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Überwindung der Informationsasymmetrie – Stärkung des Private Enforcement durch die Umsetzung des Kapitels II der Richtlinie 2014/104/EU?

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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5. Kapitel Conclusio

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Die private Rechtsdurchsetzung hat sich in den letzten Jahren konstant weiterentwickelt und nimmt – gemessen an der Zahl der Schadensersatzklagen – bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Die Geschädigten eines Kartellverstoßes stehen jedoch vor dem Problem, dass die Geltendmachung ihrer kartellbedingten Schadenersatzansprüche eine Vielzahl von Informationen und Beweisen erfordert, sodass die Durchsetzung des Anspruchs weiterhin mit großen Mühen und einem erheblichen Kostenrisiko verbunden ist. Zwar wurde sowohl die Darlegung sowie der Beweis des Kartellverstoßes durch die Feststellungswirkung des § 33b GWB als auch der Nachweis des Schadenseinstritts durch verschiedentliche Vermutungen und Anscheinsbeweise erleichtert. Diese Erleichterungen sind jedoch teilweise in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt und unterliegen darüber hinaus einer regen gerichtlichen Praxis.

Gleichwohl stellt die Berechnung bzw. Schätzung der Schadenshöhe unverändert die größte Schwierigkeit bei der Anspruchsdurchsetzung dar. Der Geschädigte muss umfangreiche Informationen vorlegen, um dem Gericht die Feststellung der Schadenshöhe zu ermöglichen. Typischerweise fehlen dem Kartellgeschädigten aber gerade diese unerlässlichen Informationen, die sich meist in den Händen der Kartellbeteiligten, sonstiger Dritter sowie der Wettbewerbsbehörden befinden. Diese Informationsnotlage der Kartellgeschädigten beruht in erster Linie auf der Informationsasymmetrie zwischen dem Geschädigten und den Kartellanten. Damit wird die kartelltypische Situation bezeichnet, in welcher der Geschädigte nur auf einen Bruchteil der Informationen zugreifen kann, die für eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung erforderlich sind. Grund für die Informationsasymmetrie ist primär der geheime Charakter der Kartelle. Verstärkt wurde die Informationsnotlage...

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