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Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale

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Magnus Gabriel Beckmann

Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
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C. Ausblick - Entwicklung des Europarechts / Europarechtliche Richtlinien in der Zukunft

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Die Charta der Grundrechte der EU (GRC), welche bereits am 8. Dezember 2000 feierlich proklamiert worden war, hatte zunächst bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007 keine Rechtsverbindlichkeit. Nachdem der Vertrag von Lissabon im am 1. Dezember 2009 inkraftgetreten ist, ist nunmehr auch die GRC Teil des verbindlichen Primärrechts der EU geworden.

Hinsichtlich des Schutzes vor Diskriminierungen im Arbeits- und insbesondere im Betriebsrentenrecht lässt sich jedoch feststellen, dass die GRC in diesen Bereichen zumindest bei erster Betrachtung keine weitgehenden Neuerungen mit sich gebracht hat. Zum einen liegt dies daran, dass der Diskriminierungsschutz, wie er sich nunmehr auch aus den Art. 21 und Art. 23 GRC ergibt, zu großen Teilen wortgleich mit den Bestimmungen der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien ist. Allerdings geht die GRC tlw. sogar über diese hinaus, da sie bspw. neben den in den Antidiskriminierungs-Richtlinien behandelten Merkmalen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität auch die Merkmale der Hautfarbe, der sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens sowie der Geburt als „verpönte“ Diskriminierungsmerkmale nennt.

Es ist trotz Inkrafttretens der GRC dennoch nicht davon auszugehen, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Inkrafttreten dieser (möglicherweise weiter gefassten) Charta überholt seien. Da die GRC bereits aus dem Jahr 2000 stammt und lediglich erst im Jahr 2009 ratifiziert wurde, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien bereits jeweils unter Beachtung...

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