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Verjährungsbeginn im Wirtschaftsstrafrecht

Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts

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Manuel Köchel

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

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§3 Der verjährungsrechtliche Beendigungsbegriff im Wirtschaftsstrafrecht

§3 Der verjährungsrechtliche Beendigungsbegriff im Wirtschaftsstrafrecht

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Nachdem sich das vorangegangene Kapitel mit dem abstrakten Verständnis zwischen dem Zeitablauf und dem Verhältnis der personalen Unrechtslehre zu einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase beschäftigt hat, werden im Folgenden die herausgearbeiteten Thesen auf ausgewählte Wirtschaftsstrafdelikte übertragen. In der Einleitung wurde bereits dargelegt, weshalb dieser Bereich des Strafrechts im Besonderen geeignet ist, die Nachvollendungsphase entsprechend zu untersuchen. Dies liegt an der häufig als Gefährdungsdelikt ausgestalteten Deliktsumschreibung, bei der das Umschlagen in einen tatsächlichen Schaden einen Aufschub der Verjährung bedeuten könnte. Ähnliches wird vor dem Hintergrund der Konstruktion einer schadensgleichen Vermögensgefährdung bei Betrug und Untreue zu diskutieren sein. Schließlich beabsichtigt der Delinquent häufig durch einen zeitlich gestreckten Geschehensablauf, den Strafverfolgungsbehörden zu entgehen.

Als Kernelement des (wirtschafts-)strafrechtlichen Vermögensschutzes hat der Betrugstatbestand des § 263 StGB, neben externen Ausdehnungsbestrebungen wie der Schaffung von Spezialtatbeständen650, innerhalb der Vorschrift einige Modifikationen erhalten. Daneben tritt diese Norm regelmäßig neben den Bestechungsdelikten der §§ 331 ff. StGB, der Steuerhinterziehung nach § 370 AO, den Bilanzfälschungsdelikten des AktG und des HGB (§§ 399, 400, 403 AktG und §§ 331, 332 HGB) sowie dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB auf.

Aufgrund des nahezu unveränderten Wortlauts seit der Einführung im Rahmen des RStGB, musste die Rechtsprechung u. a. aufgrund des gesellschaftlichen- und technischen Wandels, einige Tatbestandsmerkmale aufweichen. Da die Untersuchung der verjährungsrechtlichen Komponenten (Handlungs- und ←157 | 158→Erfolgsunrecht sowie Unterbrechungszäsuren) unmittelbar mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen und deren jeweiliger...

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