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Gegen Täuschungen und Gesundheitsgefährdungen durch schlechte Nahrung

Zur Entwicklung des Nahrungsmittelrechts durch Rechtsprechung und Gesetzgebung zwischen 1871 und 1927

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Sandy Schenker

In diesem Buch stellt die Autorin die Entwicklung des Nahrungsmittelrechts in Deutschland durch Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zeitraum von 1871 bis 1927 dar. Ausgehend von der ersten reichseinheitlichen Normierung gegen Täuschungen durch schlechte Nahrung – § 367 Nr. 7 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 – wird der Weg zu einem Nahrungsmittelgesetz von 1879 nachgezeichnet. Der Einfluss der Technik, Wissenschaft und Forschung sowie die Reaktionen der Bevölkerung finden dabei Beachtung. Die Motive des Gesetzgebers werden mit der Auslegung und Anwendung der Regelungen zum Verbot von Täuschungen und Gesundheitsschädigungen durch die Rechtsprechung in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise wird der Einfluss der Rechtsprechung auf die Entwicklung eines Nahrungsmittelrechts bis zum Lebensmittelgesetz von 1927 aufgezeigt.

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Kapitel 6: Ausblick zum Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz, LMG)

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908 Im folgenden Kapitel wird ein Ausblick zum Nachfolgegesetz, dem Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, versucht. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf der Berücksichtigung der richterlich festgelegten Grundsätze zum NMG bei den Arbeiten am LMG gelegt werden. A. Zur Reform des NMG Zwar hatte das NMG von 1879 zu einer Eindämmung der Verfälschungen und Gesundheitsschädigungen im Nahrungsmittelverkehr – nicht zuletzt durch die Entstehung vieler Untersuchungsanstalten, die eine wirksame Durchsetzung des NMG ermöglichten – geführt, dennoch war dieses erste Gesetz im Nahrungsmit- telrecht an einigen Stellen als lückenhaft befunden wurden. Diese Lücken wur- den mit zunehmender Entwicklung der Technik und des Fortschritts der Wissen- schaft immer deutlicher.909 Aufgrund dessen wurde das Reichsgesundheitsamt bereits vor dem Beginn des Ersten Weltkrieges mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Le- bensmittelgesetz beauftragt. Während der Kriegsjahre wurden die Arbeiten je- doch unterbrochen und erst in den späten Nachkriegsjahren wieder aufgenom- men. 910 Da sich jedoch das NMG von 1879 „im allgemeinen gut bewährt“ hatte, sollte die Reform des Nahrungsmittelrechts zu einer „Nachprüfung“ sowie zu einer „Ausfüllung der Lücken“, allerdings gerade nicht zu einer „grundlegenden Neugestaltung“911 908 RGBl. I 1927, S. 134. 909 Lebbin/Gießner, Lebensmittelgesetz, S. 1. 910 Mettke, Die Entwicklung des Lebensmittelrechts. In: GRUR 1979, S. 817 (821); Haase, Die Entwicklung des Lebensmittelrechts in Deutschland, S. 12. 911 Lebbin/Gießner, Lebensmittelgesetz, S. 1. führen. Als wesentliche Mängel des NMG von 1879 wurden die...

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