mit seinen Vorgängern – eine geradezu spektakuläre Aufwärtsentwicklung.52 Der Warenumsatz erhöhte sich innerhalb weniger Jahre beträchtlich und seit dem Ende des Ersten Weltkrieges führte in Sachen landwirtschaftlicher Betriebsmittel kaum ein Weg am AVLL vorbei. Allein aus wirtschaftlicher Sicht war der Verband eine zentrale Institution in der Landwirtschaft.

Auch für die Selbstorganisation der Agrikultur war der AVLL entscheidend, denn ihm gehörte die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Lokalvereine an. Im Jahr 1910, also kurz nach der Gründung, waren von den 397 Lokalvereinen schon 156 Vereine im Verband organisiert. Das entsprach rund 39%.53 Diese Quote stieg ständig, bis am Vorabend des Zweiten Weltkrieges über 90% im AVLL zusammengeschlossen waren.54 Allerdings gab es keinerlei Verpflichtung für landwirtschaftliche Organisationen und Berufsgruppen, sich dem AVLL anzuschließen. Der AVLL war eben eine Genossenschaft und kein Berufsverband, auch wenn er sich diesen Namen gab.

Marktgewicht, steigender Umsatz und wachsende Mitgliederzahlen stärkten das Selbstbewusstsein des Verbandes, sodass auch er sich bald als die ‚natürliche‘ Interessenvertretung der Landwirte ansah.55 Dennoch: Die offizielle Interessenvertretung der Bauern war der AVLL nicht. Seine starke Position in Fragen der Landwirtschaftspolitik geht auf die oben skizzierten Eigenschaften und eine allgemeine Kooperationsbereitschaft zwischen Regierung und Verband zurück, nicht auf eine formelle Regel. Der AVLL musste auch nicht zu Gesetzen gehört werden, welche die Landwirtschaft betrafen.56 Stattdessen stellte die Regierung (in Form ← 72 | 73 → der Ackerbauverwaltung) bis zum Jahr 1914 sogar einige Verwaltungsbeamte an, um den AVLL im Aufbau zu ‚unterstützen‘ und kontrollieren zu können. Dieser Umstand führte zu erheblichen Problemen und mündete schließlich in einen offenen Konflikt: Bedingt durch mannigfaltige Schwierigkeiten und einen schwerfälligen Verwaltungsapparat, erwirtschaftet der AVLL in den ersten drei Jahren nach seiner Gründung ein Defizit von über 11 000 Franken. 20 000 Franken musste der Vorstand aus eigener Tasche zuschießen, um den AVLL vor der Insolvenz zu retten. Obwohl diese Summe – verglichen mit den späteren Bilanzsummen des Verbandes – gering wirkt, war der Konflikt so heftig, dass die Ackerbauverwaltung ihre Mitarbeiter aus dem AVLL zurückziehen musste. Schließlich einigte man sich, und 1914 war der Verband eine wirklich ‚freie‘ Gesellschaft.

Im Umfeld der Wirtschaftsunion mit Belgien kam es erneut zum Konflikt mit Staat und Regierung. Aufgrund der französischen Zollpolitik befürwortete der Verband eine Zollunion mit Frankreich.57 Dementsprechend groß war die Enttäuschung, als die „Union économique belgo-luxembourgeoise“ (UEBL) gegründet wurde. Der Mangel an gangbaren Alternativen zur UEBL führte schließlich dazu, dass der Verband seine eigenen Interessen zurückstellen musste.58 Regierung und Verband versöhnten sich wieder, bis die wirtschaftliche Krise der 1930er Jahre die Beziehungen abermals in Mitleidenschaft zog.59 Zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit ist es im hier behandelten Zeitraum jedoch nicht gekommen. Der AVLL wurde nur gehört, wenn es von staatlicher Seite für notwendig gehalten wurde.

4.1.4  Zusammenfassung

An dieser Stelle ist zu konstatieren, dass die Ackerbaukommission bis zum Jahr 1909 die einzige Organisation in Luxemburg war, die (früh-)korporatistische Züge trug. Aufgrund ihrer konzeptionellen Schwächen und ihrer „Top-Down“ Struktur konnte sie den Status einer umfassenden Interessenvertretung aber nie glaubhaft für sich reklamieren. Besonders auffällig ist das vollständige Fehlen partizipatorischer Strukturen. Demgegenüber formierte sich im Jahr 1909 unter reger Beteiligung der Regierung eine große Zentralgenossenschaft, deren Funktionäre zwar demokratisch von den zugehörigen Mitgliedern gewählt wurden, die aber nur mit dem bloßen Namen „Verband“ auftrat. Ein geschlossener, auf einheitliche ← 73 | 74 → Interessenvertretung ausgerichteter Berufsverband ist trotz steigenden politischen Gewichts nie aus diesem Zusammenschluss hervorgegangen.

Im Folgenden soll der zweite Modus der Repräsentation thematisiert und die Rolle der Stadt-Land-Konfliktlinie in der Gründungs- und Strukturierungsphase des luxemburgischen Parteiensystems untersucht werden.

4.2  Die elektorale Repräsentation

4.2.1  Kontext: Struktur der Wählerschaft und Effekte des Wahlrechts

Luxemburg war im 19. Jahrhundert eine weitgehend ländlich geprägte Gesellschaft. Eine Vorherrschaft städtischer Zentren bestand nicht. Um 1870 waren noch gut zwei Drittel der Bevölkerung in der einen oder anderen Weise in der Landwirtschaft tätig.60 Hinzu kam das Zensuswahlrecht, welches Grundbesitz bevorzugte. In einer später stark industriell geprägten Stadt wie Düdelingen gaben 1883 von insgesamt 55 eingeschriebenen Wählern noch 38 als Berufsbezeichnung „cultivateur“ an.61 Ein ökonomischer Bezug zur Landwirtschaft war demnach noch der Normalfall und markierte nicht zwingend die Zugehörigkeit zu einer speziellen Interessengruppe. Die Wahlrechtsreform von 1892, welche den Zensus von 30 auf 15 Franken senkte, öffnet das politische System erstmals verstärkt für eine heterogene Vielzahl anderer und zum Teil erst kürzlich entstandener Berufsgruppen, wie Wirte, Handwerker oder Eisenbahner. Unter den Abgeordneten dominierte im 19. Jahrhundert der Typus des agrarischen Rentiers, des Großgrundbesitzers, trotz des Einflusses der Unternehmer neuen Typs um die Familie Metz.62 Um die Jahrhundertwende wurden die Landnotabeln zunehmend von Juristen und Unternehmern verdrängt. Aktive Landwirte konnten hingegen, ähnlich den abhängig Beschäftigten, die Position eines Abgeordneten kaum anstreben, da sie sich eine längere Abwesenheit vom Hof nicht leisten konnten.63

Die politische Spaltung zwischen Stadt und Land als zwei klar unterscheidbaren, verstetigten Identitäten, mit denen eine Repräsentation gegensätzlicher Interessen einhergeht, ist daher relativ jungen Datums. Sie ist einerseits auf die rasante Entwicklung der Industrie zurückzuführen. Es handelte sich dabei aber u.E. nicht einfach um einen Gegensatz zwischen dem Alten und dem Neuen. Es fand zugleich eine genuin moderne politische Neudefinition dessen statt, was die relevanten ← 74 | 75 → „Landinteressen“ ausmachte.64 Der ‚Bauer‘ war einst Teil eines ständischen Gefüges; die moderne ‚Landwirtschaft‘ ist dagegen Teil einer arbeitsteiligen Ökonomie und Wirtschaftsordnung, in der alle für den Markt produzieren und auch alternative Erwerbsmöglichkeiten offen stehen.65

Eine maßgebliche Rolle für die politische Thematisierung dieser Interessen spielte in Luxemburg die Tatsache, dass die Ausweitung der politischen Partizipation innerhalb des Rahmens des alten Mehrheitswahlsystems begann. Bis 1919 wurden die Volksvertreter in 13 Kantonen nach Stimmenmehrheit gewählt. Daher waren die Kandidaten insbesondere auf die Unterstützung lokaler Elitennetzwerke angewiesen. Der Repräsentant musste, wie Ben Fayot schreibt, nicht so sehr eine politische Richtung als vielmehr „eigentlich das Wesen seines Kanton[s] darstellen: ein Großbauer in einem Landkanton, ein Schmelzherr in einem Industriekanton“.66 Nur im Hinblick auf diese Herkunft wurde ihm Urteilskompetenz zugebilligt – so zumindest der Subtext, wenn das „Luxemburger Wort“ dem Escher Abgeordneten Michel Welter vorwarf: In der Kammer eine große Rede zu halten ist leichter, als ein kleines Schwein zu züchten.67 Einen weiteren Beleg für die damalige Identifikation des Abgeordneten mit dem Wahlbezirk und des Wahlbezirks mit dessen ökonomischer Struktur findet sich in einem Leserbrief eines „Wählers von der Mosel“ von 1899. Konträr zur klassischen liberalen Demokratievorstellung68 empörte dieser sich über die Vorstellung, ein Industrieller könne sich im Moselort Grevenmacher zur Wahl stellen: […] es genügt nicht zu ← 75 | 76 → sagen, auch ich bin Luxemburger und habe dasselbe Recht in der Kammer zu sitzen, wie die jetzigen Vertreter […] Was würden die Eicher und Stadtbürger sagen, wenn Agrar- und Bauernkandidaten bei ihnen gern gewählt wären? […] Die Industriellen für die Industriellen, die Bauern, Winzer und Agrarier für uns.69 Repräsentiert werden sollte demnach also weder ein übergeordnetes Gemeinwohl, noch einzelne Wähler oder konkurrierende Parteien. Gegenstand der Repräsentation waren aus dieser Sicht vielmehr unpersönliche Kantonsinteressen, in denen Geographie und Ökonomie verschmolzen – von Hanna Pitkin auch als „unattached interests“ bezeichnet.70

Die Tatsache, dass die Zahl der Abgeordneten pro Kanton sich nach der regelmäßig erhobenen allgemeinen Einwohnerzahl richtete, verschärfte diesen Effekt. Die Landkantone sahen sich gegenüber den Kantonen Esch und Luxemburg, die von einer starken Urbanisierung und Migration profitierten, im Nachteil. Zwischen 1870 und 1917 stieg die Anzahl der Abgeordneten allein für den Kanton Esch von 3 auf 15, während sie in den Landkantonen stagnierte. Die Escher rechtfertigten sich: Ihr Kanton sei die ‚Milchkuh‘ der Nation, auf deren Kosten der Rest lebe.71 In der Summe führten diese Bedingungen um die Jahrhundertwende zu einer Situation, in der die Abgeordneten sich in erster Linie als Vertreter ihres Kantons begriffen und in der Verwerfungen, die aus den komplexen übergreifenden sozialen Wandlungsprozessen herrührten, vor allem als Konflikte zwischen Stadt- und Landwahlkreisen ausgetragen wurden. Eine identitäre Aufladung und ein Statuskonflikt entlang der Stadt-Land-Linie wurden damit zumindest mittelbar gefördert.

4.2.2  Die Thematisierung der Landwirtschaft im Parteiensystem bis 1919

Wie wurde die Stadt-Land-Spaltung in der elektoralen Repräsentation konkret thematisiert? Dies soll im Folgenden anhand einer exemplarischen Analyse von Parteiprogrammen und Wahlkämpfen untersucht werden.

Ein Mehrheitswahlrecht fördert grundsätzlich eine Konzentration der Parteialternativen: Allianzen werden bereits im Vorfeld der Wahl geschmiedet, statt später in Form von Koalitionen. Daher vermischte sich in Luxemburg bis 1919 die Stadt-Land-Spaltung in erheblicher Weise mit der Konfliktlinie zwischen Katholischer Kirche und säkularem Staat. Während Sozialisten und Liberale in den ← 76 | 77 → Stadtkantonen ein Bündnis eingingen, um die Konservativen auszuschließen, nutzten letztere das Meinungsmonopol der Kirche in den ländlichen Kantonen, um sich als natürliche Verbündete der Bauern, denen man einen wesenhaften Konservativismus zusprach, darzustellen. Denn für den Bauern, so behauptet das katholische „Luxemburger Wort“ ohne genauere Belege, habe die Linke nur Spott und Hohn übrig.72

Dass eine andere Konstellation durchaus möglich gewesen wäre, zeigt ein Blick auf das erste Wahlprogramm, mit dem Michel Welter und C.M. Spoo – die beiden ersten im weiteren Sinne ‚sozialdemokratischen‘ Abgeordneten – erstmals 1896 im Kanton Esch antraten. Ganz im Sinne von Karl Kautskys Forderung, dass der „Sozialdemokratie das Interesse für die Landwirthschaft so oder so aufgezwungen [wird] durch die wachsende Bedeutung, welche die agrarischen Fragen für das gesamte staatliche Leben in allen modernen Ländern erhalten“,73 richteten auch sie sich primär an den (damals auch im Süden noch relevanten) „Bauernstand“. Der Bauer wurde von Spoo und Welter als Bundesgenosse des modernen Proletariers angesprochen, vereint in der Abhängigkeit gegenüber dem Kapitalismus: Der […] alte, erfahrene Bauersmann habe in seinem Misstrauen gegen die Modernisierung richtig gelegen, denn nachdem die Dampfmaschine […] zuerst das Handwerk ruiniert[e], ist sie dann auch an den Bauern herangetreten und hat ihm die Konkurrenz der neuen Welt auf den Hals geladen. Dahinter stehe ein und derselbe Großkapitalist, der die Bauern von sich abhängig mache, sie durch Handel und Mechanisierung der Konkurrenz ausliefere, um ihnen anschließend überteuerten Dünger zu verkaufen. Daher müsse auch der Bauer ein antikapitalistisches Inte­resse haben.74 Bereits in der Wahlschrift der sozialistischen Kammerfraktion von 1908 wurden ähnliche Töne angeschlagen: Hier richtete man sich insbesondere gegen die Ackerbaukommission. Diese sei lethargisch, unqualifiziert, vor allem aber nicht demokratisch legitimiert. Man könne diese Rumpelkammer, deren Mitglieder von der Regierung auf Lebenszeit ernannt werden, nicht als Organ des Ackerbaustandes ansehen. Stattdessen forderten die Sozialisten, dass die Bauern in ihrer Gesamtheit angehört und befragt und ihre Selbstrepräsentation durch eine gewählte Landwirtschaftskammer institutionalisiert werden soll.75 Spoo, Welter ← 77 | 78 → und ihre Mitstreiter beanspruchten, die wahren Repräsentanten der Landwirte zu sein, während die vermeintlichen Bauerndeputierten in der Kammer sich überhaupt nicht um die Sache kümmerten.

Diese Beispiele verdeutlichen: Die politische ‚Übersetzung‘ von Konfliktlinien ist nicht das Spiegelbild einer fixen Interessenstruktur. In ihr steckt immer auch der Kampf um Hegemonie, um die (Deutungs-)Hoheit darüber, wie Interessen definiert und welche Koalitionen realisiert werden können. Der Konflikt zwischen Staat und Kirche erwies sich in dieser Hinsicht freilich als der historisch mobilisierungsfähigere Bezugspunkt, der die Stadt-Land Spaltung überwölbte. Dies zeigt eine Analyse der Wahlkämpfe von 1912 und Juni 1914. Die Stellungnahmen waren hier durch das umstrittene Schulgesetz und die (Selbst-)Positionierung der Kandidaten als „Antiklerikale“ oder „Gegner des [antiklerikalen] Blocks“ geprägt, die Stadt-Land-Konfliktlinie stand dagegen im Hintergrund. Vereinzelt fanden sich zwar pflichtschuldige Forderungen nach einer Landwirtschaftskammer, und die neue Rechtspartei warb mit dem Slogan: Hat der Bauer Geld, hat’s die ganze Welt für eine starke Landwirtschaft als Grundlage einer gesunden Volkswirtschaft.76 Doch erst mit Kriegsausbruch und der sich anschließenden Versorgungskrise und Inflation gewann der Konflikt zwischen ‚Produzenten‘ und ‚Konsumenten‘, wie es in der zeitgenössischen Terminologie hieß, an Schärfe. Das „Escher Tageblatt“ schrieb von einem regelrechten Klassenkampf.77 Der Bauer, so der Vorwurf aus den Städten, horte seine Produkte und profitiere vom Elend der Massen – viele Landwirte fühlten sich im Gegenzug nicht in ihrem Opfer für die Gemeinschaft gewürdigt.78 Anlässlich der aufgrund einer Regierungskrise polarisierten Wahl vom Dezember 1915 setzt die Rechte daher wieder stärker auf den Appell an die Ehre und Identität des freien Bauernstandes: Ein im Kanton Mersch auf der Liste der Liberalen antretender Landwirt wurde als Verräter gebrandmarkt. Das katholische „Luxemburger Wort“ stellte die rhetorische Frage: Kann unter den gegebenen Verhältnissen ein echter und rechter Bauer sich mit einem bekannten Bauernfeinde Arm in Arm dem Wählerkorps vorstellen?79 Die Sozialisten, so hieß es wenig später auch in der ersten Programmschrift der Rechtspartei von 1917, hätten infolge des Umstandes, dass sie keinen Landwirt in ihren Reihen zählen, […] eine der Landwirtschaft feindselige Haltung angenommen.80 Tatsächlich war es 1916 aber der ← 78 | 79 → Sozialistenführer Michel Welter, der Minister für Landwirtschaft und Ernährung in einer Koalitionsregierung wurde, wenig später jedoch an den Umständen des Krieges scheiterte. Bei der Wahl zur Konstituante von 1918 standen naturgemäß Verfassungsfragen im Vordergrund. Doch auch das Trauma der Lebensmittelknappheit wurde hier nachträglich nochmal thematisiert. Während die Linke gegen den klerikalen Großbauer Stimmung machte, warb die Rechtspartei mit Bauernkandidaten und dem Versprechen auf höhere Preise um die Gunst der Bevölkerung der ländlichen Kantone.81 Die weitverbreitete, aber durchaus nicht immer völlig zutreffende Zuordnung der Linken zur Industrie und der Rechten zum Land entsprach diesmal den tatsächlich artikulierten politischen Positionen.

Eine korporatistische Kanalisierung der Konfliktlinie wurde dabei stets parteiübergreifend gefordert. Realisiert wurde sie bis nach dem ersten Weltkrieg aber nicht, zumindest nicht durch von unten legitimierte Institutionen, sondern nur – ansatzweise – in der informellen Konsultation und ‚Versäulung‘ insbesondere zwischen der Rechtspartei und den ländlichen Eliten und Organisationen, die in Abschnitt 4.1 dargestellt wurden. Prototypisch für diese informellen Verbindungen war Eugen Hoffmann, Bürgermeister einer Landgemeinde, Mitbegründer des AVLL und seit 1916 Abgeordneter der Rechtspartei.

4.2.3  Volks- oder Bauernpartei? Die Zerreißprobe

Die Stadt-Land-Konfliktlinie wurde also durch das Parteiensystem punktuell repräsentiert, allerdings verschränkt mit anderen Konfliktlinien und ohne unmittelbar strukturierende Wirkung auf das Parteiensystem. Mit der Verfassungsreform von 1919 wurde jedoch das Verhältniswahlrecht eingeführt. Letzteres förderte das „Einfrieren“ des Konfliktliniensystems, da nun auch Minderheiten repräsentiert wurden und Koalitionen erst nachträglich verhandelt werden konnten. Damit stellte sich auch in Luxemburg die Frage nach der Gründung einer speziellen Bauernpartei. Den konkreten Anlass dazu bot die Auseinandersetzung um die Zollunion, die bekanntlich trotz eines zu Gunsten Frankreichs ausgefallenen Referendums letztlich mit Belgien abgeschlossen wurde. Der schon erwähnte Eugen Hoffmann führte eine Gruppe abtrünniger rechter Abgeordneter an, die öffentliche „Bauernversammlungen“ durchführten und sich nicht scheuten, zusammen mit linken und liberalen Politikern gegen das ungeliebte Zollabkommen Stimmung zu machen. Auch erste Stimmen zugunsten einer eigenständigen Bauernpartei wurden spätestens seit 1921 laut. Entgegen einem gerne bemühten Klischee konnte sich auch die Rechtspartei, sofern sie nicht die gewünschte ← 79 | 80 → Politik vertrat, der uneingeschränkten Unterstützung und vermeintlich blinden Gefolgschaft der ländlichen Wähler also keineswegs sicher sein. Die Rechtspartei, die in den Industrieregionen zugleich mit den Sozialisten um die Stimmen der Arbeiterschaft konkurrierte, sah sich damit der für Volksparteien typischen Spannung zwischen Regierungsverantwortung und den heterogenen Ansprüchen von Mitgliedern, Verbänden und Wählern ausgesetzt. Von der Aussicht auf eine Spaltung der Partei alarmiert, plädierte das Wort eindringlich für den Vorrang des Projekts ‚Volkspartei‘ vor jedem Partikularanliegen: Was kann es denn unserm Lande dienen […] wenn man die einzelnen Erwerbsstände zur gegenseitigen Bekämpfung zwingt.82 Nur mit Mühe gelang es auf einem außergewöhnlichen Parteitag am 27. November 1921, auf dem die Regierung ihren Standpunkt verteidigte, die Einheit der Partei zu wahren.83

1925 kam es zum endgültigen Bruch mit der Gruppe um Hoffmann. Diese trat bei den Wahlen nach dem Sturz der Regierung Reuter im Bezirk Nord als eigene „Bauernliste“ unter dem Namen „Wirtschaftlich unabhängige Rechtspartei“ an. Hoffmanns Abgeordnetenmandat konnte zwar verteidigt werden, es gelang ihm aber nicht, weitere Mandate hinzuzugewinnen, zumal er im Norden mit der „Unabhängigen Nationalpartei“ von Pierre Prüm mit einer weiteren abtrünnigen Liste um die Stimmen der ländlichen Wähler konkurrieren musste. 1931 trat Hoffmann mit einer „Bauern- und Mittelstandspartei“ an, konnte aber wiederum nur einen Sitz erringen.

Außerhalb des Bezirks Norden war es aber spätestens ab den 30er Jahren die Konfliktlinie von Kapital und Arbeit, die alle anderen überlagerte und die Wahlkämpfe bestimmte. Es blieb so bei einem begrenzten Konflikt um die Basis der Rechtspartei im ländlichen Norden, der nicht dauerhaft auf das landesweite Parteiensystem übersprang. Jean-Marie Majerus führt dies auf die entpolitisierende Auslagerung der Repräsentation landwirtschaftlicher Interessen in korporatistische Institutionen zurück, insbesondere in die 1924 gegründete Landwirtschaftskammer.84 Dies ist eine auf den ersten Blick plausible These, die auch mit dem in dieser Studie verwendeten theoretischen Modell übereinstimmt. Anders als Majerus suggeriert, war diese Umstellung auf den korporativen Kanal jedoch ← 80 | 81 → kein Ergebnis einer „geschickten“ Strategie der Rechtspartei. Das Projekt einer Landwirtschaftskammer hatte ältere Wurzeln, mehr Väter und eine kompliziertere Gründungsgeschichte. Es bleibt zu untersuchen, ob und mit welchen Konsequenzen die Kammer ihre vorgesehene Repräsentationsaufgabe überhaupt erfüllte. Dies wird in Kapitel 5 geschehen.

5.  Die Gründung der Landwirtschaftskammer (1921–1925)

Seit der Wende zum 20. Jahrhundert wurde die Frage der Interessenvertretung für die Landwirtschaft immer wichtiger. Dabei handelte es sich freilich um eine Entwicklung, die in den Gesamtkontext der Auseinandersetzungen um politische und ökonomische Interessenvertretung in Luxemburg einzuordnen ist. Mit dem „Gesetz vom 4. April 1924, betreffend die Errichtung von wählbaren Berufskammern“ erhielten die großen Zweige der Luxemburger Wirtschaft eine eigene außerparlamentarische Vertretung. Aus mehreren Gründen, die in diesem Kapitel ausführlich diskutiert werden, gestaltete sich die Gründung einer Berufskammer für den Agrarsektor aber besonders schwierig. Eine zentrale Rolle spielten dabei die jeweiligen Auffassungen von Repräsentation, die Konstellation der Akteure und der modus operandi der Agrarpolitik im Großherzogtum.

Die Einrichtung der Landwirtschaftskammer muss also von mehreren Seiten betrachtet werden. Zum einen von den landwirtschaftsspezifischen Debatten her: Hier lässt sich seit der Jahrhundertwende eine Kontroverse beobachten, bei der insbesondere die Reform der bestehenden Ackerbaukommission im Sinne von mehr Inklusion und Partizipation im Mittelpunkt stand. Dies wird in Abschnitt 5.1 rekonstruiert. Daneben drückte sich im Berufskammergesetz von 1924 auch ein allgemeiner Trend zum Korporatismus aus – jenseits der spezifischen Problemlagen einzelner Berufsgruppen. Dies wird in Abschnitt 5.2 dargestellt. Im Anschluss wird in Abschnitt 5.3 die parlamentarische Debatte rund um die Einrichtung der Berufskammern ausführlich untersucht. Den Abschluss bildet dann eine Problematisierung der tatsächlichen Entwicklung der Landwirtschaftskammer, deren Repräsentationsansprüche binnen Kürze wieder von verschiedenen Seiten untergraben wurden.

5.1  Politische Gegenentwürfe zur Ackerbaukommission seit 1896

Gegen die Ansicht, die Einrichtung der Landwirtschaftskammer sei nur eine entpolitisierende Regierungsstrategie gewesen, um konkurrierenden Bauernparteien den Boden zu entziehen, spricht zunächst der Befund, dass es sich im Kern um ein Ergebnis parlamentarischer Initiativen handelt. Wohl geht das integrierte ← 81 | 82 → Berufskammerngesetz von 1924 auf eine Regierungsvorlage zurück. Allerdings reagierte die Regierung damit, wie der Berichterstatter Pierre Dupong betonte, auf eine ganze Reihe vorangegangener Initiativen von Abgeordneten verschiedenster politischer Herkunft.85

Bereits im Februar 1897 – anlässlich der parlamentarischen Debatte über das Agrarbudget – hatte die Zentralsektion der Kammer vorgeschlagen, die bestehende Ackerbaukommission durch „wählbare Elemente“ zu ergänzen.86 Staatsminister Eyschen blieb diesbezüglich allerdings skeptisch. So führte er unter anderem an, die Ackerbaukommission selbst sei gegen eine solche Reform – was kaum verwundern dürfte. Die Einführung elektiver Mechanismen, so befürchtete man dort, würde die Kommission über Gebühr politisieren.

1903 forderte der sozialdemokratische Abgeordnete Leon Metzler, der 1902 zusammen mit C.M. Spoo und Michel Welter im Kanton Esch gewählt worden war, anlässlich der parlamentarischen Debatte zum Handelsbudget, die Reform der schon bestehenden Handelskammer hin zu einer auf Wählbarkeit beruhenden Institution. Der konservative Abgeordnete Prüm begrüßte seinerzeit diesen Vorschlag als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen, wählbaren Interessenvertretung aller Berufsgruppen jenseits des Parlaments.87 Die erste parlamentarische Initiative zur Einrichtung einer Landwirtschaftskammer ging auf den Februar 1906 zurück und wurde wiederum von Leon Metzler eingebracht.88 Der Gesetzesvorschlag sah die Einrichtung einer wählbaren Landwirtschaftskammer mit beratender Funktion vor. Die Kammer sollte sich aus zwölf Mitgliedern, je eins pro Kanton, zusammensetzen, wobei als Wähler jeder Bürger zugelassen gewesen wäre, der auf einer Fläche von mindestens drei Hektar Landwirtschaft betrieb. Die Regierung wäre dazu ermächtigt gewesen, einen Tierarzt zu bestimmen, der ← 82 | 83 → ebenfalls zu der Kammer gehören sollte. Deren Aufgaben sah Metzler wie folgt: Cette Chambre représente les intérêts généraux de l’agriculture. Ses attributions sont purement consultatives. Elle est entendue en son avis lors de l’élaboration des lois et arrêtés intéressant l’agriculture. Elle donne notamment aussi son avis sur toutes les dépenses du budget de l’agriculture et sur les bases de répartition à adopter dans l’allocation de subsides à accorder à l’agriculture. Elle s’occupe de tout ce qui a rapport à l’amélioration et au progrès de l’agriculture.

Diese Berufskammer, deren Anhörung erstmals verbindlich sein sollte, hätte die bestehende Ackerbaukommission obsolet gemacht und Metzler machte auch keinen Hehl daraus, dass sein Vorschlag direkt gegen die Kommission gerichtet war. Diese habe „pas racine dans les couches profondes de nos populations rurales“ und sei ein nutzloses, absolutistisches Relikt.89 Die geforderte neue Landwirtschaftskammer hingegen wurde ausdrücklich mit Hinweis auf die Volkssouveränität begründet und sollte vor allem den einfachen (Klein-)Bauern dienen. Aus Metzlers Perspektive waren auch die bestehenden Genossenschaften für die Repräsentation der Luxemburger Landwirtschaft ungeeignet. Solche regional strukturierten Organisationen könnten eine durch öffentliches Recht für das ganze Land geschaffene Vertretung nicht ersetzen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass diese Organisationen zum Werkzeug einiger einflussreicher Großbauern würden. Der Gesetzesvorschlag von 1906 wurde jedoch vom Staatsrat rundheraus abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf die bestehenden Landwirtschaftsvereine und die Dominanz der Landwirte unter den Wählern. Vom Parlament wurde die Initiative nie formell abgelehnt, jedoch blieb sie jahrelang unbeachtet.

Erst im Januar 1913 brachte der Ettelbrücker Abgeordnete Kunnen abermals einen neuen Gesetzesvorschlag ein, welcher von Metzler unterstützt und als Ersatz für seinen ursprünglichen Antrag akzeptiert wurde.90 Der neue Antrag sprach nicht mehr von einer gänzlich neuen Landwirtschaftskammer, sondern nur von einer reformierten „Commission d’Agriculture sur base élective“. Die zentrale Innovation war, dass die Mitglieder dieser Kommission nun nicht mehr direkt gewählt werden sollten. Stattdessen würden die landwirtschaftlichen Lokalvereine, die Molkereigenossenschaften und andere Organisationen jeweils eine bestimmte Zahl von Vertretern aus ihren Reihen wählen.91 Dadurch würden diese Organisationen zum eigentlichen Entscheidungszentrum und der korporatistische Kanal entsprechend gestärkt. Auch dieser Vorschlag geriet in Vergessenheit. ← 83 | 84 →

Die Frage der Selbstrepräsentation der Landwirtschaft behielt aber nach wie vor ihre politische Brisanz. So schrieb das „Luxemburger Wort“ 1916: [Die Landwirte] könnten als ihre Vertretung nur eine Körperschaft anerkennen, deren Mitglieder sie selbst bestimmten, nicht aber ein Kollegium, das durch die Regierung aus einigen privilegierten Familien auserwählt wird.92

Kurz darauf wurden im Juni und Juli 1917 zwei neue Initiativanträge von den beiden konservativen Abgeordneten De Villers, späterer Präsident der Landwirtschaftskammer von 1929 bis 1933, und dem Präsidenten des AVLL Eugen Hoffmann eingebracht.93 Der Antrag von Hoffmann sprach von einem zu schaffenden conseil d’agriculture. Dieser solle aus 15 Mitgliedern bestehen, von denen drei von der Regierung ernannt und die übrigen nach einem reichlich komplizierten gemischten Wahlsystem bestimmt werden sollten. Alle Mitglieder einer Genossenschaft wären dabei automatisch Wähler gewesen, nur unter bestimmten Bedingungen sollten auch Nichtmitglieder dazu geeignet sein. Insbesondere der Staatsrat kritisierte den vorgesehenen Wahlmodus und sprach von einer regelrechten ‚Undurchführbarkeit‘.

Zusammenfassend ist also zu sagen, dass die Einrichtung einer Landwirtschaftskammer zwar Gegenstand zahlreicher Debatten und Wahlkämpfe wurde, man sich auf ein durchführbares Projekt aber nicht verständigen konnte. So blieb die Landwirtschaftskammer ein Fall für die wenig nachhaltigen Initiativen einzelner Politiker.

5.2  Die Vorgeschichte der Berufskammern

Alle bereits beschriebenen Initiativen rieben sich vor allem an der alten, von der Regierung ernannten Ackerbaukommission. Fragen der beruflichen Inte­ressenorganisation und -vertretung gewannen aber in jener Zeit auch über die spezifischen Probleme der Landwirtschaft hinaus an praktischem Gewicht, wie auch an ideologischer Popularität sowohl auf dem rechten wie dem linken Flügel des politischen Spektrums.

Bereits 1904 hatte das „Luxemburger Volk“, das Organ des kurz zuvor gegründeten Katholischen Volksvereins, den berufsständischen Gedanken gefeiert. Die „Organisation aller Berufsstände“ sei nicht nur „eine Reaktion gegen den übertriebenen Individualismus und Liberalismus des letzten Jahrhunderts, sondern ← 84 | 85 → auch die Grundlage für eine Neugestaltung der Gesellschaft“.94 Während die Landwirtschaft diesen Weg bereits seit längerem anstrebe, hieß es einige Jahre später, sei der korporative Gedanken nun endlich auch im Rest der Gesellschaft allgemein geworden. Davon zeugten etwa die vielfältigen Arbeitervereine.95

Schon 1919 waren in Großbetrieben die Arbeiterausschüsse geschaffen worden, als deren Zweck die „Förderung des Einvernehmens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die ordnungsgemäße Regelung gemeinsamer Angelegenheiten“ definiert worden war.96 Während diese Ausschüsse aufgrund der Streikwelle von 1921 wieder suspendiert wurden, hatten die Sozialisten am 18.7.1919 ein viel weitergehendes Gesetz in der Kammer eingebracht. Wie die meisten Gesetzesvorschläge, welche keine Mehrheit erlangten, ist dieser Vorschlag über die „organisation des principales branches de l’activité nationales du point de vue social et économique“ größtenteils in Vergessenheit geraten. Dabei nahm alleine das exposé des motifs 30 Seiten ein. Es waren jene Seiten, welche auch zwei Jahre später in der Kammerdebatte zum Berufskammergesetz die argumentative Grundlage der sozialistischen Abgeordneten bildeten.97 Inhaltlich entwarfen die Sozialisten darin eine ideale Neugliederung der Gesellschaft auf Grundlage korporativer Organisation, die sich bewusst als vollwertige Alternative zur Repräsentation durch Parlament und Parteiensystem verstand. Es lohnt sich daher, eine längere programmatische Passage zu zitieren: Le parlementarisme repose sur la fiction de la représentation du peuple […] Mais qu’est-ce le peuple? Le peuple n’est pas une abstraction, mais un organisme très compliqué […] avec organes, facultés, fonctions, aspirations qui demandent à se faire valoir […] La fonction sociale et la condition d’existence du peuple est le travail, la production, la transformation, la circulation et la répartition des produits de la terre et de l’activité humaine. C’est une erreur néfaste de l’école individualiste de croire et d’enseigner que, dans la société, il n’y a que des fonctions individuelles […]. Non, la vie de la société est une fonction sociale manifestant par l’activité réglée et lien ordonnée [sic] des groupements économiques.98

Man müsse demnach die ökonomischen und sozialen Funktionen auf der einen sowie den Parlamentarismus auf der anderen Seite ‚entmischen’. Der funktionale und der elektorale Repräsentationskanal – in der Terminologie Rokkans – sollten streng getrennt werden. Die Autoren machten freilich keinen Hehl daraus, dass sie ← 85 | 86 → vor allem in der neu zu schaffenden wirtschaftlichen Organisation den Weg der Zukunft sahen.99 Das Konzept sah eine wirtschaftliche Rätedemokratie vor, deren unterste Einheit die landwirtschaftlichen Genossenschaften einerseits und die Betriebe andererseits bilden sollten. Diese sollten dann Delegierte für kantonale Landwirtschaftsräte und Arbeiterräte entsenden und diese wiederum Delegierte zu einem landesweiten Rat.

Ein weiteres wichtiges Element in der Vorgeschichte des Berufskammergesetzes war das Gesetz zur Einrichtung einer wählbaren Arbeiterkammer, das der regierungsfreundliche Abgeordnete Jacoby im Parlament einbrachte. Es wurde im April 1920 ausgiebig diskutiert und auch verabschiedet100 – und zwar gegen den Willen der Gewerkschaften, die sich damals eine Form der Wirtschaftsdemokratie wünschten, die auf den Betriebsausschüssen aufbaute.101 Die Regierung setze diesen Beschluss allerdings schlicht nicht um. Stattdessen nahm sie diesen bereits verabschiedeten Text und machte ihn zur Grundlage ihres neuen allgemeinen Berufskammergesetzes.

5.3  Das Berufskammergesetz von 1924

Die erste Vorlage des Gesetzesprojektes zur Gründung der Berufskammern brachte der damalige Industrie- und Landwirtschaftsminister de Waha am 25.2.1921 ein.102 Die allgemeine Diskussion und erste Abstimmung folgte im Januar 1922, die zweite im Januar und April 1923. Im März 1924 wurde dann der endgültige Text verabschiedet. Die Protokolle der Diskussionen umfassten etliche Seiten, und im Laufe der drei Jahre wurden zahlreiche Bestimmungen neu in das Gesetz eingefügt, mehrfach geändert oder gestrichen. Dass die beruflichen Inte­ressenvertretungen wählbar sein sollten, war mittlerweile aber zum Grundsatz ← 86 | 87 → aufgestiegen, dem sich, neben allen Parteien, auch der Staatsrat anschloss. Vier zentrale Kontroversen prägten jedoch die Debatte zu dem neuen Gesetz: die Frage der Abgrenzung und Einteilung, des inneren Aufbaus, der Zuständigkeiten sowie der Finanzierung. Alle diese Fragen hatten tiefgreifende Implikationen für die Art und Weise, wie die Berufskammern ihre Repräsentationsaufgabe umsetzen sollten.

Das erste Problem war bereits die schlichte Definition und Gewichtung der Berufsgruppen. Umstritten war insbesondere, welche Berufsgruppen eine eigene Berufskammer erhalten oder aber einer anderen zugeschlagen werden sollten. Hier zeigte sich, dass die ökonomische Physiognomie der Gesellschaft keineswegs so natürlich und unmittelbar war, wie in der Kritik des Parlamentarismus meist unterstellt wurde. Tatsächlich war es die politische Macht, welche die Reichweite und Hierarchie der einzelnen Kategorien, die repräsentiert wurden, festlegte. Der Streit darum stand auch im Mittelpunkt eines Großteils jener ca. 20 Petitionen, welche im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von Seiten verschiedenster Berufsverbände bei der Kammer eingingen.103 So war zwischenzeitlich geplant, den Weinbau aus der Landwirtschaftskammer auszugliedern und in einer eigenen Kammer zusammenzufassen.104 Auf dieses Vorhaben reagierten wiederum die Gartenbauvereine mit Ablehnung: Mit dem Argument, der Gartenbau habe doch eine mindestens genauso große volkswirtschaftliche und kulturelle Bedeutung, forderten sie ihrerseits, eine eigene Kammer zu erhalten.105 Grundsätzlich stellte sich darüber hinaus auch die Frage, wie die beruflichen Kategorien empirisch qualifiziert werden sollten. Ein veritabler Einwand, zumal die Agrarhistoriker heute immer noch vor einem ähnlichen Problem stehen. Je mehr sich die luxemburgische Gesellschaft differenziert hatte, desto größer schien nun auch das Problem, die Bevölkerung einer eindeutigen Berufsgruppe zuzuweisen.

Insofern die neuen Kammern – im Gegensatz zu den alten Kommissionen – nun wählbar waren, ging es hier um handfeste Partizipationsrechte und Einflusschancen. So sah das Gesetzesprojekt anfangs für die Landwirtschaft eine bestimmte Mindestgröße der bewirtschafteten Fläche vor.106 Dies sollte angesichts ← 87 | 88 → dessen, dass es in verschiedenen Schichten der Bevölkerung durchaus weit verbreitet war, nebenbei noch etwas Kleingärtnerei und Kleintierzucht zu betreiben, die Existenz eines „ernsthaften“ Interesses sicherstellen. Das Größenkriterium wurde allerdings im Laufe der Debatten aufgegeben und durch die nicht näher präzisierte Maßgabe ersetzt, man müsse „im Hauptberuf“ Landwirtschaft betreiben, um als Wähler qualifiziert zu sein. Eine weitere Frage war, ob die in der Landwirtschaft beschäftigten Lohnarbeiter ohne eigenen Besitz in der Arbeiterkammer oder eben auch in der Landwirtschaftskammer organisiert sein sollten. Ersteres hätte einer klassenorientierten Zuordnung entsprochen, während das zweite und letztlich auch realisierte Modell einem konservativen „berufsständischen“ Verständnis entsprang.

Die zweite Streitfrage betraf den inneren Aufbau der Berufskammern selbst. Wohl war man sich von vornherein einig, dass die Mitgliedschaft in einer Berufskammer grundsätzlich für alle Angehörigen des entsprechenden Wirtschaftszweiges obligatorisch sein sollte. Gegensätzliche Ansichten bestanden jedoch in der Frage, ob die Wahl der Delegierten direkt und nach Köpfen erfolgen sollte, oder aber nach einem zweistufigen Wahlrecht. In letzterem – 1913 im Gesetzesentwurf des Abgeordneten Kunnen bereits angedeuteten – Modell hätten die bestehenden lokalen Genossenschaften und Betriebsausschüsse jeweils aus ihrer Mitte nach einem vordefinierten Schlüssel Vertreter bestimmt. Dies wäre die radikalere korporatistische Variante gewesen, die faktisch auch eine Zwangsmitgliedschaft in diesen über ein Repräsentationsmonopol verfügenden Organisationen impliziert hätte. Insbesondere die Sozialdemokraten um Michel Welter, aber auch die Nordabgeordneten Hoffmann und Boever insistierten auf dieser Variante – wenn auch aus verschiedenen Motiven. Während Hoffmann den Absichten der Regierung misstraute und die bestehenden Organisationen schlicht für effektiver hielt, leitete Welter den Imperativ der Organisation aus seinem Ideal einer mehrstufigen Wirtschaftsdemokratie ab. In seinen Augen kam den Berufskammern die Bedeutung von Verfassungsorganen zu. In diesem Zusammenhang kam er mehrfach auf das sozialistische Gesetzesprojekt von 1919 und die darin geäußerte Skepsis gegenüber einem individualistischen Demokratieverständnis zurück. So bekannte er im Januar 1922: Je dois vous dire que le suffrage universel est loin d’avoir aujourd’hui ce pouvoir magique qu’il avait dans le temps […] mais il y a un autre principe qui aujourd’hui tend à se substituer à ce principe abstrait, c’est le principe de l’organisation.107 Und spezifischer über die Landwirtschaft: Pour l’agriculture, ce seront les associations agricoles, et d’après cette proposition, il y aurait à établir ← 88 | 89 → le syndicat obligatoire, à créer dans chaque village […] et ce syndicat devra être la base de l’organisation nouvelle.108 Allerdings konnten die Sozialisten sich damit nicht durchsetzen. Die von Michel Welter zu dieser Frage herbeigeführte Kampfabstimmung verloren sie mit 8 gegen 23 Stimmen. Als Gegenargument wurde dabei insbesondere angeführt, dass ein derartiges Wahlsystem die individuelle Wahlfreiheit zu sehr beschränke. In der Hinsicht äußerte sich etwa de Waha, der zu bedenken gab: j’ai bien peur que par là on n’arrive à des inégalités, à des exclusions d’électeurs, d’intéressés […], exclusions que ne se justifieraient pas en fin de compte.109

Eine dritte Streitfrage betraf die Kompetenzen der neuen Berufskammern. Auch hier bestand die Wahl zwischen einer schwachen und einer starken Interpretation des Korporatismus: Sollen die Berufskammern Regierung und Parlament nur beraten, oder sollen sie selbst einen Teil dieser Arbeit und der entsprechenden Entscheidungskompetenzen übernehmen? Wieder war es die Landwirtschaft, die hier als Beispiel herangezogen wurde. Im Mittelpunkt standen die Ausgaben für die Landwirtschaft im Staatshaushalt. Die konkrete Verteilung dieser Gelder erfordere ein aufwendiges Fach- und Detailwissen, über welches die Abgeordnetenkammer und der Ressortminister nicht verfügen. Stattdessen, so der Vorschlag, solle die Landwirtschaftskammer selbst dafür sorgen, dass die Gelder an den richtigen Stellen verwendet würden.110 Die Sozialisten, von ihrem Ideal der dezentralisierten Wirtschaftsdemokratie geleitet, verteidigten diese Forderung nachdrücklich. Erneut war es de Waha, welcher dagegen Einspruch erhob: Sein Einwand lautete, dass eine solche Verflechtung das Prinzip der Zurechenbarkeit von politischen Entscheidungen und damit der Verantwortlichkeit unterlaufe.111 In diesem Punkt gelang es, eine Kompromissformel zu finden. So wurde der Artikel 29 des Gesetzes, welcher die Aufgaben definiert, folgendermaßen präzisiert: [La chambre d’agriculture] présente ses observations à la Chambre des députés sur l’emploi des crédits du budget de l’Etat alloués pour les exercices écoulés dans l’intérêt de l’agriculture ou de la viticulture et donne son avis sur les nouvelles allocations.

Die letzte große Streitfrage betraf die Finanzierung der Berufskammern: Soll diese aus dem Staatshaushalt gedeckt werden, oder durch Beiträge der Mitglieder? Das Argument für letzteres war, dass die Kammern so unabhängig von ← 89 | 90 → parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen wären und daher vor der Gefahr ‚politischer‘ Beeinflussung geschützt seien. Auf der anderen Seite sprachen sich gerade die ‚Landwirtschaftsabgeordneten‘ gegen eine Finanzierung durch die Erhebung von Beiträgen aus. So wandte etwa der Abgeordnete Kohner, von Beruf Tierarzt, ein: Jamais p. ex. les agriculteurs ne toléreront […] que pour la création d’une chambre d’agriculture, on leur impose de nouveaux centimes.112 Diese auf den ersten Blick kleinliche Streiterei wegen der Finanzierung verbarg aber eine grundsätzliche Frage. Sollen die neuen Institutionen tatsächlich die Gesamtstruktur der politischen Repräsentation reformieren und damit den Rang informeller Verfassungsorgane erhalten, wie es die Sozialisten forderten, so wäre es nur folgerichtig, sie auch aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Finanzierung durch eigene Beiträge erhöht demgegenüber zwar die Autonomie der Kammern, siedelt sie aber damit auch außerhalb der Sphäre politischer Macht im gleichsam nur ‚zivilgesellschaftlichen‘ Bereich an. Auch hier hat sich letztlich die eher vorsichtige Variante durchgesetzt, wonach den Berufskammern innerhalb definierter Margen die Erhebung eigener Beiträge gestattet wurde.

Das Zwischenfazit lautet daher: Die Debatten, die zum Gesetz von 1924 führten, wurden nicht etwa zwischen Befürwortern und Gegnern einer korporatistischen Politik geführt, sondern zwischen zwei unterschiedlichen politischen Modellen des Korporatismus. Während der Minister de Waha für eine eher minimalistische Variante stand, vertrat insbesondere Michel Welter eine radikale Vorstellung von organisierter Wirtschaftsdemokratie. Tendenziell hat sich in den meisten Punkten eine gemäßigte und ‚konservative‘ Variante durchgesetzt. Als Vermittler zwischen beiden Positionen wirkte der Berichterstatter des Gesetzentwurfs, der von der katholischen Soziallehre geprägte spätere Premierminister Pierre Dupong.

Bezüglich der Landwirtschaftskammer bleibt daneben die Feststellung, dass Fragen der Organisation der Landwirtschaft zwar im Vordergrund der Debatten standen, die Aufgaben der Landwirtschaftskammer und ihre Stellung gegenüber den bestehenden Interessenorganisationen jedoch ungeklärt blieben. Insbesondere die beiden Nordabgeordneten Hoffmann und Boever (zugleich Bürgermeister der ländlichen Ortschaften Vichten bzw. Munshausen) wandten sich dabei gegen die Landwirtschaftskammer in der projektierten Form. Boever – zuvor selbst Mitglied in der Ackerbaukommission – echauffierte sich mit den Worten: Ich weiss genau Bescheid. Überhaupt, wie viele Bauern haben diese Landwirtschaftskammer verlangt. Fast keiner!113 Und auch Hoffmann sah in der Landwirtschaftskammer, ← 90 | 91 → die er ja noch 1917 selbst gefordert hatte, nun einen Angriff auf die in der Zwischenzeit erblühten landwirtschaftlichen Genossenschaften: il paraît qu’on veut détruire les syndicats.114 Die Durchsicht der bei der Kammer eingegangenen Petitionen stützt den Eindruck, dass die meisten Landwirte sich wenig für die neu zu schaffende Kammer interessierten und ihre Meinungen auch nicht in den politischen Prozess einbrachten. Einzig vom Gartenbausyndikat und dem Kleintierzüchterband scheinen Eingaben gemacht worden zu sein, nicht aber von den großen landwirtschaftlichen Organisationen.

Eine Frage mit erheblichen Implikationen, die jedoch nur ganz am Rande angeschnitten wurde, war die Beschränkung des Wahlrechts zu den Berufskammern auf luxemburgische Staatsangehörige. Diese Exklusion wurde, soweit es anhand der Quellen nachgezeichnet werden kann, ohne nähere Diskussion oder Begründung in den Gesetzesentwurf aufgenommen.115 Dies ist keineswegs selbstverständlich: Die politische Bedeutung der Staatsbürgerschaft war historisch eng mit der Herausbildung jenes territorialen, abstrakten Repräsentationsmodus verknüpft, gegen den die funktionale Repräsentation anfangs entworfen wurde.116 Erst in der zweiten Debatte im Januar 1923 wurde en passant von dem Gewerkschafter Pierre Krier die Forderung aufgestellt, die Berufskammern für Nichtluxemburger zu öffnen. Die Antwort von Dupong ist bezeichnend für den auch von Scuto diagnostizierten117 nationalistischen Tenor der Nachkriegszeit: Les ouvriers étrangers […] devront se résigner à ne pas exercer un droit de vote, qui nécessairement influe sur les décisions du pouvoir législatif […]. Il n’est pas indiqué d’abandonner ne fût-ce qu’une partie d’influence à l’étranger, pour ce qui concerne l’exercice du pouvoir législatif.118 Damit endete die Diskussion.119 Die Inklusion und Exklusion in die Nation erwies sich hier als versteckter Prüfstein für die Frage nach der Repräsentation. Dupong bekannte sich eindeutig dazu, dass die Repräsentation der Ökonomie auf nationaler Grundlage aufgebaut und einem nationalen Gesamtinteresse unterzuordnen sei. Die von ← 91 | 92 → den Sozialisten 1919 in den Raum gestellte Frage Mais qu’est-ce le peuple? erhielt so eine unmissverständliche Antwort.

5.4  Perspektiven – Die Landwirtschaftskammer nach 1924

Im Jahr 1925 wählten sich die Landwirte das erste Mal in der Geschichte des Landes selbst eine Interessenvertretung, die nun über ein staatlich anerkanntes Repräsentationsmonopol verfügte und zugleich in allen wichtigen Fragen der Agrarpolitik gehört werden musste. Ihr Vorsitzender wurde der aus Friesingen stammende Landwirt und Bürgermeister der nämlichen Gemeinde J. P. Keyl.120 Die Ackerbaukommission wurde abgeschafft, zwei ihrer ehemaligen Mitglieder wurden jedoch auch in die Landwirtschaftskammer gewählt. Die Mandate in der Berufskammer waren mit den Mandaten im Staatsrat oder in der Abgeordnetenkammer nicht vereinbar. Hierdurch sollte die Unabhängigkeit der Landwirtschaftskammer gesichert und eine übermäßige Politisierung vermieden werden. Dies waren die wesentlichen Merkmale einer auf Selbstverwaltung gegründeten Landwirtschaftskammer, wie sie im Gesetz vom 4. April 1924 niedergeschrieben waren.

Über das tatsächliche Funktionieren der Landwirtschaftskammer und ihr Verhältnis zu Regierung und Parlament oder den Bauernorganisationen gibt es widersprüchliche Angaben. Jean-Marie Majerus spricht ihr das Verdienst zu, in den zwanziger Jahren die Gründung einer eigenen Bauernpartei verhindert zu haben.121 Und auch Michel Delvaux behauptet: les paysans n’étaient pas organisées en groupe de pression compact avant la naissance de leur chambre professionelle […] La création d’une chambre professionnelle donna l’impulsion à une défense structuré des intérêts.122 Keine dieser Thesen ist bisher empirisch belegt. Daher ist lediglich der bereits zitierten Bemerkung aus der Festschrift zum 75jährigen Jubiläum der Berufskammern vorbehaltlos zuzustimmen: Nous ne disposons pas d’informations précises sur l’activité de la Chambre d’Agriculture durant la période de 1925 à 1945.123

Die breiten Diskussionen und Streitigkeiten über die Zusammensetzung des Wählerkorps verdeutlichen jedenfalls, dass der luxemburgische Staat nur dann bereit war, eine Berufskammer anzuerkennen, wenn sie seinen Vorstellungen und Kriterien von Repräsentation entsprach. Vor dieser Folie verdient der Artikel 28 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer besondere Beachtung, denn hierin ← 92 | 93 → reservierte sich die Regierung die Möglichkeit, die Kammer aufzulösen. Aus den Quellen geht jedoch nicht hervor, dass von dieser Bestimmung – zumindest im Kontext agrarpolitischer Entscheidungen – Gebrauch gemacht wurde. Stattdessen pflegte der luxemburgische Staat eine andere Praxis: Auf der einen Seite wurden die Fachgutachten der Landwirtschaftskammer zu wichtigen Fragen wie beispielsweise der Verwertung von Brennereierzeugnissen, Getreideprämien und der Unfallversicherung eingeholt. Auf der anderen Seite wurden aber auch genau in jenen Fällen besondere Fachkommissionen eingerichtet, welche eine Lösung zu diesen Themen erarbeiten sollten. Im Falle der landwirtschaftlichen Unfallversicherung schlug die Landwirtschaftskammer sogar selbst vor, eine Spezialkommission mit der Expertise zu beauftragen – die Kammer wollte jedoch in dieser Kommission vertreten sein.124

Obwohl sie auch in anderen Sonderkommissionen vertreten war, wurde durch diese Praxis das alleinige Monopol der Interessenvertretung doch merklich abgeschwächt, da die Konsensfindung innerhalb solcher ‚Expertengremien‘ nicht von der Berufskammer bestimmt wurde und sie selbst auch nur Ratschläge erteilen konnte. Hinzu kommt, dass die von der Landwirtschaftskammer eingebrachten Vorschläge in der Alkoholfrage (1931/32) und der Getreidefrage (1934) allem Anschein nach nicht berücksichtigt wurden. Auch in der Flurbereinigungskommission (1934) konnten sich die Ansichten der Landwirtschaftskammer nicht durchsetzen. In der Folge mehrten sich die Vorwürfe, dass die Landwirtschaftskammer nur ein verlängerter Arm des Staatsapparates sei und die Bewertung ihrer Rolle ist bis heute durchaus negativ ausgefallen. So konstatiert Jean-Pierre Buchler: „Als landwirtschaftliche Beratungsorgane der Regierung galten, soweit dies als erforderlich angesehen wurde, die verschiedenen Genossenschaftsverbände, sowie die vom Staat jeweilig eingesetzten Spezialkommissionen. Dieses Vorgehen hat auch noch nach der gesetzlichen Schaffung der Landwirtschaftskammer, im Jahre 1924, weiter bestanden. Durch die Schaffung dieser Institution sollte es dem Beruf ermöglicht werden, über die von der Regierung geplanten landwirtschaftlichen Vorhaben gehört zu werden, selbst Vorschläge einzubringen und selbständige, im Dienst der Landwirtschaft wirkende Einrichtungen zu schaffen. Leider wurde diese breite Zielsetzung nicht verwirklicht.“125 Buchler verfasste anlässlich des ← 93 | 94 → 75jährigen Bestehens des AVLL einen weiteren Beitrag, in welchem er der Landwirtschaftskammer ein ähnliches Zeugnis ausstellte.126

Dass der AVLL der Landwirtschaftskammer vorwarf, sie würde die ihr zugedachten Aufgaben nicht sachgemäß wahrnehmen, erklärt sich unter anderem daraus, dass sich der AVLL selbst als Vertreter der landwirtschaftlichen Interessen sah. Der Verband trat allerdings nur selten in offene Opposition zur Landwirtschaftskammer. Gerade in den ersten Jahren war das Verhältnis beider Organisationen zueinander eher kooperativ. Die Kammer durfte unentgeltlich ihre Ankündigungen in den „Mitteilungen“, dem Publikationsorgan des AVLL, veröffentlichen und dieser bekräftigte in der Sitzung der Landwirtschaftskammer: „Im Interesse einer engeren Zusammenarbeit zwischen Verband und Landwirtschaftskammer, die von beiden Teilen gewünscht wird, und um ein einheitliches Auftreten der Landwirtschaft zu sichern, werden Vorstand und Kammer in wichtigen Fragen vorher miteinander Fühlung nehmen und etwaige Meinungsverschiedenheiten im Voraus ausgleichen.“127 Es kam jedoch schon bald zu Problemen, weil die Landwirtschaftskammer ihre Berichte auch im „Luxemburger Wort“ veröffentlichte, das früher erschien als die „Mitteilungen“. Der AVLL befürchtete, hierdurch interessierte Leser zu verlieren und forderte Gleichberechtigung ein.128

Viel schwerwiegender war allerdings, dass bereits kurz zuvor die Öffentlichkeit der Sitzungen der Landwirtschaftskammer aufgehoben wurde. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass interne Informationen über die Getreidepreise und die Getreidekommission publik geworden seien. Durch diese Maßnahme büßte die Landwirtschaftskammer jedoch nicht unerheblich an Ansehen ein und es entstand Raum für vielfältige Spekulationen, was hinter den Türen der Kammer vor sich gehe. Außerdem bediente sich die Kammer nun genau jener Praxis, die bei den Sonderkommissionen kritisiert wurde. Eben diese Kommissionen tagten nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weshalb ihnen vorgeworfen wurde, die Interessen der Landwirte seien in solchen Gremien nicht präsent und ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar. Die Kammer suchte sich einem solchen Urteil zu entziehen und veröffentlichte deshalb ihre Sitzungsberichte in der Presse. ← 94 | 95 →

Demgegenüber profilierte sich nun wieder der Verband als Wahrer landwirtschaftlicher Interessen und er pflegte darüber hinaus auch ein gutes Verhältnis zur Regierung. 1935 kam es sogar dazu, dass auf einer Regierungsreise keine Mitglieder der Landwirtschaftskammer, dafür aber der Präsident des Verbandes (Mertz) und der Chefredakteur der „Mitteilungen“ (Lessel) mitreisten.129 Das Selbstverständnis des AVLL beschreibt Jean Flammang wie folgt: Bis zur Gründung der Centrale Paysanne (1944) nahm er [der AVLL; D.T.] zu allen landwirtschaftlichen Tagesfragen Stellung; und zu allen wichtigen Problemen wurde er — auch nach Errichtung einer Landwirtschaftskammer in 1924 — vom Staat um sein Gutachten befragt.130 Flammangs Äußerung dokumentiert, dass selbst nach der Einrichtung der Landwirtschaftskammer ein hohes Maß an Polyzentrismus den Agrarsektor dominierte. Die Bildung der ‚Spezialkommissionen‘ ist daher auch als Versuch zu werten, die verschiedenen Akteure in den politischen Entscheidungsfindungsprozess mit einzubeziehen. Dies zeugt von einer strukturellen Schwäche der Berufskammer, deren Aufgabe es sicherlich auch hätte sein müssen, eine Vermittlungsfunktion zwischen den verschiedenen landwirtschaftlichen Genossenschaften zu übernehmen. Dies ist nicht geschehen und anstatt die Kompetenzen der Landwirtschaftskammer auszubauen, wurde am 17.1.1930 durch die Regierung ein Genossenschaftsrat ins Leben gerufen. Dieser sollte die Zentralstelle für alle landwirtschaftlichen Genossenschaften – und auch die Kreditkassen – sein, aber er wurde nicht etwa gewählt, sondern von der Regierung ernannt.

Darüber hinaus überschatteten viele persönliche Konflikte die Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Genossenschaften untereinander131 und auch die Kooperation zwischen Genossenschaften und Landwirtschaftskammer. Präsident Kremer, Vorsitzender der Landwirtschaftskammer um 1938, geriet beispielsweise heftig mit der „Ackerbau- und Viehzuchtgenossenschaft“ aneinander.132 Auch mit dem AVLL bahnten sich im Jahr 1936 Probleme wegen der Publikationsorgane an.133 Im Zusammenspiel mit den übrigen Reibungsverlusten, die sich aus der politischen Praxis um die Landwirtschaftskammer ergaben, ist es daher nachvollziehbar, dass sich die Vereine, Verbände und Genossenschaften damit schwer taten, die Berufskammer als Vertretungsorgan zu akzeptieren – ein virulenter Konflikt, der nie aufgelöst wurde. ← 95 | 96 →

Trotz der zentralen Rolle der Repräsentation landwirtschaftlicher Interessen und der obligatorischen Mitgliedschaft bildete die Landwirtschaftskammer keine untergeordneten Verwaltungsorgane aus. Sie sollte lediglich als Beratungsorgan fungieren und der Staat war nur willens, einen kleinen Betrag an Verwaltungsaufgaben auf die Landwirtschaftskammer zu übertragen. In Artikel 29 des Gesetzes vom 4. April 1924 wurden diese Aufgaben näher definiert: Die Kammer sollte Anstalten, Einrichtungen, Werke oder Dienstzweige, die vorwiegend der Landwirtschaft nützen, ins Leben rufen und diese gegebenenfalls unterstützen. Sie sollte ferner Beschwerden führen dürfen, Untersuchungen und statistische Erhebungen beantragen, Vorschläge über den Wein- und Ackerbauunterricht verfassen und Bemerkungen über die Verwendung des Ackerbaubudgets machen dürfen. Sie sollte einen Teil der Prämienvergabe regeln, sie schlug Molkereien für die nationale Buttermarke vor und konnte auch Gerätschaften verleihen. In ihren Zweckbestimmungen ähnelte sie also dem Pendant in Deutschland,134 aber sie vereinigte auch nicht mehr Kompetenzen auf sich als dies bei der vormaligen Ackerbaukommission der Fall war. Die Selbstverwaltung der Landwirtschaft erstreckte sich also im Wesentlichen auf die konsultativen Funktionen. Genau diese Funktion scheint die Landwirtschaftskammer, wie bereits angedeutet wurde, nur sehr eingeschränkt ausgeübt zu haben und in den 1930er Jahren mehrten sich die Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine Reform der Kammer forderten.135

Die Einrichtung von Sonderkommissionen, des Genossenschaftsrates und die Einbeziehung immer weiterer Akteure in den Entscheidungsfindungsprozess nahmen den Ratschlägen der Kammer die Verbindlichkeit – in der Getreidekommission beispielsweise verfügte die Landwirtschaftskammer nur über zwei von 13 Sitzen.136 Der Zustand scheint sich im Umfeld der globalen Wirtschaftskrisen in den 1930er Jahren noch einmal zugespitzt zu haben. Bei der Festsetzung der Getreidepreise nach der Rekordernte 1937 soll die Kammer gar nicht mehr ← 96 | 97 → angehört worden sein.137 Auch in der ländlichen Sozialpolitik hat die Landwirtschaftskammer keine entscheidende Rolle gespielt. Hier schlug sie sogar selbst vor, eine Spezialkommission mit der Ausarbeitung der Entwürfe zu betrauen.138 In einer Beilage zum „Escher Tageblatt“, dem „Luxemburger Bauer“, wurde daher festgestellt: Durch derartige Handlungsweisen [gemeint war die Übertragung der Beratungsaufgaben auf Spezialkommissionen; D.T.] ist innerhalb der landwirtschaftl. Interessenvertretung ein solches Nebeneinander und Durcheinander entstanden, daß von einer einheitlichen und umfassenden Erschließung der landwirtschaftlichen Belange überhaupt nicht mehr die Rede sein kann.139 Auch die Konservative Presse bemängelte diesen Umstand: Die Landwirtschaftskammer, wie die Berufskammern überhaupt, leidet an dem Mangel ihrer Zusammensetzung und mehr noch an dem Mangel wirklicher Befugnisse. Daher ihr geringer Einfluss auf das landwirtschaftliche Geschehen, und daher auch das Entstehen verschiedener Kommissionen neben ihr. Daher drittens das einseitige Vorgehen des Staates, der sich oft, sogar auf Drängen der Landwirtschaft selbst, genötigt sieht, in die landwirtschaftliche Preis- und Produktionsfrage einzugreifen,140 so das „Luxemburger Wort“.

6.  Fazit

Wie ist die Luxemburger Landwirtschaftskammer also einzuordnen und welche Rolle spielte sie im politischen Feld? Beabsichtigt wurde eine auf Selbstverwaltung gegründete funktionale Repräsentation, die dazu geeignet gewesen wäre, ← 97 | 98 → die aggregierten Interessen der Landwirtschaft außerhalb des Parlaments in den politischen Prozess einzuspeisen. In mehreren Vorschlägen wurde damit eine korporatistische Alternative zur parlamentarischen Vertretung insinuiert, was nicht zuletzt in der breiten Diskussion um das Wahlrecht zur Berufskammer deutlich zutage trat. Mit der Ackerbaukommission, die dann zugunsten der Landwirtschaftskammer abgeschafft wurde, existierte hierzu bereits eine Vorläuferinstitution, die aber unter massendemokratischen Bedingungen und angesichts entsprechender Partizipationsforderungen nicht mehr haltbar war. Das grundsätzlich Neue war die Legitimation der Interessenvertretung nach demokratischen Prinzipien. Das ihr zugedachte Repräsentationsmonopol konnte die Landwirtschaftskammer in Anbetracht der großen Vielzahl anderer Akteure allerdings nicht für sich in Anspruch nehmen. Sie beerbte daher ihre Vorgängerin, die Ackerbaukommission, die in der konzeptionellen Ausgestaltung der Befugnisse der Landwirtschaftskammer fortlebte. Das Misstrauen, das die Regierung ihrer eigenen Schöpfung entgegenbrachte wird deutlich erkennbar im Artikel 29 des Gesetzes vom 4. April 1924, worin sich die Regierung ein Auflösungsrecht der Berufskammer reservierte. Sie war nicht bereit, den Kompetenzbereich der Kammer in irgendeiner Weise zu erweitern, oder ihr gar eine vermittelnde Funktion im Genossenschaftswesen zuzubilligen. Stattdessen wurden immer weitere Organisationen geschaffen, die den Handlungsspielraum der Landwirtschaftskammer maßgeblich einengten – wie beispielsweise den Genossenschaftsrat oder die Sonderkommissionen. Der Polyzentrismus des Luxemburger Agrarsektors wurde damit noch deutlicher, die Anfertigung von Gutachten unverkennbar an regierungsnahe Gremien delegiert und die ohnehin schon starke Machtposition der zentralen Bürokratie weiter gestärkt.141 Die langwierige Diskussion der Zeitgenossen über das Wahlrecht für die Landwirtschaftskammer erscheint in diesem Lichte ein wenig entbehrlich. Vor diesem Hintergrund präsentiert sich die Landwirtschaftskammer lediglich als ein weiterer Akteur im Ensemble der landwirtschaftlichen Interessenvertretung in Luxemburg mit recht beschränkten Kompetenzen. Diese Schwäche der Landwirtschaftskammer war struktureller Natur und resultierte nicht aus bloßen Durchsetzungs- und Umsetzungsschwächen. Die Landwirtschaftskammer hat versucht, ihre Aufgaben den Bestimmungen gemäß zu erfüllen. Sie hat unter anderem den Verkauf von Zuchtebern organisiert, sie hat Informationsvorträge abgehalten und technische Gerätschaften verliehen. Sie hat Vorschläge ausgearbeitet und ← 98 | 99 → darin versucht, die Interessen der Landwirtschaft zu bündeln.142 Der vermeintlich „ständestaatliche“ Gedanke, aus dem heraus die Landwirtschaftskammer geboren wurde, wurde daher deutlich entschärft. Es gelang keineswegs, einen klaren Ansprechpartner zu schaffen, wie es zuvor stets als Stärke korporatistischer Strukturen behauptet worden war.

Von der Forderung nach Demokratisierung und Wählbarkeit, die seit der Jahrhundertwende die Stoßrichtung der Kritik an der alten Ackerbaukommission bildete, ist alles in allem wenig geblieben. In den Debatten zum Gesetz von 1924 wurde, gerade im Bereich der Landwirtschaft, fast immer vom ‚Output‘ her argumentiert – von der vermeintlichen Rationalität der Ergebnisse. Dass Berufskammern auch eine Form politischer Partizipation bedeuten, schien nur dort Bedeutung zu haben, wo der Ausschluss der Ausländer legitimiert wurde. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Krisenerfahrungen des Ersten Weltkriegs erwiesen sich die Berufskammern so auch als Teil einer nationalen Formierung des Staatsvolks zur volkswirtschaftlichen Ressourcen- und Produktionsgemeinschaft.

Die von Jean-Marie Majerus aufgestellte These, dass die Landwirtschaftskammer ein geschickter Schachzug der Konservativen gewesen sei, um der Gründung einer eigenen Bauernpartei vorzubeugen, lässt sich folglich nicht bestätigen. Es konnte gezeigt werden, dass die Landwirtschaftskammer für die außerparlamentarische Interessenvertretung nicht geeignet war. Sie konnte sich das Repräsentationsmonopol für den Agrarsektor nicht sichern. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in der parlamentarischen Diskussion sich gerade auch die Sozialisten sehr stark für die Einführung der Berufskammern engagierten und gegenüber der Rechtspartei häufiger die weitreichenderen Vorschläge machten. Durchgesetzt hat sich ein konservatives, „schwaches“ Modell von Korporatismus, das auf enge Verflechtung des Staates mit den Berufsorganisationen, nicht aber eine Wirtschaftsdemokratie und eine Selbstrepräsentation der gesellschaftlichen Gruppen als grundsätzliche Alternative setzt. Die oft wenig transparente Verflechtung und Konsultation wurde von einer Regierungsbürokratie dominiert, für die es letztlich unerheblich war, ob sie mit ad-hoc Kommissionen, Genossenschaften oder einer Berufskammer konfrontiert war.

Erst in den dreißiger Jahren flammte die Debatte um die grundsätzliche Option Parlamentarismus versus Korporatismus in neuer Form wieder auf, allerdings unter ganz anderen politischen Vorzeichen, namentlich durch die vom „Luxemburger Wort“ propagierte Idee einer „berufsständischen Ordnung“ nach ← 99 | 100 → austrofaschistischem Vorbild. Eine grundlegende Reform der Landwirtschaftskammer wurde bis zum Einmarsch der deutschen Truppen 1940 aber nicht mehr ins Werk gesetzt. Stattdessen wurde die gesamte Luxemburger Landwirtschaft zwangsweise in den nationalsozialistischen „Reichsnährstand“ integriert und erst 1944 wurde – noch vor Kriegsende – ein weiteres Mal mit der Bauernzentrale eine funktionale Interessenvertretung für den Agrarsektor ins Leben gerufen.143

Das Schicksal der Landwirtschaftskammer ist vor dem Hintergrund der Luxemburger Agrarpolitik jener Zeit zu deuten, die von vielfältigen Umbrüchen und Krisenerscheinungen geprägt war. Viele Reformen des Agrarsektors wurden nicht angegangen oder konnten nicht mehr umgesetzt werden. Der Zweite Weltkrieg und die Zwangsintegration des Luxemburger Agrarsektors in die nationalsozialistische Kriegswirtschaft vertagten die einschneidende Erneuerung der berufsspezifischen Repräsentation im Großherzogtum auf die Nachkriegszeit, als sich die Modernisierung des Agrarsektors noch einmal über ein bis dahin ungeahntes Maß hinaus beschleunigte.


1 Marx, Karl, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte [zuerst 1852], in: Marx, Karl / Engels, Friedrich, Werke, Bd. 8, Berlin 1960, S. 111–207, hier S. 198.

2 Ausführlicher: Marx, Brumaire (Anm. 1), S. 198–200.

3 Eine besonders instruktive Darstellung bieten Mooser, Josef, Das Verschwinden der Bauern. Überlegungen zur Sozialgeschichte der „Entagrarisierung“ und Modernisierung der Landwirtschaft im 20. Jahrhundert, in: Münkel, Daniela (Hg.), Der lange Abschied vom Agrarland. Agrarpolitik, Landwirtschaft und ländliche Gesellschaft zwischen Weimar und Bonn (Veröffentlichungen des Arbeitskreises Geschichte des Landes Niedersachsen (nach 1945), Bd. 16), Göttingen 2000, S. 23–35, Langthaler, Ernst, Landwirtschaft in der Globalisierung (1870–2000), in: Cerman, Markus u. a. (Hg.), Agrarrevolutionen. Verhältnisse in der Landwirtschaft vom Neolithikum zur Globalisierung (Querschnitte, 24), Wien 2008, S. 249–270.

4 Zum Bund der Landwirte vergleiche Fricke, Dieter / Hartwig, Edgar, Bund der Landwirte (BdL). 1893–1920, in: Fricke, Dieter (Hg.), Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Verbände in Deutschland (1789–1945), Leipzig / Köln 1981–1986, S. 241–270.

5 Bauler, André, Les Fruits de la souveraineté nationale. Essai sur le développement de l’économie luxembourgeoise de 1815 à 1999. Une vue institutionnelle, Luxemburg 2001, S. 31.

6 Kohl, Michael, Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen des Grossherzogtums Luxemburg, Luxemburg 1925; Hemmer, Carlo, Die Genossenschaften der Bauern und Winzer im Grossherzogtum Luxemburg, Luxemburg 1936; De Verband (Fédération Agricole Luxembourg) (Hg.), Allgemeiner Verband. 1909–1984. 75ième anniversaire, Luxemburg 1984; Ders. (Hg.), De Verband 1909–2009. 100 Joër am Déngscht vun der Landwirtschaft, Luxemburg 2009.

7 Grundlegend hierzu: Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6).

8 Vom 4. April 1924 stammt das „Gesetz, betreffend die Errichtung von wählbaren Berufskammern“. 1925 wurde erstmals gewählt. Gesetz vom 4. April 1924, betreffend die Errichtung von wählbaren Berufskammern, in: Memorial des Großherzogtums Luxemburg (4.4.1924/21), S. 257–278. Synonym zum Begriff der Landwirtschaftskammer tauchen auch öfter die Begriffe „Ackerbaukammer“ oder „Bauernkammer“ in der Tagespresse und den hier zitierten Quellen auf.

9 Ohne Autor, 75ième anniversaire de la création des chambres professionnelles à base élective 1924. Luxemburg 2000, S. 37.

10 Hirsch, Mario, Organisierte Interessen, Kammern und ‚Tripartite‘, in: Lorig, Wolfgang / Hirsch, Mario (Hg.), Das Politische System Luxemburgs. Wiesbaden 2008, S. 192.

11 Buchler, Jean-Pierre, Die Entwicklung der Luxemburger Landwirtschaft, in: Gerges, Martin (Hg.), Memorial 1989. La société luxembourgeoise de 1839 à 1989 (Les publications mosellanes, 28), Luxemburg 1989, S. 705–718, hier S. 708.

12 Fragmentarisch etwa: Delvaux, Michel, Le caméralisme dans le système politique lu­xembourgeois, in: Chambre des Employés Privées, Cinquantième Anniversaire, Luxemburg 1974, S. 85–98. Am ausführlichsten untersucht wurde noch die Arbeiterkammer: Scuto, Denis, 75 ans au service du monde ouvrier et du progrès social. La Chambre de Travail (1924–1999), Luxemburg 1999; Castegnaro, John, Représentation des travailleurs, Dialogue social et paix sociale, in: Conseil d’Etat (Hg.), Le Conseil d’État face à l’évolution de la société luxembourgeoise, Luxemburg 2006, S. 187–193.

13 Trauth, Dominik, Schwarzschlachtungen und heimlich gehortete Kartoffeln. Die Situation der Luxemburger Landwirtschaft im Ersten Weltkrieg, in Majerus, Benoît / Roemer, Charles / Thommes, Gianna (Hg.), 1914–1918. Guerre(s) au Luxembourg – Krieg(e) in Luxemburg, Luxemburg 2014, S. 187–196.

14 Exemplarisch: Allgemeiner Verband der landwirtschaftlichen Lokalvereine des Großherzogtums Luxemburg, Die Zukunft unserer Landwirtschaft. Denkschrift zur Frage der wirtschaftlichen Neuorientierung unseres Landes, Luxemburg 1919.

15 Vergleiche Frisch, Jos, Das Genossenschaftswesen in Luxemburg von seinen Anfängen bis heute, in: Herr, Lambert, u. a. (Hg.), Landwirtschaft in Luxemburg. Nostalgie, Alltag, Perspektiven, Luxemburg 2003, S. 111–136, hier S. 123. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen, die der Weltkrieg in der politischen Kultur der Luxemburger Gesellschaft gezeitigt hatte. Für die Agrarpolitik fehlen derartige Untersuchungen gänzlich.

16 Allgemeiner Verband der landwirtschaftlichen Lokalvereine des Großherzogtums Luxemburg, VI. Jahresbericht des allgemeinen Verbandes landw. Lokalvereine des Großherzogtums Luxemburg. Geschäftsjahr 1914–1915, Luxemburg 1915, S. 7.

17 Allgemeiner Verband der landwirtschaftlichen Lokalvereine des Großherzogtums Luxemburg, Zukunft (Anm. 14). Dies war keine Einzelerscheinung. Die Mehrheit der Bevölkerung in den landwirtschaftlich geprägten Kantonen sprach sich im Referendum von 1923 für den Anschluss an Frankreich aus. Vergleiche Majerus, Jean-Marie, Die Partei und die Bauernorganisationen, in: Trausch, Gilbert (Hg.), CSV Spiegelbild eines Landes und seiner Politik? Geschichte der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs im 20. Jahrhundert, Luxemburg 2008, S. 627–673, hier S. 628 f. Inland. Am Ende, in: Luxemburger Wort 15.11.1921, S. 2. Lokales, in: Luxemburger Wort 15.11.1921, S. 2. Die Bauernversammlung zu Luxbg., in: Luxemburger Wort 16.11.1921, S. 2.

18 Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6), S. 111–113. Flammang nennt den Verband ein „anerkannte[s] Sprachrohr der allgemeinen landwirtschaftlichen Berufsinteressen.“ Flammang, Jean, Vom Werden, Wachsen und Wirken des Allgemeinen Verbandes, in: De Verband (Anm. 6), S. 29–100, hier S. 39.

19 Vergleiche Bruckmüller, Ernst, Landwirtschaftliche Organisationen und gesellschaftliche Modernisierung. Vereine, Genossenschaften und politische Mobilisierung der Landwirtschaft Österreichs vom Vormärz bis 1914 (Geschichte und Sozialkunde, 1), Salzburg 1977, S. 67.

20 Vergleiche ausführlicher Ritter, Gerhard A., Politische Repräsentation durch Berufsstände Konzepte und Realität in Deutschland 1871–1933, in: Brauneder, Wilhelm (Hg.), Repräsentation in Föderalismus und Korporativismus (Rechts- und sozialwissenschaftliche Reihe, 21), Frankfurt am Main 1998, S. 231–252.

21 Die Ackerbaukommission trug – besonders in der Tagespresse – verschiedene Namen. Synonym zu ihr finden sich auch die Bezeichnungen „Agrarkommission“ oder „Landwirtschaftskommission“. In dieser Studie verwenden die Autoren nur den Begriff „Ackerbaukommission“. Dies ist die offizielle Bezeichnung in den luxemburgischen Gesetzestexten.

22 König-Großherzogl. Beschluss vom 28. November 1857 über die Einrichtung der Ackerbau-Commission, in: Memorial des Großherzogtums Luxemburg (28.11.1857/51), S. 505–511, hier S. 508.

23 Ein herausragendes Beispiel hierfür ist sicherlich die Gründung der Ackerbauschule zu Echternach. Siehe hierzu Faber, Charles / Fischer, Philippe-Eugène / Eyschen, Charles-Gérard, Rapport de la commission spéciale nommée par le gouvernement pour visiter les écoles et autres instituts agricoles des pays voisins, et pour étudier la question de la meilleure organisation d’un enseignement agricole, ainsi que celle de l’établissement d’une colonie de réforme et d’apprentissage pour les jeunes condamnés, mendiants et orphelins abandonnés, dans le Grand-Duché de Luxembourg, Luxemburg 1852.

24 Annuaire officiel du Grand-Duché de Luxembourg, Luxemburg 1920, S. 242–250.

25 Lipset, Seymour Martin / Rokkan, Stein, Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments, New York 1967; Rokkan, Stein, Staat, Nation und Demokratie in Europa, Frankfurt 2000, S. 342 ff.

26 Rokkan, Staat, Nation und Demokratie (Anm. 25), S. 333.

27 Ebenda, S. 355 f. Zum Wahlrecht siehe auch den Beitrag von Michel Dormal im vorliegenden Band.

28 Vgl. für Luxemburg die Studie von Decker, Luc, La structuration de l’espace politique luxembourgeois. Genèse et institutionnalisation des partis politiques, Saarbrücken 2011.

29 Vgl. Wiesendahl, Elmar, Parteien in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien, Opladen 1998.

30 Präzise formuliert etwa von Donegani, Jean-Marie / Sadoun, Marc, La democratie imparfaite. Essai sur le parti politique, Paris 1994, S. 60: Il serait simpliste de croire que les partis ne font qu’enregistrer des données sociales pour les transmettre aux organes étatiques et convertir ainsi des demandes préexistantes en décisions. Il est assez clair que la réalité sociale censément traduite par les partis est d’abord constituée par eux.

31 Rokkan, Staat, Nation und Demokratie (Anm. 25), S. 316 ff.

32 Schmitter, Philippe, Still the Century of Corporatism?, in: Schmitter. Philippe / Lehmbruch, Gerhard (Hg.), Trends Toward Corporatist Intermediation, Beverly Hills 1979, S. 13; Vgl. für die klassische Doktrin des Korporatismus: Manoilesco, Mihail, Le siecle du corporatisme, Paris 1934.

33 Rokkan, Staat, Nation und Demokratie (Anm. 25), S. 324.

34 Linden, Markus, Interessensymmetrie trotz Vielfalt? Modi gleichwertiger Inklusion in pluralistischen Demokratietheorien, in: Thaa, Winfried (Hg.), Inklusion durch Repräsentation, Baden-Baden 2007, S. 61–81. Vgl. auch Dormal, Michel / Trinkaus, Fabian, Zwischen Klasse, Nation und innerer Zersplitterung. Die symbolische Repräsentation der Arbeiterschaft in Luxemburg 1880–1940, in: Linden, Markus / Thaa, Winfried (Hg.) Ungleichheit und politische Repräsentation, Baden-Baden 2014, S. 83–106.

35 Die Bürger würden dann gerade nicht ermutigt, „zwischen ihrer Loyalität zum Gesamtsystem und ihren Einstellungen zu den konkurrierenden Gruppen“ zu unterscheiden; siehe Rokkan, Staat, Nation und Demokratie in Europa (Anm. 25), S. 333.

36 Fischer, Philippe-Eugène / Koltz, Jean-Pierre-Joseph, Rapport général sur l’état de l’agriculture dans le Grand-Duché. De 1839 à 1889, in: Fischer, Philippe-Eugène / Koltz, Jean-Pierre-Joseph (Hg.), Rapport général sur l’état de l’agriculture dans le Grand-Duché, in: Statistique historique du Grand-Duché de Luxembourg, Luxemburg 1891, S. 1–386, hier S. 5–9.

37 Königl.-Großh. Beschluß vom 18. Januar 1867, wodurch die Organisation der Ackerbau-Commission abgeändert wird, in: Memorial des Großherzogtums Luxemburg (18.1.1867/2), S. 6 f.

38 Theves, Georges / Massard, Jos A., Die Ackerbauschule in Echternach 1856–1868, in: Annuaire de la ville d’Echternach, 1999, S. 63–110, hier S. 66 f.

39 König-Großherzogl. Beschluss vom 28. November 1857 über die Einrichtung der Ackerbau-Commission (Memorial 28.11.1857) (Anm. 22), S. 508.

40 Theves, Georges, Philippe-Eugène Fischer, 1821–1903, in: Bauerekalenner 55, 2003, S. 79–82.

41 Ausführlicher Buschmann, Xavier / Frisch, Jos, 100 Jahre Ackerbauverwaltung, in: Administration des services techniques de l’agriculture (Hg.), 1883–1983. 100 ans au service de l’agriculture, Luxemburg 1983, S. 8–58, hier S. 31–44.

42 Der erste landwirtschaftliche Lokalverein wurde 1875 in Weiswampach gegründet. Ausführlicher Mathieu, Pierre, Wämper Lokalverein 1875–2000, in: Lokalverein Weiswampach (Hg.), 125 Jor Lokalververäin Wampich. 1875–2000, Weiswampach 2000, S. 15–79.

43 Ausgenommen waren Kreditgenossenschaften, die nach luxemburgischem Recht ungesetzlich waren. Hemmer, Genossenschaften (Anm. 6), S. 32–37.

44 Die Redaktion. Landwirthschaftliches, in: Luxemburger Wort 30.12.1884, S. 2.

45 Die Ackerbauverwaltung war eine Landeskulturverwaltung nach vorwiegend badischem Vorbild und beschäftigte sich intensiv mit Wiesenmelioration, Flussbegradigungen, Drainagearbeiten und vielen weiteren Dingen mehr. Ausführlicher Enzweiler, Jean, Le Service agricole. Depuis sa création 1883 à 1893, in: Fischer, Philippe-Eugène / Koltz, Jean-Pierre-Joseph (Hg.), Rapport général sur l’état de l’agriculture dans le Grand-Duché, in: Statistique historique du Grand-Duché de Luxembourg, Luxemburg 1891, S. 387–511.

46 Ausführlicher Hemmer, Genossenschaften (Anm. 6), S. 14–20.

47 Mayr, Christine, Zwischen Dorf und Staat. Amtspraxis und Amtsstil französischer, luxemburgischer und deutscher Landgemeindebürgermeister im 19. Jahrhundert. Ein mikrohistorischer Vergleich, in: PROMT: Trierer Studien zur Neueren und Neuesten Geschichte, Bd. 1, Frankfurt am Main 2006, S. 336–355.

48 Hemmer, Genossenschaften (Anm. 6), S. 21–23.

49 Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6), S. 60–63.

50 Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6), S. 93.

51 Hemmer, Genossenschaften (Anm. 6), S. 52–57.

52 Der Verband war allerdings in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung 1909 von wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekennzeichnet. Siehe Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6), S. 66–68 und S. 70.

53 Annuaire officiel du Grand-Duché de Luxembourg, Luxemburg 1910, S. 183.

54 Frisch, Jos, Vom Werden und Wachsen der Lokalvereine und ihres „Allgemeinen Verbandes“, in: De Verband (Fédération Agricole Luxembourg) (Hg.), De Verband 1909–2009. 100 Joër am Déngscht vun der Landwirtschaft, Luxemburg 2009, S. 45–61, hier S. 49–51.

55 Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6), S. 111–113.

56 Buchler, Entwicklung (Anm. 11), S. 708. Vergleiche auch Kammer-Revue, in: Luxemburger Wort 30.5.1916, S. 2.

57 Ausführlicher Aldenhoff-Hübinger, Rita, Agrarpolitik und Protektionismus. Deutschland und Frankreich im Vergleich 1879–1914, Göttingen 2002.

58 Majerus, Partei (Anm. 17), S. 628 f.

59 Flammang, Vom Werden (Anm. 18), S. 47.

60 Als, Georges, Histoire quantitative du Luxemburg, Luxemburg 1991, S. 96.

61 Archives Nationales de Luxembourg (ANLux), AE 169, Wählerlisten von 1883.

62 Als, Nicolas / Philippart, Robert L., La Chambre des Députés. Histoire et lieux de travail, Luxemburg 1994, S. 291 ff.

63 Erst 1919 wurde die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete gesetzlich geregelt.

64 Vgl. zum allgemeinen Zusammenhang von Demokratisierung, Kapitalismus und Bauernorganisation: Mann, Michael, Geschichte der Macht. Band 3. Die Entstehung von Klassen und Nationalstaaten. Teil II, Frankfurt 2001, S. 181–212.

65 Dem korrespondierte umgedreht eine neue ideologische Verklärung des „Bauerntums“. So entstand auch in Luxemburg ab 1929 mit der Zeitschrift „Landwuôl“ eine Bewegung, welche eine „durch Volkscharakter, Landschaft und Wirtschaftsweise bedingte ländliche Eigenart“ propagierte und die Landflucht aufhalten wollte. Dazu Blau, Lucien, Histoire de L’extrême-droite au Grand-Duché de Luxembourg au XXe siècle, Esch-sur-Alzette 1998, S. 344 ff. Vgl. allgemein auch Conze, Werner, Bauer, Bauernstand, Bauerntum, in: Brunner, Otto / Conze, Werner / Koselleck, Reinhart (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1, Stuttgart 1974, S. 407–439.

66 Fayot, Ben, Sozialismus in Luxemburg. Von den Anfängen bis 1940, Luxemburg 1979, S. 37.

67 Bauernfreunde, in: Luxemburger Wort, 2.5.1908, S. 2.

68 Klar formuliert etwa bei Sieyès: „le droit de se faire représenter n’appartient aux citoyen qu’à cause des qualités qui leur sont communes et non à cause de celles qui les différencient“. Sieyès, Emmanuel-Joseph, Qu’est-ce que le tiers état? [zuerst 1789], Genf 1970, S. 210.

69 Aus dem Kanton Grevenmacher, in: Luxemburger Wort, 10.6. 1899, S. 2.

70 Pitkin, Hanna F., The Concept of Representation, Berkeley 1972, S. 174.

71 Spoo, C.M., Kantonssplëckerei, in: Differdinger Volksbildungsverein (Hg.), Dossier Spoo, Differdingen 1974, ohne Seitennumer.

72 Wen wählen wir, in: Luxemburger Wort, 23.5.1908.

73 Kautsky, Karl, Die Agrarfrage. Eine Uebersicht über die Tendenzen der modernen Landwirthschaft und die Agrarpolitik der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S. 304.

74 Die Zitate stammen aus: Merkblätter aus der Geschichte der Sozialistischen Arbeiterbewegung Luxemburgs. Luxemburg 1927, S. 4–6.

75 Sozialistische Kammerfraktion, Vademecum für die Wähler des Kantons Esch. Kammerwahlen vom 26. Mai 1908, Luxemburg 1908, S. 13.

76 ANLux, AE 175 und FD 16, Wahlkampfmaterialien.

77 Klassenkampf, in: Escher Tageblatt, 16.8. 1916.

78 Vgl. auch Trauth, Schwarzschlachtungen und heimlich gehortete Kartoffeln (Anm. 13).

79 Die Blockangehörigkeit des Herrn Ludovicy, in: Luxemburger Wort, 21.12.1915, S. 5.

80 Dupong, Pierre, Die Partei Der Rechten. Eine Politische Aufklärungsschrift, Luxemburg 1917, S. 24.

81 ANLux, AE 170, Berichte der Wahlkampfversammlungen.

82 Die Bauernversammlung zu Luxbg., in: Luxemburger Wort, 16.11.1921, S. 3.

83 Die gestrige Tagung der Rechtspartei, in: Luxemburger Wort, 28.11.1921; siehe auch: Majerus, Jean-Marie, Die Partei und die Bauernorganisationen, in: Trausch, Gilbert (Hg.), CSV – Spiegelbild eines Landes und seiner Politik? Geschichte der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs im 20. Jahrhundert. Luxemburg 2008, S. 627–673, hier S. 628 ff.

84 Majerus, Die Partei und die Bauernorganisationen (Anm. 83), S. 632.

85 In diesem Sinne ist auch die Einschätzung von Delvaux, Le Caméralisme (Anm. 12), S. 88, dass „la création des chambres professionelles chez nous accompagne … la victoire du parti de la Droite en 1919“ zwar historisch oberflächlich korrekt, unterschlägt aber, dass es nach dem Krieg einen breiten Konsens für diese Art von funktionaler Repräsentation gab.

86 Dabei bezog man sich auf die im Gesetz angedeutete (aber nie umgesetzte) Möglichkeit, die Auswahl der Kandidaten für die Ackerbaukommission kantonalen Versammlungen zu überlassen (vgl. §3 des König-Großherzogl Beschluß vom 28. November 1857 über die Einrichtung der Ackerbaukommission). Vgl. für die Parlamentsdebatte: Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1896–1897, S. 902 ff.

87 Oeffentliche Kammersitzung vom Donnerstag, 5. Februar, in: Luxemburger Wort, 6.2.1903, S. 2.

88 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1905–1906, S. 1393 und Annexes, S. 786 ff.

89 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1905–1906, Annexes, S. 789.

90 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1912–1913, S. 918 und Annexes, S. 875 ff.

91 Kohl, Genossenschaftswesen (Anm. 6), S. 111–113.

92 Kammer-Revue, in: Luxemburger Wort 30.5.1916, S. 2.

93 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1916–1917, Annexes, S. 397 ff. und S. 453 ff.

94 Luxemburger Volk, 15.10.1904, „Organisation“.

95 Luxemburger Volk, 26.6.1910, „Die Organisation der Stände I“.

96 Arrêté grand-ducal du 26 avril 1919, Mémorial Nr. 27/1919. S. 397 ff.

97 Eine popularisierte Variante des Textes erschien zudem unter dem Titel „Neue Wege“ zuerst als Artikelserie in der „Schmiede“, dann als Broschüre.

98 Chambre des Députés, Compte-Rendu. La Constituante de 1918–1919, Band V, S. 936.

99 Die prospektive Stellung der Landwirtschaft wurde eingehend behandelt. Die Autoren des Textes sprachen sich dagegen aus, die Bauern mit Proletariern gleichzusetzen, gar sie zu enteignen. Stattdessen solle man die bestehen landwirtschaftlichen Lokal­vereine zu Keimzellen einer gemäßigten Sozialisierung der landwirtschaftlichen Produktion machen.

100 Es wurde am 10 Juli 1920 im Mémorial veröffentlicht. Für die Debatte siehe Chambre des Députés, Compte-Rendu, Session de 1919–1920, S. 1709 ff.

101 Die Debatte rund um den Gesetzesvorschlag von Jacoby ist ausführlich dargestellt bei Scuto, 75 ans (Anm. 12), S. 44–58.

102 Wie bereits erwähnt handelte es sich um ein integriertes Gesetz, welches gleichzeitig eine Landwirtschafts-, Arbeiter-, Handwerker- und Angestelltenkammer mit identischer Struktur schuf. Zudem gliederte es die bereits seit 1841 bestehende Handelskammer in das neue System ein.

103 ANLux, CdD 2201, Petitionen.

104 Das Gesetz von 1924 sieht hingegen vor, dass von den 19 Mitgliedern der Landwirtschaftskammer mindestens 5 Sitze für Winzer reserviert sind, die eine ständige Kommission bilden sollen.

105 Petition der „Syndicats de l’horticulture“ vom 18.1.1922.

106 Une superficie soit de terres arables d’un hectare au moins, soit de quinze ares de vignobles, soit de trois hectares de prés ou pâturages, soit de cinq hectares de bois. Chambre des Députés, Compte-Rendu, Session de 1920–1921, Annexes, S. 668.

107 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1283.

108 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1294.

109 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1391.

110 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1410 ff.

111 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1501 f. Dies ist ein klassischer (und auch ernstzunehmender) Einwand gegen alle korporatistischen Mechanismen. Hier offenbaren sich auch gewisse Divergenzen innerhalb des Regierungslagers.

112 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1359.

113 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1922–1923, S. 1565.

114 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1921–1922, S. 1408.

115 Sie wurde nach unserem Kenntnisstand erst 1993 ganz abgeschafft.

116 Siehe Hahn, Alois, Staatsbürgerschaft, Identität und Nation in Europa, in: Holz, Klaus (Hg.), Staatsbürgerschaft. Soziale Differenzierung und politische Inklusion, Wiesbaden 2000, S. 53–72.

117 Scuto, 75 ans (Anm. 12), S. 55 f.

118 Chambre des Députés, Compte-Rendu. Session de 1922–1923, S. 117.

119 Allerdings forderte die „Fédération des Artisans“ in einer am 15.2.1923 an das Parlament gerichteten Petition explizit, diese Einschränkung aufzuheben. Damit blieb sie jedoch die Ausnahme.

120 Lokal-Chronik, in: Luxemburger Wort 20.7.1928, S. 3.

121 Majerus, Die Partei und die Bauernorganisationen (Anm. 83), S. 632.

122 Delvaux, Le Caméralisme (Anm. 12), S. 92.

123 Ohne Autor, 75ième anniversaire (Anm. 9), S. 37.

124 Vorschläge der Landwirtschaftskammer zur Schaffung von Maßnahmen für die Verhütung von Unglücksfällen in der Landwirtschaft. Sitzung des Vorstandes vom 10. Mai, in: Luxemburger Wort 16.6.1930, S. 3.

125 Buchler, Entwicklung (Anm. 11), S. 708.

126 Ders. Vorgeschichte zur Gründung des Allgemeinen Verbandes, in: De Verband (Fédération Agricole Luxembourg) (Hg.), Allgemeiner Verband. 1909–1984; 75ième anniversaire, Luxemburg 1984.

127 Landwirtschaftskammer. Sitzung vom 5. Januar 1926, in: Luxemburger Wort 16./17.1.1926, S. 2.

128 Landwirtschaftskammer. Sitzung vom 10. Februar 1926, in: Luxemburger Wort 22.2.1926, S. 2.

129 Landwirtschaftskammer und Lokalvereine, in: Luxemburger Wort 20.7.1935, S. 1.

130 Flammang, Vom Werden, (Anm. 18), S. 34.

131 Hemmer, Genossenschaften (Anm. 6), S. 22 f.

132 Foehr. Landwirtschaftspolitik, „Ackerbau- und Viehzuchtgenossenschaft“ und Herr Kremer, in: Luxemburger Wort 28.6.1938, S. 4.

133 Flammang, Vom Werden, (Anm. 18), S. 47.

134 Hüttebräuker, Rudolf, Die gesetzlichen Grundlagen, in: Landwirtschaftskammer Rheinland (Hg.), 50 Jahre Landwirtschaftskammer Rheinland, Bonn 1950, S. 7–14.

135 Bei den katholischen Jungbauern, in: Luxemburger Wort 11.11.1935, S. 4. Generalsekretär Majerus hob insbesondere hervor, dass die Landwirtschaftskammer zu wenige Kompetenzen besäße. Vergleiche auch: Der Streit um die Schweinepreise, in: Luxemburger Wort 4./5.9.1937, S. 4.

136 Beschluß vom 29. August 1934, betreffend die Einrichtung, die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Getreidekommission, in: Memorial des Großherzogtums Luxem­burg (29.8.1934/47), S. 851–853, hier S. 852.

137 Da aber die berufendste Vertretung der Landwirtschaft, die Landwirtschaftskammer, es gewagt hat, ihrem Uwillen [sic!] darüber Ausdruck zu verleihen, hat die Regierung es nicht für nötig befunden, sie bei der Festlegung der Getreidepreise zu befragen, hat sie sich umso mehr ob dieser Anmaßung die Gunst der Rechtspartei verscherzt, als die gleichzeitig sich darüber wundern zu müssen glaubte, daß ihr immer mehr Kommissionen und Kommissionchen [sic!] gegenübergestellt werben, die doch nur dazu geeignet sein können, ihr den letzten Rest von Autorität und Einflußnahme wegzunehmen. Das „Luxemburger Wort“ gegen die Landwirtschaftskammer, in: Der Luxemburger Bauer (Beilage des „Escher Tageblatt“) 2.10.1937, S. 1. Vergleiche auch Die Landwirtschaftskammer, in: Der Luxemburger Bauer (Beilage des „Escher Tageblatt“) 30.10.1937, S. 1.

138 Exemplarisch: Vorschläge der Landwirtschaftskammer zur Schaffung von Maßnahmen für die Verhütung von Unglücksfällen in der Landwirtschaft. Sitzung des Vorstandes vom 10. Mai, in: Luxemburger Wort 16.6.1930, S. 3.

139 Die Landwirtschaftskammer, in: Der Luxemburger Bauer (Beilage des „Escher Tageblatt“) 10.9.1937, S. 1.

140 Ein Vorschlag an die Landwirtschaft, in: Luxemburger Wort 28.9.1937, S. 3.

141 Zur Rolle des Staates ausführlicher Hemmer, Genossenschaften (Anm. 6), S. 32–47.

142 So zum Beispiel bei der Regelung von Futtermittelpreisen. Generalversammlung der Viehverwertungszentrale, in: Luxemburger Wort 5.3.1935, S. 3.

143 Frisch, Werden (Anm. 54), S. 55.

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Peter Moser

Partizipation ohne Integration? Das gesellschaftspolitische Engagement der Bäuerinnen Elizabeth Bobbett und Augusta Gillabert-Randin in der Schweiz und in der Republik Irland

1.  Einleitung

„Historians compare“, schreibt Stefan Berger in seinem Artikel „Comparative history“, „they cannot avoid it, unless they restrict themselves to listing dates and events.“1 Ein vergleichendes Verfahren kommt auch in diesem Aufsatz zur Anwendung. Doch wenn hier das gesellschaftspolitische Engagement von Eli­zabeth Bobbett und Augusta Gillabert-Randin im Hinblick auf die Frage der Partizipation und Integration von Bäuerinnen thematisiert und verglichen wird, so nicht um festzustellen, ob dies im schweizerischen Industriestaat mit seinen teilweise direktdemokratischen Institutionen oder in der katholisch und agrarisch geprägten Republik Irland im 20. Jahrhundert früher oder stärker der Fall war. Das vergleichende Verfahren soll vielmehr dazu dienen, das Bewusstsein für die konkreten Handlungsspielräume der beiden Protagonistinnen zu schärfen, die in zwei zumindest auf den ersten Blick so unterschiedlichen Gesellschaften lebten.

In der Schweiz erhielten die Staatsbürgerinnen das Stimm- und Wahlrecht 1971 – im gleichen Jahr, in dem Elizabeth F. Bobbett in Irland starb. Die 1897 geborene Bäuerin erlebte die Einführung des Frauenstimmrechts in Irland 1918, dem gleichen Jahr, in dem Augusta Gillabert-Randin in der Schweiz begann, sich in der Öffentlichkeit für ein neues Verhältnis zwischen Produzentinnen und Konsumentinnen sowie für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen einzusetzen. Als die Waadtländer Bäuerin 1940 starb, hatte sie gute Beziehungen zur agrarischen Elite in der Romandie und zur Frauenbewegung auf der nationalen Ebene aufgebaut. Zudem vertrat sie in der Zwischenkriegszeit die Schweiz mehrmals in offizieller ← 101 | 102 → Mission bei internationalen Kongressen.2 Elizabeth Bobbett kandidierte wiederholt für einen Sitz im Parlament: so 1943 und 1953 bei den Wahlen zur Dail Eireann,3 1948 und 1951 für einen Sitz im Senat und 1950 und 1955 für den Grafschaftsrat in Wicklow, in den sie 1950 auch gewählt wurde. In Irland bekannt war Bobbett jedoch vor allem während der zwei Jahrzehnte ihres Wirkens als Generalsekretärin und führender Kopf der Irish Farmers Federation (IFF).4

Mit ihrem jahrzehntelangen gesellschafts- und verbandspolitischen Engagement haben die beiden Bäuerinnen intensiv am politisch-gesellschaftlichen Leben partizipiert. Sie haben, wie nur wenige andere Frauen in diesem Zeitraum, im öffentlichen Leben Irlands und der Schweiz Spuren hinterlassen und Einfluss genommen auf die Repräsentation und Selbstrepräsentation der bäuerlichen Bevölkerung. Trotzdem wurden sie nie wirklich in die Gesellschaft integriert, in der sie lebten: Beide starben mittellos, ohne ihre wichtigsten politischen Zielsetzungen erreicht zu haben. So konnte Augusta Gillabert-Randin nie an einer Wahl oder Abstimmung teilnehmen, und Bobbetts Vorhaben, korporatistische Beziehungen zwischen den Behörden und den landwirtschaftlichen Organisationen zu etablieren, wurde in Irland erst nach ihrem Tod verwirklicht. Der Diskriminierung Gillabert-Randins im Bereich der staatsbürgerlichen Rechte entsprach die politische Ausgrenzung Bobbetts, die jahrelang vom Polizeiapparat observiert wurde.

Bezeichnenderweise sind Augusta Gillabert-Randin und Elizabeth Bobbett bisher in der Geschichtsschreibung kaum zur Kenntnis genommen worden. Und auch in den „Gender Studies“ ist ihr großes Engagement in der Öffentlichkeit, ihr ökonomisches Scheitern, ihr Schreiben oder ihre gesellschaftliche Marginalisierung kein Thema. Frauen wie Elizabeth Bobbett und Augusta Gillabert-Randin unterliegen immer noch einer doppelten Marginalisierung: Als Frauen werden sie von der Geschichtsschreibung übersehen und als Bäuerinnen von der Geschlechtergeschichte ignoriert. ← 102 | 103 → Das ist schade, vergibt die agrar- und geschlechtergeschichtliche Perspektive doch damit einen Teil ihres großen Potentials zur Ergänzung und Bereicherung der gewohnten Perspektiven.5 Klärungsbedürftig ist deshalb nicht nur die Frage, wie das Engagement der beiden Bäuerinnen überhaupt möglich wurde und wie es konkret verlief, sondern auch die Frage, weshalb es nicht zu einem ökonomischen Erfolg, einer gesellschaftlichen Inklusion und einem prominenten Platz in der Historiographie und den „Gender Studies“ führte.6

2.  Voraussetzungen, Motive und Formen der gesellschaftspolitischen Partizipation

Weder Elizabeth Bobbett noch Augusta Gillabert-Randin wuchsen auf einem Bauernhof auf. Die Eltern der 1869 geborenen Augusta Randin betrieben im Städtchen Orbe bei Yverdon einen Lebensmittelladen. Die Familie von Elizabeth Bobbett wiederum lebte in Hansfield House, an der Grenze der Grafschaften von Dublin und Meath. Ihr Vater, William Bobbett, war ein großer Landbesitzer, der nach dem Ersten Weltkrieg jedoch das meiste Land verkaufen musste, um die Schulden zu bezahlen, die er sich mit Spekulationen an der Börse eingehandelt hatte. Seine Frau Catherine, die zwei Söhne und Elizabeth erbten nach seinem Tod 1924 nur noch den mit Hypotheken belasteten Betrieb Springfield House in Kilbride, in der Grafschaft Wicklow.

Beide Frauen erhielten eine solide Ausbildung. Randin besuchte die „école supérieure“ in Orbe und Bobbett die Sacred Heart Boarding School in Roscrea. Doch statt an die Universität gingen sie nach Abschluss ihrer Schulzeit in die Landwirtschaft. Bobbett übernahm 1926 den 200 acres (80 Hektar) umfassenden Hof Springfield House von der Erbengemeinschaft. Auf dem auch für die Verhältnisse an der irischen Ostküste großen Betrieb produzierte sie Kartoffeln, Weizen und Hafer, hielt Schafe, Rinder und Schweine. Zudem züchtete die passionierte Reiterin Pferde. Augusta Randin hingegen kam durch ihre Heirat mit dem Bauern Jules Gillabert zur agrarischen Praxis. Gemeinsam bewirtschafteten ← 103 | 104 → sie von 1893 bis 1914 den Hof La Faye bei Moudon, den Jules 1897 käuflich erwerben konnte. Nach dem Tod ihres Mannes – er starb 1914 an einer Blinddarmentzündung – übernahm Gillabert-Randin den Betrieb und führte diesen zusammen mit ihren fünf zwischen 1894 und 1902 geborenen Kindern sowie mit Hilfe von Dienstboten selbständig weiter. Angestellte, d.h. auf dem Hof lebende Dienstboten sowie Tagelöhner, wurden auch von Elizabeth Bobbett beschäftigt, die zusammen mit ihrer Mutter (bis zu deren Tod 1939) auf Springfield House lebte. Die hohen Bankschulden und die sinkenden Agrarpreise führten dazu, dass Bobbett die an den Grundbesitz gebundenen Lokalsteuern 1933 erstmals nicht mehr bezahlen konnte. Danach konnte sie nur noch mit dem Verkauf von Vieh und der Verpachtung von Land verhindern, dass der Betrieb verpfändet wurde; 1945 musste sie vier Fünftel ihres Bodens und das große Farmhaus verkaufen. Von nun an lebte Elizabeth Bobbett in einem Cottage und bewirtschaftete die ihr verbliebenen 40 acres Land weitgehend selber. Zeitweise lebte eine ebenfalls unverheiratete Verwandte bei ihr. Zusammen beherbergten sie Feriengäste aus Dublin. In den letzten Jahren vor ihrem Tod 1971 lebte Elizabeth Bobbett bei der Familie ihres ehemaligen Landarbeiters Christy Nolan. Augusta Gillabert-Randin führte La Faye bis 1921. Danach verpachtete sie den Hof an ihren ältesten Sohn Jean, der den Betrieb 1931 aus finanziellen Gründen verkaufen musste. Von 1921 bis 1929 lebte Augusta bei der Familie ihres Sohnes auf La Faye, danach und bis zu ihrem Tod 1940 bei ihrer verheirateten Tochter in Lausanne.

Als Betriebsleiterinnen standen beide Bäuerinnen praktisch täglich im Kontakt mit Institutionen und Akteuren außerhalb ihres Betriebes. Sie mussten staatlichen Institutionen Auskunft erteilen und Anträge stellen; mit Lieferanten verhandelten sie ebenso wie mit möglichen Abnehmern ihrer Produkte. Sie stellten zudem Leute ein und mussten Geld eintreiben, Rechnungen überprüfen und bezahlen sowie immer wieder mit Banken und Finanzbeamten über Kredite und Rückzahlungsmodi verhandeln. Zudem hatten sie – oft gemeinsam mit den Angestellten und Familienangehörigen – ständig wieder neu darüber zu entscheiden, wann welche Arbeiten von wem zu erledigen waren, ob und welche Tiere verkauft werden sollten. All diese (und viele andere) Entscheidungen hingen im Wesentlichen von ihnen selbst ab. Mit anderen Worten: Beide waren es gewohnt, selbst, aber doch mit Rücksicht auf andere, Entscheidungen zu fällen und deren Konsequenzen zu tragen. Wegen der Unberechenbarkeit des Wetters und der Krankheitsanfälligkeit der Tiere und Pflanzen mussten viele dieser Entscheidungen ad hoc gefällt und Planungen immer wieder kurzfristig revidiert werden.

Die vielfältigen Kontakte mit ganz unterschiedlichen Milieus, die Verfügungsgewalt über eigene ökonomische Ressourcen und die Abwesenheit eines ← 104 | 105 → Ehemannes machten es Elizabeth Bobbett und Augusta Gillabert-Randin (von 1914 bis 1940) wesentlich leichter als anderen Bäuerinnen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen und dort mit Vehemenz, Ausdauer und großer Sachkompetenz nicht nur für landwirtschaftliche Interessen einzustehen, sondern auch für gesellschaftspolitische Anliegen wie das Stimm- und Wahlrecht für Frauen, einen Genossenschaftssozialismus, die Integration der bäuerlichen Bevölkerung in die moderne Industriegesellschaft oder eine Geldreform zu kämpfen.

Einen wesentlichen Teil der Kenntnisse, die der Geschichtsschreibung über Elizabeth Bobbett und Augusta Gillabert-Randin zur Verfügung stehen, verdanken wir dem Umstand, dass sie über einen längeren Zeitraum geschrieben und Texte veröffentlicht haben. So haben beide einen substantiellen, wenn auch weit zerstreuten Textkorpus hinterlassen, welcher der Forschung nun zugänglich ist. Gillabert-Randin hat wesentlich mehr Texte publiziert als Bobbett, aber unsere Kenntnisse über deren Engagement in der Öffentlichkeit (und ihre privaten Lebensumstände) sind nicht geringer, denn die Polizeiberichte, die Befragungen und die Berichterstattung in den Medien enthalten ebenfalls wichtige Informationen. Dazu kommt ein Teil ihrer privaten Korrespondenz, der in den letzten Jahrzehnten in Irland und Kanada sichergestellt werden konnte.7

3.  Schreibende Bäuerinnen als Quellenproduzentinnen

Augusta Gillabert-Randin hat vom Juli 1918 bis zu ihrem Tod im Frühling 1940 mehr als 300 Texte veröffentlicht.8 Darin thematisierte sie die Arbeit der Bäuerinnen auf den Höfen und in den Familien genauso wie die Strategien, welche die Produzentinnen bei der Vermarktung und ihren Kontakten zu den Konsumentinnen erörterten und verfolgten. Die Frage, weshalb und wie sich die Bäuerinnen organisierten, kommt in ihren Artikeln ebenso zur Sprache wie die vielfältigen internationalen Kontakte, welche die Landfrauen in der Zwischenkriegszeit pflegten. Sie wollte ihre Leserschaft darüber aufklären, welche Rollen die Frauen im Allgemeinen und die Bäuerinnen im Speziellen sowohl in den Betrieben wie auch in Gesellschaft und Wirtschaft spielten.

Die meisten Artikel erschienen in den landwirtschaftlichen Wochen- und Monatszeitschriften „La Terre Vaudoise“, „L’Industrie Laitière Suisse“ und „Le Sillon Romand“ sowie in deren Beilagen „Le Petit Sillon“ und „Les Champs et le Foyer“. Daneben verfasste sie Texte für „La Petite Lumière“, ein Publikationsorgan der Abstinentenbewegung, und das „Bulletin Féminin“, ein Periodikum der Frauenbewegung. ← 105 | 106 →

Biographische Angaben

Norbert Franz (Band-Herausgeber) Thorsten Fuchshuber (Band-Herausgeber) Sonja Kmec (Band-Herausgeber) Jean-Paul Lehners (Band-Herausgeber) Renée Wagener (Band-Herausgeber)

Der Historiker Norbert Franz, der Sozialphilosoph Thorsten Fuchshuber, die Kulturwissenschaftlerin Sonja Kmec, der Historiker Jean-Paul Lehners und die Historikerin Renée Wagener trugen die Forschungsprojekte an der Universität Luxemburg, aus denen dieser Band hervorging.

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Titel: Identitätsbildung und Partizipation im 19. und 20. Jahrhundert