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Die Vorversichereranfrage

Wirtschaftliche Bedeutung und kartellrechtliche Bewertung

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Sarah Vogel

Bei einer Vorversichereranfrage handelt es sich um einen Informationsaustausch zwischen Versicherern und damit zwischen Wettbewerbern. Vorversichereranfragen finden insbesondere statt, wenn ein Versicherungsnehmer einen Wechsel zu einem anderen Versicherer anstrebt. Die im Rahmen der Anfrage erhaltenen Angaben legt der neue Versicherer seinem Vertragsangebot gegenüber dem betreffenden Versicherungsnehmer und seiner Prämienberechnung zu Grunde. Die Autorin untersucht die wirtschaftlichen Hintergründe dieses Informationsaustauschs sowie seine kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei geht sie insbesondere auf die im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV geltenden Maßstäbe für die kartellrechtliche Zulässigkeit eines Informationsaustauschs ein.

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Teil 2: Die Bedeutung des einzelfallbezogenen Informationsaustauschs im Rahmen der Vorversichereranfrage

Teil 2: Die Bedeutung des einzelfallbezogenen Informationsaustauschs im Rahmen der Vorversichereranfrage

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Die in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen tauschen im Wesentlichen innerhalb zweier verschiedener Systeme anlassbezogen Informationen über einzelne Versicherungsnehmer aus. Zum einen werden Daten über die Versicherungsnehmer im Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer (im Folgenden: HIS) zentral gespeichert und von den Versicherern bei Bedarf dort abgerufen. Zum anderen findet ein Austausch von Informationen im Rahmen der Vorversichereranfrage statt.

Beide Systeme dienen im Wesentlichen dazu, Betrugsfälle sowie falsche Angaben von Versicherungsnehmern gegenüber den Versicherern aufzudecken. Um eine Zuordnung zu einer Risikoklasse bzw. die Anpassung einer individuellen Prämie zu ermöglichen, verlangen die Versicherer vor Abschluss eines Versicherungsvertrags von den zukünftigen Versicherungsnehmern Selbstauskünfte über risikoerhebliche Umstände, die dann die Grundlage der Prämienberechnung bilden. Dieses Vorgehen birgt jedoch ein erhebliches Fehlerpotential, denn die Versicherer haben im Massengeschäft mit Versicherungsdienstleistungen kaum Möglichkeiten, diese Angaben im Einzelfall zu überprüfen. Sie laufen daher Gefahr, dass die Versicherungsnehmer den Informationsnachteil der Versicherer ausnutzen, um günstigere Versicherungsbedingungen zu erhalten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (im Folgenden: GDV)260 beziffert den ←69 | 70→Schaden, der deutschen Versicherern jährlich durch fehlerhafte, unwahre, unvollständige oder betrügerische Angaben entsteht, auf vier Milliarden Euro.261

Das HIS wird seit 2011, anders als das Vorgängersystem UNIWAGNIS, nicht mehr vom GDV, sondern als Auskunftei im Sinne von § 29 BDSG von einem privaten Anbieter, der informa HIS GmbH geführt.262 Es wird für sämtliche Versicherungssparten, außer für die private Krankenversicherung betrieben. Die...

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