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Die Vorversichereranfrage

Wirtschaftliche Bedeutung und kartellrechtliche Bewertung

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Sarah Vogel

Bei einer Vorversichereranfrage handelt es sich um einen Informationsaustausch zwischen Versicherern und damit zwischen Wettbewerbern. Vorversichereranfragen finden insbesondere statt, wenn ein Versicherungsnehmer einen Wechsel zu einem anderen Versicherer anstrebt. Die im Rahmen der Anfrage erhaltenen Angaben legt der neue Versicherer seinem Vertragsangebot gegenüber dem betreffenden Versicherungsnehmer und seiner Prämienberechnung zu Grunde. Die Autorin untersucht die wirtschaftlichen Hintergründe dieses Informationsaustauschs sowie seine kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei geht sie insbesondere auf die im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Maßstäbe für die kartellrechtliche Zulässigkeit eines Informationsaustauschs ein.

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Teil 1: Der wettbewerbstheoretische Ansatz und die Ziele der Wettbewerbspolitik

Teil 1: Der wettbewerbstheoretische Ansatz und die Ziele der Wettbewerbspolitik

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Im Rahmen dieser Arbeit soll geprüft werden, ob der einzelfallbezogene Informationsaustausch zwischen Versicherern im Rahmen der Vorversichereranfrage gegen das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt. Bei dieser Untersuchung stehen die möglichen sowohl positiven als auch negativen Auswirkungen dieses Informationsaustauschs auf den Wettbewerb im Vordergrund. Gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV verboten sind solche Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken. Der Schutz des Wettbewerbs durch das europäische Kartellrecht ist jedoch kein Selbstzweck. Er dient vielmehr der Verwirklichung anderer Ziele und ist nur um ihretwillen schützenswert. Die Frage, welche Ziele das sind, wird jedoch nicht einheitlich beantwortet. Es existiert keine allgemeingültige Definition des (schützenswerten) Wettbewerbs.8 So entwickelten sich über die Zeit eine Reihe verschiedener Wettbewerbskonzepte, die sich in einer ersten Annäherung in ergebnisoffene bzw. systemtheoretische und ergebnisorientierte bzw. wohlfahrtsökonomische Wettbewerbskonzepte einteilen lassen.9 Während die Vertreter ergebnisoffener Konzepte davon ausgehen, dass der Wettbewerb und seine grundlegenden Voraussetzungen stets und als solches zu schützen sind, fordern die ergebnisorientierten Konzepte, den Schutz des Wettbewerbs an den durch ihn erzielten Marktergebnissen zu orientieren. Dabei ist es jedoch nicht so, dass die ergebnisoffenen Konzepte den Wirkungen des Wettbewerbs und den Marktergebnissen gleichgültig gegenüber stünden. Vielmehr ist auch nach diesen der Wettbewerb deswegen schützenswert, weil er in aller Regel zu Effizienz und damit zu einer Wohlfahrtssteigerung im Vergleich zu anderen Marktformen führt.10

Dass der Wettbewerb überhaupt geschützt werden muss, liegt an der bei nahezu allen Unternehmen am...

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