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Die Eizellspende im deutschen und dänischen Recht

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Johanna Radatz

Die Arbeit erörtert die juristischen Aspekte der Eizellspende in der Reproduktions- und Regenerativmedizin. Sie beginnt mit einer kurzen Darstellung der medizinischen Grundlagen der Eizellspende. Danach wird das Verbot der Eizellspende durch das deutsche Embryonenschutzgesetz anhand der Rechtsgrundlagen des Europarates sowie der geltenden europa- und verfassungsrechtlichen Normen überprüft. Daran schließt sich ein Rechtsvergleich mit der Rechtsordnung Dänemarks an, die einen weitreichenden Gegenentwurf zum deutschen Verbot der Eizellspende darstellt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Rechtsvergleichs wird schließlich ein Gesetzesvorschlag zur zukünftigen Regelung der Eizellspende unterbreitet.
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D. Weitere Instrumente Europarat

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I. Reproduktionsmedizin

1. Menschenrechtskonvention zur Biomedizin

40 Mitglieder des Europarats unterzeichneten am 04.04.1997 die Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (BMK), um einheitliche ethische Standards festzulegen243 und die Würde und Identität menschlichen Lebens in all seinen Formen zu schützen244. Die BMK trat am 1.12.1999 in Kraft, nachdem gemäß der Ratifikationsklausel fünf Staaten die Ratifikationsurkunde hinterlegt hatten245. Regelungen zur Humangenetik finden sich dort in Kapitel 4. Zur Reproduktionsmedizin regelt Art. 14 BMK, dass das reproduktionsmedizinische Verfahren nicht dazu genutzt werden darf, das Geschlecht des Kindes zu beeinflussen246. Eine solche Vorgehensweise sieht die Konvention lediglich im Fall einer schweren geschlechtsgebundenen Krankheit vor. Art. 21 BMK normiert das Verbot des finanziellen Gewinns unter Verwendung menschlichen Gewebes. Organe und Gewebe sollen weder gekauft noch verkauft werden. Eine finanzielle Entschädigung, die keine Entlohnung darstellt, sondern gerecht für entstandene Kosten entschädigt, ist nicht verboten. Zur Zulässigkeit der Eizellspende generell schweigt die Konvention, weshalb aus diesem Normengefüge keine Aussage oder Pflicht zur Zulässigkeit dieser folgt. Bislang fehlt es ohnehin an einer Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland247, dann folgte daraus jedenfalls das Verbot des finanziellen Gewinns für die Eizellspenderin.← 47 | 48 →

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