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Wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Kinderarbeit

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Christian Herrnberger

Diese Arbeit thematisiert die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Menschenrechtsverletzungen bei der ausländischen Warenproduktion. Der Grundgedanke befasst sich mit der Frage, inwieweit der Vertrieb von Waren, die unter dem Einsatz von menschenverachtenden Formen der Kinderarbeit gefertigt wurden, als ein lauteres geschäftliches Verhalten i.S. des UWG angesehen werden kann. Dazu werden die Corporate Social Responsibility Publikationen als Werbeform einer lauterkeitsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Im Vordergrund stehen dabei Siegel und Verhaltenskodices. Unternehmen verbürgen sich dadurch, Menschenrechts- und Sozialstandards während der Produktions- und Handelsprozesse von Waren einzuhalten. Für die sozialen Beteuerungen der Wirtschaft werden aus den lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Prüf- und Überwachungsmechanismen einzuhaltende Maßstäbe entwickelt. Der Vertrieb von Produkten, die mit inakzeptabler Kinderarbeit gefertigt wurden, ist als unethisches geschäftliches Verhalten zu klassifizieren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen des lauteren Wirtschaftens i.S. des UWG werden dadurch konkretisiert. Die grundgesetzliche Festlegung des Wettbewerbsrechts verleiht der Geschäftsethik im deutschen Handelsverkehr ein stärkeres Gewicht.

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2. Kapitel: Geschichte der Kinderarbeit und ihrer Ächtung

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A. Kinderarbeit und Arbeitsschutz – eine kulturelle und historische Betrachtung Die ersten Anfänge des modernen Arbeitsrechts entstanden durch die Schaffung von jugendschützenden Normen zu Beginn des 19. Jahrhunderts.30 Die Liberali- sierung der Wirtschaftsordnung löste den Untergang der feudalen Gesellschaft aus und bereitete neben der Industrialisierung den Weg für das Aufkommen des modernen Arbeitsrechts.31 Grundlegend für diese Entwicklung in Deutschland waren die Einführung der Gewerbefreiheit und die gleichzeitige Abschaffung des Zunftzwanges durch die Stein-Hardenberg’schen Reformen in Preußen.32 Diese neuen „Freiheiten“ führten zu einem verstärkten Wirtschaftswachstum, in dem das Fabrikwesen seine Hochblüte erlangte. Für die Arbeitswelt der Menschen bedeutete dies, dass immer mehr unselbständige Lohnarbeit und Massenarbeits- verhältnisse entstanden.33 Dabei wurden die Arbeitsbedingungen größtenteils aufgrund der wirtschaftlichen Überlegenheit von den Fabrikanten diktiert. Die rechtlichen Grundlagen boten dafür die aus der Gewerbefreiheit entstandenen Grundsätze der Privatautonomie und Vertragsfreiheit.34 Dies wirkte sich zuun- gunsten der Arbeitnehmer aus. Die charakteristischen Merkmale für die damalige Arbeitssituation waren hohe Arbeitszeiten, niedrige Löhne, Frauen- und Kinderarbeit, hohes Angebot an Arbeitskräften, Massenarbeitslosigkeit und leichte Lösbarkeit der Arbeitsver- hältnisse sowie das Fehlen von Arbeitnehmerschutzrechten.35 Die Arbeit an sich änderte in der sozialen Bewertung ihren Charakter. Kinderarbeit, ehemals gesell- schaftlich akzeptiert, wurde als Skandal empfunden und gesetzlich bekämpft, soweit sie als Fabrikarbeit auftrat.36 Die miserablen Arbeitsbedingungen in den Großbetrieben und Bergwerken waren ein „Pulverfass“, das jederzeit soziale 30 Molitor/Volmer/Germelmann, Einl. Rn.1. 31 MüHa/Richardi, § 2 Rn.12/15. 32 MüHa/Richardi,...

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