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Die Rechtsstellung der für die Börse tätigen Personen

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Heinrich Eva

Dieses Buch untersucht die Be- und Anstellungsverhältnisse im durch seine dualistische Struktur geprägten deutschen Börsenwesen. Die Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts administriert den Börsenhandel durch ihre Organe. Getragen wird diese Anstalt vom Börsenträger, der durchweg eine juristische Person des Privatrechts ist. Da den Börsenträger nach dem Börsengesetz die Pflicht trifft, der Börse die für den Börsenbetrieb erforderlichen personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, werden die Organmitglieder zwar von der Börse bestellt, ihre Dienstverträge aber mit dem Börsenträger geschlossen. Der Autor arbeitet die Besonderheiten der Rechtsstellung dieser Organmitglieder heraus.

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D. Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle

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D.   Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle

I.   Die Stellung der Handelsüberwachungsstelle im Gefüge des Aufsichtsrechts

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BörsG hat die Börse unter Beachtung von Maßgaben der Börsenaufsichtsbehörde eine Handelsüberwachungsstelle als Börsenorgan einzurichten und zu betreiben, die den Handel an der Börse und die Börsengeschäftsabwicklung überwacht. Dieses im Zuge des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes947 geschaffene Organ hat die Kapitalmarktaufsicht in Deutschland grundlegend geändert. Lange Zeit wurde im Vorfeld darüber diskutiert, ob und in welchem Umfang eine Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht auf Ebene des Bundes und ob die Überwachung des Börsenhandels durch börseneigene Einrichtungen erfolgen soll.948 Der Gesetzgeber hat sich schließlich dafür entschieden, die Handelsüberwachungsstelle der Börsenselbstverwaltung zu unterstellen und dieser somit die Aufgabe übertragen, den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung eigenverantwortlich zu überwachen.949 Ziel der Schaffung der Handelsüberwachungsstelle war es, den Börsen durch die eigenverantwortliche Marktüberwachung einen glaubwürdigen Ausdruck zu verleihen, um sie damit sowohl national als auch international wettbewerbsfähiger zu gestalten.950 Neben dem Börsenrat und der Börsengeschäftsführung kommt der Handelsüberwachungsstelle also der Rang eines selbständigen Börsenorgans zu, weshalb sie nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung zugeordnet ist. Als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung ist sie mithin lediglich der Börsenaufsichtsbehörde unterworfen.951 Dies bedeutet, dass die Börsenaufsichtsbehörde gegenüber der Handelsüberwachungsstelle weisungsbefugt...

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