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Verjährungsbeginn im Wirtschaftsstrafrecht

Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts

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Manuel Köchel

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

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§1 Einführung

§1 Einführung

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Das Institut der Verjährung ist in nahezu allen modernen Strafrechtsordnungen etabliert und im nationalen Recht finden sich in der aktuellen Verjährungsdebatte keine Vertreter, die der Verjährung die Daseinsberechtigung absprechen möchten1. Während die Begründung des staatlichen Strafens über die Zeit umfangreich analysiert wurde, ist das Erlöschen dieses Strafanspruchs eher selten Gegenstand einer ausführlichen Debatte gewesen. Auch wenn in den letzten Jahren zunehmend der Blick auf diesen Themenbereich gerichtet wurde, gilt dies nicht für die Konkretisierung einer nachtatbestandlichen Deliktsphase. Jene Nachzone ist weiterhin der Rechtsprechung und Kommentarliteratur überlassen.

Die Verwirklichung eines Straftatbestandes umschreibt regelmäßig ein mehrschichtiges Geschehen2. Das Strafgesetzbuch differenziert dabei weder explizit zwischen der Vollendung und der Beendigung der Tat, noch findet sich eine Definition der beiden Begriffe. Die Straftatbestände des Strafgesetzbuches umschreiben die Begehung einer vollendeten Tat und in dem für die Verjährung relevanten § 78a StGB wird die Beendigung einer Tat normiert. Vollendet ist die Tat nach allgemeiner Meinung, wenn und soweit alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt sind3. In Ergänzung dazu soll die Beendigung4 einen Zeitraum umfassen, der diesem Zeitpunkt – abhängig von der jeweiligen Deliktsart – tatbestandlich nachfolgt und das dazwischenliegende tatsächliche Geschehen mit berücksichtigt5. Vor dem Hintergrund einer Voll- und ←25 | 26→Beendigungsphase gewinnt die Vorschrift des § 78a StGB Bedeutung, da der Normgeber in § 78a S. 1 StGB auf den ersten Blick die Beendigungslehre der herrschenden Meinung normativ verankert.

Die grundlegende Aufgabe der Arbeit besteht darin, die...

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