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Der niederländische Ehevertrag unter richterlicher Aufsicht

Eine Untersuchung im Spiegel des deutschen Rechts

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Maximilian Strutz

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die Überprüfung und Anpassung von Eheverträgen im niederländischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichend werden die Modelle beider Rechtsordnung gegenübergestellt und evaluiert. Kernfrage der Ausarbeitung ist, ob niederländische oder deutsche Eheverträge einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und, sofern dies zutrifft, inwieweit dies zu einer Anpassung der ehevertraglichen Regelungen durch die Gerichte führen kann. Darauf aufbauend wird erörtert, ob sich aus dem Rechtsvergleich Lösungsansätze für die in den einzelnen Rechtsordnungen bestehenden Problemstellungen ableiten lassen.

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2. Abschnitt: Ausgangspunkte ehevertraglicher Vereinbarungen

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Um die Hauptfragen danach, ob im niederländischen Recht einerseits eine ehevertragliche Regelung der richterlicher Kontrolle unterliegt und welche Möglichkeiten der Richter hat, die Vereinbarung anzupassen, und welche Empfehlungen sich aus dieser Untersuchung sowohl für das deutsche als auch für das niederländische Recht ableiten lassen, zu beantworten, sollen im vorliegenden Abschnitt die bereits genannten Aspekte, die Grundlage ehevertraglicher Vereinbarungen sein können, einer Untersuchung unterzogen werden.

Nachstehend werden die gesetzlichen Güterstände, die Grundprinzipien des Unterhaltsrechts und des Ausgleichs der Rentenanwartschaften in den Niederlanden und Deutschland dargestellt.

In einem ersten Schritt ist zunächst der Ausgangspunkt jeder güterrechtlichen Vereinbarung unter Ehegatten zu ermitteln. Grundlage einer solchen Vereinbarung sind die jeweiligen Vorschriften der gesetzlichen Güterstände in den jeweiligen Rechtsordnungen. Das deutsche Recht kennt dabei den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Begriff wird richtigerweise vielfach als irreführend bezeichnet, da die Eheschließung keine unmittelbaren vermögensrechtlichen Folgen hat. Ein gemeinschaftliches Vermögen entsteht durch die Eheschließung nicht. In der niederländischen Rechtsordnung ist der gesetzliche Güterstand hingegen eine (beschränkte) Gütergemeinschaft, die sogenannte gemeenschap van goederen, bei der durch die Eheschließung ein (beschränktes) gemeinschaftliches Vermögen entsteht.

Diese beiden Güterstände sind zunächst im Einzelnen darzustellen, um sie anschließend im Rahmen einer Synthese zu vergleichen und zu evaluieren. Sowohl bei der Darstellung des deutschen als auch des niederländischen Rechts ist die Wirkung der gesetzlichen Güterstände herauszuarbeiten,...

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