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Lauterkeitsrechtliche Generalklauseln im Vergleich

Artikel 5 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Vergleich zu § 3 UWG und der Umsetzungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber

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Alexander Dröge

Nach der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004 wurde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verabschiedet. Der Autor untersucht, wie es um das Verhältnis der Generalklauseln im europäischen und deutschen Recht zueinander bestellt ist und welche Folgerungen daraus für die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber zu ziehen sind. Hierbei beleuchtet er das Verhältnis der Generalklauseln zu den ihnen nachgestellten Beispieltatbeständen – der Schwerpunkt der Prüfung liegt jedoch auf den Tatbestandsmerkmalen der Generalklauseln. Zentrales Merkmal ist hier die Unlauterkeit, bei der der europäische Gesetzgeber – anders als der deutsche – den Versuch unternommen hat, diesen Begriff zu definieren. Hier zeigt der Autor die Angreifbarkeit dieser Definition auf und nimmt dann eine Konkretisierung mit Hilfe des Schutzzwecks der Richtlinie vor. Hiernach kommt er zu der Empfehlung, die gemeinschaftsrechtliche Definition nicht in das deutsche Recht umzusetzen. Weitere für den Umsetzungsbedarf relevante Fragen sind die Bagatellklauseln und der Wettbewerbsbezug im deutschen Recht.
Aus dem Inhalt: Vergleich der lauterkeitsrechtlichen Generalklauseln im europäischen und deutschen Recht – Geschichte der Generalklauseln – Grundzüge der Richtlinie und des UWG im Vergleich – Verhältnis der Generalklauseln zu den Beispieltatbeständen – Einzelne Tatbestandsmerkmale der Generalklauseln – Wechselwirkungen – Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung im europäischen Lauterkeitsrecht besonders im Bereich Business-to-Business.