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Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der medizinischen Behandlung

-Mit Blick auf das Erwachsenenschutzrecht nach der Reform durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021, BGBl. I 12.5.2021, S. 882, in Kraft seit 1.1.2023-

by Patricia Platt (Author)
©2025 Thesis XXVI, 226 Pages

Summary

Die Dissertation untersucht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an medizinischen Entscheidungsprozessen unter entsprechender vergleichender Betrachtung der Berücksichtigung von Partizipationsmöglichkeiten im Erwachsenenschutzrecht und der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (2023). Im Zentrum steht die Frage, wie das Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger, unabhängig von der Einwilligungsfähigkeit, im Rahmen rechtlicher Teilhabe u.a. durch Äußerungsrechte im Kontext medizinischer Behandlung gestärkt werden kann und zeigt dazu praktische Umsetzungsansätze auf. Die Arbeit analysiert nationale und internationale Rechtsgrundlagen sowie verfassungsrechtliche und familienrechtliche Leitbilder und fordert eine differenzierte Betrachtung der Einwilligungskompetenz als Beitrag zur kindgerechten Gesundheitsversorgung.

Table Of Contents

  • Abdeckung
  • Titelseite
  • Copyright-Seite
  • Página de dedicateri
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abbildungsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Kapitel 1: Einleitung
  • A) Forschungsfeld
  • B) Gang der Untersuchung
  • Kapitel 2: Beteiligungsrechte des Kindes in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Verfassung
  • A) Der Begriff der Beteiligung
  • B) Beteiligungsrechte in der UN-Kinderrechtskonvention
  • I. Beteiligung gemäß Art. 12 UN-KRK
  • 1. Freie Meinungsäußerung des Kindes
  • 2. Meinungsbildungsfähigkeit des Kindes
  • 3. Einbeziehung der Meinungsäußerung in die Entscheidung
  • II. Beteiligung des Kindes im medizinischen Bereich
  • C) Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Beteiligung von Kindern
  • I. Subjektstellung des Kindes in der Verfassung
  • II. Beteiligungsrechte des Kindes im verfassungsrechtlichen Kontext
  • 1. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht
  • a) Bereiche des Selbstbestimmungsrechts
  • b) Das medizinische Selbstbestimmungsrecht
  • 2. Das elterliche Erziehungsrecht Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG - Institutsgarantie
  • a) Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts
  • b) Verhältnis der elterlichen Sorge zur Autonomie des Kindes
  • 3. Das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG
  • D) Schlussfolgerungen
  • Kapitel 3: Rechtliche Einordnung der Einwilligung in den medizinischen Eingriff und der Abschluss des Behandlungsvertrages
  • A) Rechtsnatur der wirksamen Einwilligung in den medizinischen Eingriff
  • I. Strafrechtliche Relevanz der Einwilligung der Patient*innen
  • II. Zivilrechtliche Relevanz der Einwilligung der Patient*innen
  • 1. Einwilligung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung i.S.d. §§ 104 ff. BGB
  • 2. Einwilligung als Gestattung und Ermächtigung
  • 3. Einwilligung gemäß § 630d BGB
  • III. Prinzip des informed consent
  • IV. Einwilligungsunfähige im Prinzip des informed consent
  • V. Zwischenfazit
  • B) Abschluss des Behandlungsvertrages gemäß § 630a BGB
  • I. Minderjährige als Vertragspartner*innen des Behandlungsvertrages
  • 1. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages gemäß § 107 BGB
  • a) Allgemeine Auslegung des lediglich rechtlichen Vorteils i.S.d. § 107 BGB
  • aa) Wirtschaftliche Betrachtungsweise der §§ 106 ff. BGB
  • bb) Differenzierung nach mittelbaren und unmittelbaren Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts
  • b) Anwendung des § 107 BGB auf den Abschluss des Behandlungsvertrages
  • aa) Der Vergütungsanspruch gemäß § 630a Abs. 1 BGB
  • bb) Mitwirkung der Patient*innen gemäß § 630c Abs. 1 BGB
  • (1) Wertung als lediglich rechtlich vorteilhaft
  • (2) Wertung als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
  • cc) Bevorstehende Beeinträchtigung für die körperliche Integrität und das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • c) Zwischenfazit
  • 2. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages durch die Minderjährigen gemäß § 110 BGB
  • 3. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages durch den Minderjährigen gemäß §§ 112, 113 BGB
  • 4. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages gemäß § 36 SGB I
  • 5. Zwischenfazit
  • II. Die Sorgeberechtigten als Vertragspartner des Behandlungsvertrages
  • C) Schlussfolgerungen
  • Kapitel 4: Einwilligungsfähigkeit und Einwilligungskompetenz minderjähriger Patient*innen
  • A) Definition der Einwilligungsfähigkeit im Gesetz in medizinischen Zusammenhängen
  • I. Einwilligungsfähigkeit bei medizinischen Maßnahmen gemäß § 630d BGB
  • II. Einwilligungsfähigkeit bei der Entscheidung über die Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d BGB
  • III. Einwilligungsfähigkeit im Arzneimittelgesetz
  • IV. Einwilligungsfähigkeit im Transplantationsgesetz
  • V. Zusammenfassung zur Einwilligungsfähigkeit im Gesetz
  • B) Lösungsansätze zur Feststellung und Förderung der Einwilligungsfähigkeit
  • I. Orientierung an Altersgrenzen
  • 1. Anknüpfung an bestehende gesetzliche Teilmündigkeiten
  • 2. Einführung von starren Altersgrenzen bei der Gesundheitsbehandlung
  • 3. Altersgrenzen als widerlegbare Vermutungen
  • II. Einzelfallentscheidung nach konkreter medizinischer Maßnahme und nach Patient*in
  • 1. Orientierung der Einzelfallentscheidung nach Intensität des Eingriffs
  • 2. Orientierung der Einzelfallentscheidung nach Dringlichkeit des Eingriffs
  • III. Kriterienorientierte Einzelfallentscheidung
  • IV. Zusammenfassung
  • C) Einwilligungsfähigkeit und Einwilligungskompetenz in der Rechtsprechung
  • I. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Alleinentscheidungsrecht minderjähriger einwilligungsfähiger Patient*innen
  • II. Kumulatives Einwilligungserfordernis von Sorgeberechtigten und einwilligungsfähigen Minderjährigen
  • III. Vetorecht des Minderjährigen bei relativ indizierten Eingriffen
  • IV. Jüngste landgerichtliche Rechtsprechung zum Alleinentscheidungsrecht minderjähriger einwilligungsfähiger Patient*innen
  • V. Zusammenfassung der Rechtsprechung
  • D) Die gesetzliche Regelung der Einwilligungskompetenz in medizinischen Zusammenhängen
  • I. Einwilligungskompetenz der Minderjährigen gemäß § 630d BGB
  • II. Einwilligungskompetenz bei der Entscheidung über die Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d BGB
  • III. Einwilligungskompetenz im Arzneimittelgesetz
  • IV. Einwilligungskompetenz im Transplantationsgesetz
  • V. Zusammenfassung
  • E) Lösungsansätze zur Einwilligungskompetenz in der Literatur
  • I. Alleinentscheidungsrecht der minderjährigen Patient*innen
  • 1. Zielsetzung des Alleinentscheidungsrechts
  • 2. Relativierende Ansätze zum Alleinentscheidungsrecht
  • 3. Konsequenzen des Alleinentscheidungsrechts
  • II. Vetorecht der minderjährigen Patient*innen
  • 1. Einwände gegen ein Vetorecht Einwilligungsfähiger
  • 2. Eigenständige Vetofähigkeit
  • III. Einwilligung der Minderjährigen und der Eltern als Co-Konsens
  • 1. Praktische Auswirkungen
  • 2. Diskursfördernde und beratende Ansätze
  • IV. Kriterienorientierte und stufenweise angelegte Einwilligungskompetenz
  • F) Bisherige Gesetzesentwürfe und Reformpläne
  • I. Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge gemäß § 1626a BGB-E
  • 1. Gesetzesentwurf § 1626a BGB
  • 2. Vollendung des vierzehnten Lebensjahres als Möglichkeit der Einwilligungskompetenz
  • 3. Stellungnahmen
  • II. Änderungsantrag 3 Artikel 1 Nr. 4 (§ 630d BGB Einwilligung) im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Rechte von Patienten und Patientinnen aus dem Jahr 2012
  • G) Schlussfolgerungen und Aufzeigen der weiteren Forschungsschwerpunkte
  • Kapitel 5: Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts durch Beteiligung im Betreuungsrecht
  • A) Orientierungsansätze des Betreuungsrechts
  • I. Reformansätze
  • II. Leitbilder und Grundsätze des reformierten Betreuungsrechts
  • 1. Gleiche Anerkennung vor dem Recht und Assistenz gemäß Art. 12 UN-BRK
  • 2. Erforderlichkeitsgrundsatz
  • 3. Persönliche Betreuung
  • 4. Beachtung des freien und natürlichen Willens
  • 5. Zwischenfazit
  • B) Assistierte Entscheidungsfindung im Rahmen der rechtlichen Betreuung bei Gesundheitsbehandlungen
  • I. Zu untersuchende Ausgangssituation
  • II. Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei Volljährigen
  • III. Entscheidungsfindung und Umsetzung im Betreuungsverhältnis bei der Einwilligung gemäß § 630d BGB
  • 1. Ausgestaltung der Betreuung im Innen- und Außenverhältnis
  • a) Einwilligungsfähige Patient*innen
  • b) Einwilligungsunfähige Patient*innen
  • aa) Orientierung an den Wünschen der Betreuten gemäß § 1821 BGB
  • (1) Streichung des Begriffs „Wohl“ durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
  • (2) Grenzen der Wunschbefolgungspflicht § 1821 Abs. 3 BGB
  • bb) Besprechungspflicht gemäß § 1821 Abs. 5 BGB
  • cc) Ermittlung des mutmaßlichen Willens gemäß § 1821 Abs. 4 BGB
  • dd) Konkretisierung der Entscheidungsfindung in Gesundheitsangelegenheiten gemäß §§ 1827, 1828 BGB
  • ee) Primat der vorrangigen Unterstützung gemäß §§ 1821 Abs. 1, 1823 BGB
  • c) Zweifel bei der Feststellung der Einwilligungsfähigkeit
  • 2. Durchsetzbarkeit der Beteiligungsmöglichkeiten im Betreuungsverhältnis
  • IV. Zwischenfazit
  • C) Assistierte Entscheidungen und Überwindung des natürlichen Willens in Gesundheitsangelegenheiten und Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung
  • I. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen gemäß § 1829 BGB
  • 1. Das gerichtliche Genehmigungserfordernis an einem Praxisbeispiel
  • 2. Schlussfolgerungen zur Partizipation
  • II. Entscheidungsfindung bei freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen gemäß § 1831 BGB
  • 1. Enger Unterbringungsbegriff
  • 2. Entscheidungsfindungsprozess
  • a) Das „Recht zur Krankheit“
  • b) Assistenz zur eigenen Entscheidungsfindung
  • c) Behandlungsbereitschaft der Patient*innen
  • 3. Schutzzweck des gerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes gemäß § 1831 Abs. 2 BGB
  • 4. Schlussfolgerungen zur Partizipation
  • III. Entscheidungsfindung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen gemäß § 1832 BGB
  • 1. Entscheidungsfindungsprozess zur Einwilligung in die medizinische Maßnahme
  • 2. Vorangegangener Überzeugungsversuch
  • a) Inhaltliche Anforderungen
  • b) Durchführende Personen
  • IV. Fazit zu den §§ 1829, 1831, 1832 BGB im Hinblick auf Gewährleistung und Stärkung von Partizipation
  • D) Schlussfolgerungen
  • Kapitel 6: Familien- und medizinrechtlicher Rahmen für die Beteiligung minderjähriger Patient*innen bei Entscheidungsfindungen über Gesundheitsbehandlungen, freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen
  • A) Leitbilder des Familienrechts
  • I. Der Erforderlichkeitsgrundsatz und das Familienrecht
  • II. Kindeswohl und Kindeswille
  • 1. Ermittlung des Kindeswohls
  • 2. Berücksichtigung des Kindeswillens
  • a) Unmittelbare Bindung an den Willen des Kindes
  • b) Mittelbare Berücksichtigung des Kindeswillens
  • 3. Möglichkeit zur Äußerung des Kindes im gerichtlichen Verfahren
  • 4. Zwischenfazit
  • III. Ausgestaltung der elterlichen Sorge durch § 1626 Abs. 2 BGB als Leitbild
  • 1. Förderung und Berücksichtigung der eigenen Handlungsfähigkeit gemäß § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB
  • 2. Besprechungspflicht gemäß § 1626 Abs. 2 Satz 2 BGB
  • 3. Relevanz der aktiven Beteiligung der Kinder und Jugendlichen durch Äußerung im innerfamiliären Kontext
  • 4. Durchsetzbarkeit der Beteiligungsmöglichkeiten für das Kind
  • 5. Zwischenfazit
  • B) Entscheidungsfindung zwischen minderjährigen Patient*innen, ihren Sorgeberechtigten und Behandler*innen zur Einwilligung in Gesundheitsbehandlungen
  • I. Innerfamiliärer Entscheidungsprozess als Ausgestaltung des Sorgerechts im Innen- und Außenverhältnis
  • 1. Entscheidungsbefugnis der Sorgeberechtigten im Außenverhältnis
  • a) Einwilligungsbefugnis der Sorgeberechtigten zum medizinischen Eingriff als Ausdruck der Personensorge
  • b) Einwilligungsbefugnis einzelner Sorgeberechtigter zum medizinischen Eingriff
  • 2. Entscheidungsfindung zwischen den minderjährigen Patient*innen und ihren Sorgeberechtigten im Innenverhältnis
  • a) Förderung der Einwilligungsfähigkeit
  • b) Bindung an den Willen des Kindes
  • c) Vetorechte einwilligungsunfähiger Minderjähriger
  • 3. Zwischenfazit
  • II. Verständigungsprozess zwischen Behandelnden und Patient*innen
  • 1. Aufklärung und Information der einwilligungsunfähigen Patient*innen
  • a) Aufklärung gemäß § 630e Abs. 5 BGB
  • b) Aufklärung gemäß § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB
  • 2. Äußerungsrecht für Kinder und Jugendliche im Behandlungsprozess
  • 3. Zwischenfazit
  • C) Grenzen der Personensorge der Sorgeberechtigten
  • I. Entscheidungsfindung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und freiheitsentziehender Unterbringung
  • 1. Der Unterbringungsbegriff
  • 2. Schutzzweck des gerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes
  • 3. Entscheidungsfindung zur Unterbringung oder Vornahme einer unterbringungsähnlichen Maßnahme
  • 4. Beachtung des Willens des Kindes zur Unterbringungsentscheidung
  • a) Meinungsstand zur Einwilligung in die Unterbringung durch Kinder und Jugendliche
  • b) Eigene Stellungnahme
  • 5. Schlussfolgerungen zur Partizipation
  • II. Medizinische Behandlungen gegen den Willen minderjähriger Patient*innen
  • 1. Rechtliche Ausgangssituation
  • a) Ablehnung mit freiem Willen gegen die Einwilligung der Sorgeberechtigten
  • b) Ablehnung mit natürlichem Willen gegen die Einwilligung der Sorgeberechtigten
  • 2. Innerfamiliärer Diskurs und der sog. Überzeugungsversuch
  • 3. Rechtliche Entwicklung zur Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht
  • 4. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung von Kindern und Jugendlichen
  • D) Schlussfolgerungen
  • Kapitel 7: Rechtliche Ansätze zur Stärkung der Beteiligung minderjähriger Patient*innen in Entscheidungsprozessen über Gesundheitsbehandlungen
  • A) Etablierung eines Äußerungsrechts zur Stärkung der Selbstbestimmung und Förderung der Kommunikation im Entscheidungsfindungsprozess der Behandlung - „Mitwissen, Mitdenken, Mitsprechen“
  • I. Wirkungsweisen von Äußerungsrechten
  • 1. Die Äußerungsmöglichkeit bei der Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung gemäß § 1631e Abs. 5 BGB
  • a) Aufklärung und Beratung gemäß § 1631e Abs. 5 Satz 1 BGB
  • b) Willensäußerung gemäß § 1631e Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 BGB
  • 2. Wirkung eines außerfamiliären Äußerungsrechts im Behandlungsprozess
  • II. Rechtliche Durchsetzbarkeit des Äußerungsrechts
  • III. Konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte
  • 1. § 630d Abs. 1 BGB in der geltenden Fassung
  • 2. § 630d Abs. 1 BGB de lege ferenda
  • 3. § 630e Abs. 5 BGB in der geltenden Fassung
  • 4. § 630e Abs. 5 BGB de lege ferenda
  • IV. Praktische Etablierung des Äußerungsrechts
  • 1. Beratung zur Subjektstellung des Kindes in den G-BA Richtlinien
  • 2. Pädiatrische Leitlinie zur kindgerechten Beteiligung der Patient*innen im Behandlungsprozess
  • a) Interdisziplinäre S2k-Leitlinie „Einwilligung von Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen“
  • b) S3-Kinderschutzleitlinie
  • 3. Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung im medizinischen Bereich
  • B) Zusammenfassung und Darstellung des Entscheidungsfindungsprozesses – unabhängig von der Einwilligungsfähigkeit – zur Einwilligung nach § 630d BGB
  • Kapitel 8: Fazit, Schlussthesen, Forschungsbedarf
  • A) Fazit
  • B) Schlussthesen
  • C) Forschungsbedarf
  • Literaturverzeichnis

Patricia Platt

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der medizinischen Behandlung

–Mit Blick auf das Erwachsenenschutzrecht nach der Reform durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021, BGBl. I 12.5.2021, S. 882, in Kraft seit 1.1.2023–

Berlin ∙ Bruxelles ∙ Chennai ∙ Lausanne ∙ New York ∙ Oxford

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

DE-3

ISSN 0531-7312

ISBN 978-3-631-93360-2 (Print)

ISBN 978-3-631-93398-5 (E-PDF)

ISBN 978-3-631-93399-2 (E-PUB)

DOI 10.3726/b22687

Verlegt durch Peter Lang GmbH, Berlin (Deutschland))

info@peterlang.com

Für Margot Platt

Vorwort

Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit von Frau Prof. Dr. Katja Nebe. Sie wurde von der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als Dissertation angenommen und im August 2024 verteidigt. Nach abschließender Überarbeitung berücksichtigt sie im Wesentlichen die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis zum Ende des Jahres 2024.

Herzlich bedanken möchte ich mich bei Frau Prof. Dr. Katja Nebe für die Anregung zur Anfertigung dieser Dissertation, die Übernahme der Betreuung und den regelmäßigen konstruktiven Austausch während des Promotionsverfahrens sowie meiner langjährigen Tätigkeit an ihrem Lehrstuhl. Durch diese vielfältige Unterstützung konnte sich die Arbeit kontinuierlich weiterentwickeln. Ich danke ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen, die mich während der gesamten Zeit begleitet und eine vertiefte fachliche Auseinandersetzung mit den sich dabei stellenden Problemen gefördert haben. Wichtige Impulse ergaben sich regelmäßig im HFC-Doktorandinnenseminar.

Dr. Claudia Beetz danke ich für ihre Bereitschaft zur Übernahme des Zweitgutachtens zu dieser Arbeit und für die wertvollen Anregungen und Gedanken, unter anderem zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und den geführten Diskurs im Rigorosum.

Ein weiterer Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen der Sozietät KMR Rechtsanwälte, die mir durch ihre Unterstützung die nötigen Freiheiten vom Kanzleialltag eingeräumt haben, um diese Arbeit für die Verteidigung und Veröffentlichung vorzubereiten.

Nicht zuletzt möchte ich mich bei meiner Familie und meinen engsten Freunden bedanken, ohne die das Gelingen dieser Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Ihnen gilt mein besonderer Dank für ihre Geduld, ihre Zuversicht und ihre Motivation. Mein Partner Lars hatte dabei immer ein offenes Ohr und gab mir den nötigen Rückhalt für das Forschen und Schreiben an dieser Arbeit. Letztlich führte auch unser Elternwerden während des laufenden Promotionsvorhabens dazu, manche juristische Perspektive zu hinterfragen und neue Impulse zu setzen.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

A) Forschungsfeld

B) Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Beteiligungsrechte des Kindes in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Verfassung

A) Der Begriff der Beteiligung

B) Beteiligungsrechte in der UN-Kinderrechtskonvention

I. Beteiligung gemäß Art. 12 UN-KRK

1. Freie Meinungsäußerung des Kindes

2. Meinungsbildungsfähigkeit des Kindes

3. Einbeziehung der Meinungsäußerung in die Entscheidung

II. Beteiligung des Kindes im medizinischen Bereich

C) Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Beteiligung von Kindern

I. Subjektstellung des Kindes in der Verfassung

II. Beteiligungsrechte des Kindes im verfassungsrechtlichen Kontext

1. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht

a) Bereiche des Selbstbestimmungsrechts

b) Das medizinische Selbstbestimmungsrecht

2. Das elterliche Erziehungsrecht Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG - Institutsgarantie

a) Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts

b) Verhältnis der elterlichen Sorge zur Autonomie des Kindes

3. Das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG

D) Schlussfolgerungen

Kapitel 3: Rechtliche Einordnung der Einwilligung in den medizinischen Eingriff und der Abschluss des Behandlungsvertrages

A) Rechtsnatur der wirksamen Einwilligung in den medizinischen Eingriff

I. Strafrechtliche Relevanz der Einwilligung der Patient*innen

II. Zivilrechtliche Relevanz der Einwilligung der Patient*innen

1. Einwilligung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung i.S.d. §§ 104 ff. BGB

2. Einwilligung als Gestattung und Ermächtigung

3. Einwilligung gemäß § 630d BGB

III. Prinzip des informed consent

IV. Einwilligungsunfähige im Prinzip des informed consent

V. Zwischenfazit

B) Abschluss des Behandlungsvertrages gemäß § 630a BGB

I. Minderjährige als Vertragspartner*innen des Behandlungsvertrages

1. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages gemäß § 107 BGB

a) Allgemeine Auslegung des lediglich rechtlichen Vorteils i.S.d. § 107 BGB

aa) Wirtschaftliche Betrachtungsweise der §§ 106 ff. BGB

bb) Differenzierung nach mittelbaren und unmittelbaren Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts

b) Anwendung des § 107 BGB auf den Abschluss des Behandlungsvertrages

aa) Der Vergütungsanspruch gemäß § 630a Abs. 1 BGB

bb) Mitwirkung der Patient*innen gemäß § 630c Abs. 1 BGB

(1) Wertung als lediglich rechtlich vorteilhaft

(2) Wertung als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

cc) Bevorstehende Beeinträchtigung für die körperliche Integrität und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

c) Zwischenfazit

2. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages durch die Minderjährigen gemäß § 110 BGB

3. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages durch den Minderjährigen gemäß §§ 112, 113 BGB

4. Selbstständiger Abschluss des Behandlungsvertrages gemäß § 36 SGB I

5. Zwischenfazit

II. Die Sorgeberechtigten als Vertragspartner des Behandlungsvertrages

C) Schlussfolgerungen

Kapitel 4: Einwilligungsfähigkeit und Einwilligungskompetenz minderjähriger Patient*innen

A) Definition der Einwilligungsfähigkeit im Gesetz in medizinischen Zusammenhängen

I. Einwilligungsfähigkeit bei medizinischen Maßnahmen gemäß § 630d BGB

II. Einwilligungsfähigkeit bei der Entscheidung über die Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d BGB

III. Einwilligungsfähigkeit im Arzneimittelgesetz

IV. Einwilligungsfähigkeit im Transplantationsgesetz

V. Zusammenfassung zur Einwilligungsfähigkeit im Gesetz

B) Lösungsansätze zur Feststellung und Förderung der Einwilligungsfähigkeit

I. Orientierung an Altersgrenzen

1. Anknüpfung an bestehende gesetzliche Teilmündigkeiten

2. Einführung von starren Altersgrenzen bei der Gesundheitsbehandlung

3. Altersgrenzen als widerlegbare Vermutungen

II. Einzelfallentscheidung nach konkreter medizinischer Maßnahme und nach Patient*in

Details

Pages
XXVI, 226
Publication Year
2025
ISBN (PDF)
9783631933985
ISBN (ePUB)
9783631933992
ISBN (Softcover)
9783631933602
DOI
10.3726/b22687
Language
German
Publication date
2025 (October)
Keywords
G-BA-Richtlinien Äußerungsrecht Kinderrechte Art. 12 UN-KRK Partizipation Selbstbestimmungsrecht Einwilligungskompetenz Einwilligungsfähigkeit medizinische Behandlung Gesundheitsversorgung Minderjährige Familienrecht Betreuungsrecht AWMF-Leitlinien
Published
Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2025. xxvi, 226 S., 1 s/w Abb.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Patricia Platt (Author)

Patricia Platt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und legte ihr erstes Staatsexamen am gemeinsamen Justizprüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 2013 ab. In den Jahren 2016 bis 2024 forschte, publizierte und lehrte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit 2024 ist sie als angestellte Rechtsanwältin in Leipzig mit den Schwerpunkten Medizin-, Betreuungsrecht und der Eingliederungshilfe tätig.

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Title: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der medizinischen Behandlung