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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Die BAR und die Sozialverbände – eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit

Die BAR und die Sozialverbände – eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit

von Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)

Seit nunmehr 50 Jahren ist die Bundesgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) nicht nur ein fester Bestandteil, sondern auch ein wichtiger Akteur in der Rehabilitationslandschaft in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), vormals Reichsbund, hat die Arbeit der BAR stets eng sowie konstruktiv-kritisch begleitet und würdigt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der BAR ausdrücklich die erreichten Erfolge.

Im gegliederten Sozialleistungssystem ist es eine große Herausforderung, Reha-Leistungen „wie aus einer Hand“ zu ermöglichen. Betroffene haben ein Recht auf diese Form der Leistungserbringung und wollen nicht zwischen Reha-Trägern „hin und her gereicht“ werden. Sie erwarten zügige und verbindliche Zuständigkeitsklärungen sowie schnelle, abgestimmte und umfassend bedarfsgerechte Reha-Leistungen. Die BAR kann hier notwendige Brücken bauen, Absprachen zwischen den Reha-Trägern befördern und Weiterentwicklungen forcieren.

Viele positive Veränderungen im Reha-Recht konnten in den letzten fünf Dekaden erreicht beziehungsweise erkämpft werden. Mit dem Schwerbehindertengesetz aus dem Jahr 1974 wurde die finale Betrachtungsweise von Behinderung durchgesetzt. Dies sicherte allen schwerbehinderten Menschen unabhängig von der Ursache der Behinderung die notwendigen Leistungen zu. Ebenfalls 1974 wurde das Reha-Angleichungsgesetz beschlossen. Es hatte zum Ziel, das Geschehen der Rehabilitation im Interesse behinderter Menschen besser aufeinander abzustimmen und Schnittstellen zu überwinden, entwickelte jedoch leider wenig Rechtsverbindlichkeit. Ein zentraler behindertenpolitischer Meilenstein folgte dann 1994, als das Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen endlich Aufnahme in das Grundgesetz fand. Nach hartem Ringen trat 2001 das Sozialgesetzbuch IX zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Kraft. Es normierte ein wegweisendes neues Rehabilitations- und Teilhaberecht. Durch Koordination, Kooperation und Konvergenz sollte ein gemeinsames Recht und eine einheitliche Plattform der Rehabilitation und der Behindertenpolitik erreicht und der Leistungszugang für betroffene Menschen verbessert werden. In der Folgezeit mussten die Behindertenverbände jedoch ←163 | 164→konstatieren, dass viele der gut gemeinten Regelungen in der Praxis „stecken blieben“. Ebenfalls 2001 trat das Behindertengleichstellungsgesetz mit wichtigen Regelungen zur Barrierefreiheit in Kraft. Seit 2006 unterstreicht die UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf Rehabilitation und Teilhabe in seiner menschenrechtlichen Dimension. Um den Praxisdefiziten des SGB IX entgegenzuwirken, wurde mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) 2016 das Reha-Verfahrensrecht schließlich noch einmal geschärft und der Abschied der Eingliederungshilfe vom Fürsorgerecht endlich eingeleitet.

Diese sozialpolitisch positiven, wenngleich hart erkämpften Entwicklungen lassen sich spiegelbildlich auch in der Entwicklung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation nachzeichnen. War die BAR anfangs noch ein loser Zusammenschluss, den die Sozialpartner 1969 als Versuch zur Sicherstellung und Gestaltung der Rehabilitation im Gesamtsystem der sozialen Sicherung auf den Weg brachten, so konnte 2008 der verbindliche Vereinsstatus erreicht werden. Mit dem BTHG erlangte die BAR schließlich ihre gesetzliche Verankerung einschließlich dezidierter gesetzlicher Aufgabenzuweisungen. Besonders wichtig ist aus Sicht des SoVD der in § 41 SGB IX neu verankerte Teilhabeverfahrensbericht, dessen Erstellung der BAR obliegt. Dieser Bericht soll die Praxis der Reha-Träger transparenter machen. Er wird eine wichtige Grundlage liefern, um Defizite zu erkennen und Weiterentwicklungen zu ermöglichen.

Die (Pflicht zur) Zusammenarbeit der Reha-Träger ist in den letzten Jahren stetig vorangekommen – auch wenn es Rückschläge gab, große Widerstände zu überwinden waren und Umsetzungsdefizite bleiben. Die BAR stellt sich diesen Herausforderungen seit ihrer Gründung. Sie tut dies mit enormer Fachlichkeit, mit großer Kompromissfähigkeit und zuweilen auch mit unbeirrbarer Beharrlichkeit.

Unterstützt und begleitet wird sie vom Sachverständigenrat der Behindertenverbände. In diesem, inzwischen in „Sachverständigenbeirat Partizipation“ umbenannten Gremium arbeitet der SoVD seit Jahrzehnten engagiert mit; zum Teil hatte der SoVD dort auch den Vorsitz. Auch die BAR-Arbeitsgruppe „Barrierefreie Umweltgestaltung“ hat der SoVD über viele Jahre begleitet und unterstützt. Denn es ist uns als Behinderten- und Sozialverband ein wichtiges Anliegen, dass die praktischen Erfahrungen der Menschen mit Behinderungen und Reha-Bedarfen in der BAR zu Wort kommen und berücksichtigt werden – getreu dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“. Während dieser Grundsatz in den Anfangsjahren der BAR fast noch ein revolutionärer Gedanke war, so ist er inzwischen politisch weitgehend akzeptiert. Er wird immer stärker berücksichtigt und umgesetzt.

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Und das ist auch richtig so. Denn die Behindertenverbände sind unverzichtbare Kritiker, Mahner, Impulsgeber und Motor in behindertenpolitischen Debatten. Insoweit unterstützen und bereichern sie auch die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.

Die fast 1.500 Reha-Träger in Deutschland mögen sehr unterschiedlich sein. Zuweilen haben sie heterogene Perspektiven und Sprachen, divergierende rechtliche Grundlagen oder unterschiedliche Verwaltungsstrukturen. Was sie jedoch eint beziehungsweise einen muss, ist die Pflicht, zügig, umfassend und bedarfsdeckend alle notwendigen Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe zur Verfügung zu stellen und hierfür gemeinsam Konsens und Verständigung herbeizuführen. Denn es geht um den Menschen. Er steht im Zentrum des Reha- und Teilhaberechts. Er muss auch im Mittelpunkt der Arbeit der BAR stehen. Damit dies gelingt, wird der SoVD die BAR auch in Zukunft nach Kräften unterstützen und die gemeinsame Zusammenarbeit fortsetzen. Wie gewohnt: konstruktiv-kritisch.

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