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Verjährungsbeginn im Wirtschaftsstrafrecht

Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts

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Manuel Köchel

Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.

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§4 Schlussbemerkung

§4 Schlussbemerkung

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Die wesentlichen Resultate der Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

§ 1. I. Das Institut der Verjährung ist ein Instrument, das sich häufig im Fokus der rechtswissenschaftlichen Diskussion wiederfindet. Um die nachtatbestandliche Unrechtszone zu untersuchen, eignen sich die Wirtschaftsstrafdelikte im Besonderen, da diese häufig durch einen zeitlich gestreckten Deliktsverlauf gekennzeichnet sind. (§ 1. I., S. 25 ff.).

§ 2. I.-II. Unberücksichtigt bleibt im Rahmen der Abhandlung der Bereich der Strafvollstreckungsverjährung. Gleiches gilt für internationale Verjährungsvorschriften und die Verjährung von DDR-Alttaten. Da sich einige Wirtschaftsstrafdelikte auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts wiederfinden und die Regelung des § 31 Abs. 3 OWiG stark der Fassung des § 78a StGB ähnelt, ist ein Exkurs zu dieser Vorschrift vorzunehmen. (§ 2. I.-II., S. 29 ff.).

§ 2. III. Vor dem Hintergrund der Sanktionsfunktion des Rechts dient die Strafverfolgungsverjährung der Wiederherstellung des friedvollen Zusammenlebens der Gemeinschaft. Im Wesentlichen lassen sich die Argumentationsansätze für die Rechtfertigung der Verjährung auf den Gedanken zurückführen, dass die am Strafverfahren beteiligten Akteure das verwirklichte Unrecht ungesühnt lassen wollen. Daneben sind spezial- und generalpräventive Überlegungen und im Besonderen der Gedanke der Rechtssicherheit zu berücksichtigen. Die Auslegung der nachtatbestandlichen Unrechtszone hat sich überwiegend am Postulat des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit zu orientieren. (§ 2. III., S. 31 ff.).

§ 2. IV. Trotz der gesetzgeberischen Initiative des § 67 Abs. 4 StGB a. F., wonach der Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für den Verjährungsbeginn ausdrücklich keine...

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