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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Bd. 21 (2016) – Annuaire suisse de droit ecclésial. Vol. 21 (2016)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht – Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial

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Edited By Dieter Kraus

Inhalt: Wolfgang Lienemann: Theologische Grundlagen und Entwicklungen des heutigen Kirchenrechts in evangelischer Sicht – Christian R. Tappenbeck: Die Weiterentwicklung des bernischen Verhältnisses «Kirche – Staat» nach dem Entwurf des Landeskirchengesetzes. Gedanken aus der Perspektive der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn – Christoph Winzeler: Der Nutzen von Religion – rechtliche Orientierungen
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Der Nutzen von Religion – rechtliche Orientierungen : Christoph Winzeler

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SJKR /ASDE 21 (2016), S. 115–127

Der Nutzen von Religion – rechtliche Orientierungen*

Von Christoph Winzeler (Basel)

I.       Eckwerte der Geschichte

Die schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 beginnt mit der so genannten Invocatio Dei: «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» Sie gewährleistet in Art. 15 die Religionsfreiheit, und ihr Art. 72 erklärt die Kantone für zuständig, das Verhältnis des Staates mit den Religionsgemeinschaften zu ordnen. Das wiederum ist Ausfluss der in Art. 3 festgehaltenen «Souveränität» der Kantone. Aber die Kantone sind nicht frei, nach Belieben zu schalten und zu walten; sie müssen die Grundrechte, namentlich die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2) beachten.

Invocatio Dei und gliedstaatliche Souveränität sind Überlieferungen der Geschichte, so genannte Traditionsanschlüsse der Verfassung.

–     Die Invocatio Dei (Anrufung Gottes) geht wörtlich auf den Bundesvertrag von 1815 zurück, die Zeit der Restauration also, und hat Vorläufer in den Bundesschlüssen der Alten Eidgenossenschaft. Ihre Übernahme durch die heutige Bundesverfassung hat nicht den Sinn einer Parteinahme für das Christentum, sondern der Respektierung übergeordneter Werte und der Grenzen staatlichen Machbarkeitsglaubens. Wenn jemand «allmächtig» ist, dann nicht der Staat; die staatlichen Gewaltexzesse des 20. Jahrhunderts haben zu dieser Einsicht geführt. Das zeigt sich auch im Zusammenhang mit den Sätzen der Verfassungspräambel, die der Invocatio folgen. Dort ist nicht nur von Freiheit und Unabhängigkeit die Rede, sondern...

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