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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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F. Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein unzuständiges Gericht

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I.) Eröffnung entgegen der nationalen örtlichen Zuständigkeit

1.) Örtliche Zuständigkeit

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Vorrangig hierzu ist jedoch die Regelung des § 3 Abs. 1 S. 2 InsO, wonach ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Schuldner den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Interessen hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festlegung ist der Zeitpunkt der Antragstellung.236 Der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Interessen des Schuldners im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 InsO liegt dort, wo der Auftritt des Unternehmens nach außen erfolgt237 bzw. bei mehreren Filialen der Ort der zentralen Verwaltung.238

Aus der Regelung des § 3 Abs. 2 InsO folgt, dass die Zuständigkeit verschiedener Insolvenzgerichte gegeben sein kann. Dies kann insbesondere aufgrund einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Fall sein, die an verschiedenen Orten in gleichem Maße ausgeübt wird.239 Des Weiteren kommt das Vorhandensein mehrerer Wohnsitze in Betracht. Aufgrund der Regelung des § 35 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO kann der einen Eigenantrag stellende Insolvenzschuldner durch die Wahl eines von mehreren zuständigen Insolvenzgerichten die ausschließliche Zuständigkeit festlegen.240

Soweit die selbständige wirtschaftliche Tätigkeit bei Antragstellung bereits eingestellt ist, kommt lediglich die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 InsO in Betracht.241 Es ist sodann der Gerichtsstand nach den §§ 13...

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