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Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht

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Matthias Doetsch

Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

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Dritter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit bei kollusivem Verhalten Dritter

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Eine kartellrechtliche Sanktionierung Dritter kommt wie gesehen nur dann in Betracht, wenn überhaupt ein Kartell nach Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliegt.195 Bei Kartellgehilfen geht es um Unterstützungsleistungen hinsichtlich eines Kartells.196 Bei den in dieser Arbeit relevanten Dritten muss einen Schritt davor ihre Handlung (mittelbar) erst dazu führen, dass überhaupt ein Kartell zustande kommt. Die Gemeinsamkeit zu den Kartellgehilfen besteht in dem Vorsatz Dritter, eine Kollusion anderer Unternehmen herbeizuführen. Ohne an dieser Stelle schon genauer auf die jeweiligen Anknüpfungspunkte für einen eigenen Kartellverstoß der Dritten eingehen zu wollen, kann festgehalten werden, dass diese in jedem Fall im Zusammenhang mit einem bestehenden Kartellverstoß zwischen den Unternehmen stehen. Ein eigener Verstoß gegen das Selbstständigkeitspostulat197 steht bei Dritten nicht zur Diskussion.198 Folglich kann es zu einem eigenen Kartellverstoß Dritter nur kommen, wenn aufgrund der entsprechenden Handlungen der Dritten zwischen (mindestens) zwei Unternehmen bereits ein Kartell besteht.

Die betrachteten Fallgruppen haben gemeinsam, dass sich ein Kartellverstoß erst aus dem Zusammenspiel mit dem Verhalten eines Dritten ergeben kann. Deshalb müssten die Unternehmen für oder aufgrund des kollusiven Verhaltens des Dritten verantwortlich sein. Überwiegend wird bei diesem Themenkreis der Begriff der Zurechnung verwendet.199 Warum in dieser Arbeit häufig der Begriff der Verantwortlichkeit bei einem Fehlverhalten Dritter gewählt wird, wo es um ←55 | 56→ein eigenes Fehlverhalten der Unternehmen geht, zu welchem es nur „anlässlich“ eines Fehlverhaltens Dritter kommt, ist nachfolgend noch zu erörtern.200 Je nach betrachtetem Ansatzpunkt wird deshalb die Formulierung der...

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