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Der niederländische Ehevertrag unter richterlicher Aufsicht

Eine Untersuchung im Spiegel des deutschen Rechts

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Maximilian Strutz

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die Überprüfung und Anpassung von Eheverträgen im niederländischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichend werden die Modelle beider Rechtsordnung gegenübergestellt und evaluiert. Kernfrage der Ausarbeitung ist, ob niederländische oder deutsche Eheverträge einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen und, sofern dies zutrifft, inwieweit dies zu einer Anpassung der ehevertraglichen Regelungen durch die Gerichte führen kann. Darauf aufbauend wird erörtert, ob sich aus dem Rechtsvergleich Lösungsansätze für die in den einzelnen Rechtsordnungen bestehenden Problemstellungen ableiten lassen.

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4. Abschnitt: Modifikation des Güterrechts durch den Ehevertrag

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Sowohl die Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts als auch die Gütergemeinschaft des niederländischen Rechts nehmen als gesetzliche Güterstände ein bestimmtes Lebensmodell zur Grundlage. In pluralistischen Gesellschaften, wie in Deutschland oder den Niederlanden, richten Menschen ihr Leben jedoch nicht nach einem einzigen Modell aus; die Lebenswirklichkeit ist vielfältiger. Das deutsche Recht ermöglicht den Ehegatten mit § 1408 Abs. 1 BGB, ihre güterrechtlichen Verhältnisse mittels eines Ehevertrages ihrer persönlichen Lebenswirklichkeit anzupassen. Auch das niederländische Recht kennt eine vergleichbare Ermächtigungsgrundlage, sodass es Ehegatten grundsätzlich freisteht, ihr güterrechtliches Verhältnis durch einen Ehevertrag zu regeln.

Im Folgenden soll untersucht werden, welche Modelle im niederländischen und deutschen Recht durch den Gesetzgeber und in der Praxis entwickelt worden sind, um von der gesetzlichen Grundlage der Gütergemeinschaft bzw. der Zugewinngemeinschaft abzuweichen. Anschließend erfolgen eine vergleichende Gegenüberstellung sowie eine Evaluation der entsprechenden Möglichkeiten.

Zunächst werden die in der niederländischen Rechtsordnung bekannten Wahlgüterstände dargestellt. Eine Unterteilung der nachfolgenden Untersuchung danach, ob der jeweilige Wahlgüterstand gesetzlich vorgeschrieben ist oder es sich ein durch Rechtsprechung, Literatur und der notariellen Praxis entwickeltes Modell handelt, erfolgt nicht.

Vorangestellt wird die Frage, ob eine güterrechtliche Regelung in einem Ehevertrag unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung geschlossen werden kann.

Danach werden die konkreten Wahlgüterstände untersucht. Im zweiten Abschnitt wird der ehevertragliche Ausschluss jeder Form der Gütergemeinschaft dargestellt, in einem weiteren Abschnitt...

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