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Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht

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Matthias Doetsch

Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

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Siebter Teil: Zusammenfassung

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Zu Beginn der Arbeit wurden Fallgruppen gebildet, welche die in dieser Arbeit zu untersuchenden, problematischen Situationen exemplarisch darstellen sollen.723 Diese Situationen beziehen sich auf kollusive Handlungen durch Dritte. Zum einen geht es um externe Berater, welche ohne Kenntnis von zumindest einem der Unternehmen auf Grundlage der bei einem Projekt erlangten Informationen beispielsweise eine identische Preisstrategie bei einem anderen Unternehmen implementieren. Zum anderen werden Fälle betrachtet, bei denen Softwareprogrammierer bei mehreren Unternehmen aufeinander abgestimmte Preisalgorithmen einsetzen, ohne dass die Unternehmen davon Kenntnis haben. Nicht Teil dieser Arbeit sind die Fälle von Kartellgehilfen sowie Hub-and-Spoke-Kartelle.

Hiernach wurde der Auslegungsmaßstab festgelegt. Im Bereich von strafrechtlichen Sanktionsnormen ist dabei der strenge Maßstab des strafrechtlichen Bestimmtheits- und Analogieverbotes anzulegen.724

Bei der Verantwortlichkeit der Unternehmen gibt es verschiedene Ansätze, welche in der Literatur aufgegriffen werden.725 Diese stellen jeweils ein Kriterium auf, nach welchem den Unternehmen Handlungen zugerechnet werden können. Die Kriterien sind jedoch größtenteils entweder für eine kartellrechtliche Betrachtung ungeeignet oder auf die Zurechnung von Handlungen durch Angestellte zugeschnitten.

Da sich der Gerichtshof ebenfalls zu der Problematik geäußert hat, wurden die mit der Thematik verknüpften Urteile zusammengetragen.726 Im Mittelpunkt steht dabei die VM Remonts-Entscheidung, welche den Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung zur Verantwortlichkeit von Unternehmen bei einem Fehlverhalten Dritter bildet. Der EuGH stellt in diesem Urteil Kriterien auf, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen für das Fehlverhalten Dritter verantwortlich sind. Im Gegensatz dazu, wird in dieser Arbeit ein anderer dogmatischer Ansatzpunkt...

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