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Finanzkrise im Bundesstaat

2., korrigierte Auflage

Kai A. Konrad and Beate Jochimsen

Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskörperschaften in extremen Haushaltsnotlagen – die föderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb derzeit keine zusätzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern erhält. Generell ist aus Sicht des Gerichts allerdings eine finanzielle Unterstützung bei Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage weiterhin erlaubt und geboten. Lediglich die dafür zu überwindenden Hürden sind erhöht worden. Damit hat das Gericht die grundlegende Problematik der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht gelöst. Der Anreiz für Landespolitiker, zu viele Ausgaben zu tätigen und sich zu sehr zu verschulden, besteht weiterhin – und zwar so lange, bis diesem Verhalten wirksame Grenzen gesetzt werden. Das Gericht hat in seinem Urteil zwar auf das Fehlen ausreichender institutioneller Rahmenbedingungen zum Umgang mit Haushaltsnotlagen und zur Überwindung von finanziellen Krisen hingewiesen, aber keine Lösungen angeboten.
Der vorliegende Tagungsband beinhaltet in komprimierter Form einen Großteil der der Berliner Klage vor dem Verfassungsgericht zugrunde liegenden ökonomischen und juristischen Ausführungen und stellt so eine wichtige Quelle zum tieferen Verständnis des Urteils dar. Darüber hinhaus zeigt er bereits mögliche Reformwege zur Überwindung der Finanzkrise im Bundesstaat. Mit der andauerenden Bedeutsamkeit des Themas behält auch dieser Band eine hohe Aktualität. Ziel des Buches Finanzkrise im Bundesstaat ist es, den wissenschaftlichen, interdisziplinären Diskurs zu beleben sowie eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen.
Aus dem Inhalt: Beate Jochimsen/Kai A. Konrad: Anreize statt Haushaltsnotlagen – Johannes Meier: Stärkung der Transparenz und Verantwortlichkeiten zur Bewältigung der Schuldenkrise – Wolfgang Kitterer: Haushaltsnotlagenindikatoren und ihre Bedeutung für Haushaltsnotlagenverfahren – Gisela Färber: Haushaltsnotlagen in der deutschen Finanzverfassung - Ursachen, Abhilfe, Vermeidung – Bernd Huber/Marco Runkel: Nachhaltigkeit, Haushaltsnotlagen und die Finanzpolitik Berlins - Eine finanzwissenschaftliche Analyse – Helmut Seitz: Bailout für Berlin? – Joachim Wieland: Verfassungsrechtliche Lösungsansätze für Finanzkrisen im Bundesstaat – Stefan Korioth: Haushaltsnotlagen von Bundesländern - rechtliche Kriterien und Folgen sowie Möglichkeiten der Vermeidung – Ulrich Häde: Europarechtliche Einwirkungen auf die nationale Finanzverfassung.