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Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG

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Larissa Pewny

Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG und § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG.

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2. Teil: Das Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG

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2.   Teil: Das Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG

Mit dem am 27. Juli 2001 in Kraft getretenen Betriebsverfassungsreformgesetz ist das Übergangsmandat des Betriebsrats in § 21a BetrVG normiert worden.12 Nach § 21a BetrVG bleibt ein Betriebsrat nach einer Spaltung des zugrundeliegenden Betriebs oder einer Zusammenfassung des Betriebs mit einem anderen Betrieb bzw. Betriebsteil für weitere sechs Monate im Amt und nimmt seine Aufgaben im Rahmen eines Übergangsmandats wahr, obwohl er aufgrund der Umstrukturierung nicht mehr in vollem Umfang durch die Belegschaft legitimiert ist, weil die ursprüngliche Wahl des Betriebsrats gemessen an den vorherigen Betriebsstrukturen erfolgte.

§ 1   Normierung des Übergangsmandats durch die Betriebsverfassungsreform 2001

Mit der Normierung des Übergangsmandats in § 21a BetrVG am 27. Juli 2001, ist der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Einführung eines Übergangsmandats aufgrund der Europäischen Richtlinie 2001/23/EG kurz nach Ablauf der bis zum 17. Juli 2001 gesetzten Umsetzungsfrist nachgekommen.13 Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Richtlinie 2001/23/EG zur „Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen“ – der sog. Betriebsübergangsrichtlinie – darf ein Betriebsübergang keinen Einfluss auf die Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertreter haben, sofern der Betrieb seine Selbstständigkeit beibehält. Verliert der Betrieb hingegen seine Selbstständigkeit, so sind die Mitgliedstaaten nach der Betriebsübergangsrichtlinie verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem Übergang über eine Arbeitnehmervertretung verfügten, auch weiterhin bis zur Wahl...

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