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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Rehabilitation durch mehr Selbstverwaltung stärken

Rehabilitation durch mehr Selbstverwaltung stärken

von Ingo Schäfer, Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) – Bundesvorstand

„Reha vor Rente“ ist ein wichtiger Grundsatz des Sozialrechts. Die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu verbessern, zu erhalten oder wiederherzustellen ist ein Wert an sich, den wir nicht hoch genug schätzen dürfen. Leider verkommt der Grundsatz viel zu oft zur Phrase, um im Kontext der demographischen Veränderung höhere Altersgrenzen oder hohe Zugangsbedingungen zu Erwerbsminderungsrenten zu legitimieren.

Ausdruck des oftmals ambivalenten Umgangs mit dem Grundsatz „Reha vor Rente“ ist das Reha-Budget (§ 220 i.V.m. § 287b SGB VI). Es begrenzt die zulässigen Ausgaben der Rententräger für Teilhabeleistungen. Die Ausgaben dürfen nur im gleichen Maße steigen wie der Durchschnittslohn. Damit bleiben Veränderungen am Arbeitsmarkt, an den Arbeitsanforderungen, den Teilhabeleistungen oder auch der Demographie unberücksichtigt. Auch die 2014 eingeführte Demographiekomponente, welche bis 2050 festgelegt ist, ändert nichts Wesentliches. Trotz der Migrationsbewegung der letzten vier Jahre wurde sie nicht verändert. Außerdem senkt sie ab 2025 das Budget unter das bisherige Niveau. Unbeachtet bleiben auch das Bundesteilhabegesetz oder der erwartete starke Strukturwandel mit geänderten Arbeitsanforderungen durch die Digitalisierung.

Eine solche Budgetierung ist sozialpolitisch bedenklich. Alle erforderlichen Leistungen zur Teilhabe sind zu gewähren. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Budgets. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert hierzu:

„Die Begrenzung der Ausgaben führt dazu, dass die Träger der Rentenversicherung verantwortungsvoll und wirtschaftlich handeln und wirklich nur erforderliche Reha-Leistungen bewilligen.“

Die „Erforderlichkeit“ ergibt sich aber anhand sozialmedizinischer Gutachten und der gesetzlichen Leistungsvorgaben aus dem Einzelfall. Wie soll ein formalistischer Deckel dies auch nur ansatzweise berücksichtigen? Die Möglichkeiten der Kostendämpfung durch höhere „Wirtschaftlichkeit“ sind sehr begrenzt.

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„Erforderliche“ Maßnahmen dürfen und sollen nicht begrenzt sein. Wird der Budgetdeckel ohne weiteres Handeln der Träger nicht überschritten, ist er erkennbar ohne Sinn. Übersteigen die „erforderlichen“ Ausgaben das Budget, müssen die Rententräger gesetzeskonform reagieren. „Erforderliche“ Leistungen nicht zu gewähren, verstößt aber gegen das Leistungsrecht. Reagieren die Rententräger nicht, wäre dies ein Verstoß gegen das Budget. Offensichtlich zielt der Gesetzgeber auf indirekte Steuerung. Die Rententräger sollen die Ausgaben unter den Zielwert drücken, was aber letztlich bedeutet, die Grenze zur „Erforderlichkeit“ der Maßnahmen enger zu ziehen und Versicherten ihre Ansprüche zu verkürzen. Wie auch immer man es dreht, ein solches Budget verträgt sich nicht mit dem Grundsatz Reha vor Rente.

Was erforderliche Maßnahmen und dazu nötige Ausgaben sind, sollten die unmittelbar Beteiligten beantworten: die Sozialpartner und Rententräger. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihren Sonntagsreden über die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung Taten folgen lässt: Die Entscheidung über Ausgestaltung, Umfang und Budget der Leistungen zur Teilhabe sollte vollständig und alleine in der Hand der sozialen Selbstverwaltung liegen. Niemand ist näher an den Betrieben und den Versicherten. Niemand sonst vermag schneller die Leistungen der Rentenversicherung an geänderte Bedarfe sowie Struktur der Beschäftigten und Unternehmen anzupassen. Außerdem sind die Sozialpartner nicht nur die Besteller sondern auch die Finanziers. So würde der Grundsatz Reha vor Rente effektiv gestärkt und an den Bedürfnissen der Beteiligten und Beitragszahlenden gleichermaßen ausgerichtet.

Gute Rehabilitation zielt auch nicht bloß darauf, die Erwerbsfähigkeit als abstrakte Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt herzustellen beziehungsweise zu erhalten. Vielmehr muss es um die tatsächliche Beschäftigungsfähigkeit in einer sich ändernden Arbeitswelt sein. Ganz im Sinne der medizinisch-beruflich orientierten Rehabilitation muss es darum gehen, die konkrete Arbeitswelt, den konkreten Arbeitsplatz im Blick zu haben. Nur so kann Beschäftigung gesichert oder erreicht werden. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, heute und morgen.

Im Sinne des Grundsatzes Prävention vor Reha vor Rente wären derart gestärkte Leistungen zur Teilhabe eng zu verzahnen mit der betrieblichen Prävention und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement und allgemein der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitswelt. Eine Beschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen bis zum Rentenbeginn kommt den einzelnen Beschäftigten ebenso zu gute wie den Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt. Dabei muss die Ausgestaltung der Arbeitswelt wie auch die Leistungen zur Teilhabe auf eine vollständige, wirksame Teilhabe aller am Arbeitsleben ausgerichtet sein.

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